Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Chef Gauland
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:19 21.03.2019
Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main. Quelle: imago images / photothek
Berlin

Die Immunität des AfD-Parteivorsitzenden und Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland soll aufgehoben werden. Das bestätigte ein Fraktionssprecher auf RND-Anfrage. Eine entsprechende Unterrichtung sei erfolgt. Seit Beginn der Legislaturperiode sind Ermittlungen generell gestattet, wenn das Bundestagspräsidium und der Immunitätsausschuss informiert sind.

Nach Informationen der „Welt“ ist der 78-Jährige mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat konfrontiert. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, dass „unter Hinweis auf das Steuergeheimnis leider keine Auskünfte erteilt werden“ könnten. AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth schrieb auf Twitter, es handele „sich lediglich um einen Fehler in seiner Steuererklärung“.

Mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz wegen der Spendenaffäre von Ko-Fraktionschefin Alice Weidel haben die Ermittlungen gegen Gauland laut „Welt“ nichts zu tun.

Von RND/jps

Der EU-Innenkommissar schlägt Alarm. Wenn es nicht bald eine Einigung in der Migrationspolitik gibt, könnte die nächste Flüchtlingswelle in erneutem Chaos enden, sagt Dimitris Avramopoulos im RND-Interview.

21.03.2019

Im Interview mit dem RND spricht Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil über die Schwächen der SPD, den Nachholbedarf der Autobauer und die Sorge, dass frühestens seine Enkel die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld nutzen können.

21.03.2019

Union und SPD streiten über den künftigen Kurs der Regierung bei Rüstungsexporten. Das Wirtschaftsministerium widerspricht nun dem Vorwurf, Minister Altmaier verschleppe die Reform der Rüstungsexportrichtlinien. Vor allem eine Frau hatte das immer wieder behauptet.

21.03.2019