Bei einer Protestkundgebung gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl in Moskau sind mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Dies meldeten die amtlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria-Novosti unter Berufung auf die Polizei. Was den Festgenommenen vorgeworfen wird, war zunächst unklar.
Die Demonstration hatte am Samstag in der Nähe des Bürgermeisteramts begonnen. Die Polizei drängte sie später in Seitenstraßen ab. Die Demonstranten riefen Parolen, darunter „Russland wird frei sein“. Später verlagerte sich die Demonstration auf einen rund einen Kilometer vom Bürgermeisteramt entfernten Platz.
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Vor Demonstrationsbeginn wurden in ganz Moskau mehrere Oppositionelle festgenommen, die für den Stadtrat kandidieren wollten. Ilja Jaschin, Dmitri Gudkow und Iwan Schdanow waren unter den Festgenommenen. Schdanow ist ein wichtiger Verbündeter des prominentesten russischen Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny. Dieser war am Mittwoch zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil er die unangemeldete Demonstration organisiert haben soll.
Mehrere Oppositionelle sind nicht als Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. September zugelassen worden. Die Behörden begründeten dies damit, die Bewerber hätten nicht genügend gültige Unterschriften von Unterstützern gesammelt.
Das harte Vorgehen der russischen Polizei hat für scharfe Kritik in der EU gesorgt. „Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ (...) untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.“ Zugleich forderte sie Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl. Die Vorfälle vom Samstag folgten einer „besorgniserregenden Serie von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen“.
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Von RND/AP
