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Deutschland / Welt Für Kinder: Gutscheine statt Bargeld
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Für Kinder: Gutscheine statt Bargeld
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23:07 02.08.2010
Von Gabi Stief
Quelle: dpa
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Auch die Frage, wie Kinder in Hartz-IV-Familien künftig gefördert werden sollen, sei noch offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar eine Neuregelung der staatlichen Hilfe für Langzeitarbeitslose bis Jahresende verlangt. Noch in diesem Monat will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Konzept vorstellen. Zwei wesentliche Veränderungen stehen bereits fest:

Bislang sind die Hartz-IV-Regelsätze an die Entwicklung der Renten gekoppelt: Wenn die Renten, wie in diesem Jahr, nicht erhöht werden, bedeutet dies auch für Langzeitarbeitslose eine Nullrunde. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung gekippt. Das Ministerium prüft derzeit, ob künftig die Lohnentwicklung, die Inflation oder die sogenannte laufende Wirtschaftsrechnung, eine jährliche „kleine“ Erhebung der Einkommenssituation und des Konsumverhaltens, Grundlage der jährlichen Regelsatzanpassung sein soll. Wie es heißt, wird auch über ein Mischsystem aus den drei Mechanismen nachgedacht. Die bisherige Regelung hat dazu geführt, dass die Regelsätze seit 2005 um vier Prozent von 345 Euro auf 359 Euro gestiegen sind. Wäre der Verbraucherpreisindex entscheidend gewesen, so wäre die Steigerung laut DGB-Berechnung doppelt so stark gewesen. Unabhängig von der geplanten Korrektur bleibt die sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) Maßstab für die Berechnung des Existenzminimums und damit für die Höhe der Regelsätze – diese Daten werden allerdings nur alle fünf Jahre ermittelt.

Kinder in Hartz-IV-Familien bekommen derzeit eine staatliche Hilfe von 215 Euro (Klein- und Vorschulkinder) bis 287 Euro (Jugendliche). Das Verfassungsgericht hat beanstandet, dass der Betrag ohne spezielle Bedarfsermittlung festgelegt wurde. Dies wird nun vom Statistischen Bundesamt nachgeholt. Die Ministerin hat bereits vor Monaten angekündigt, dass sie Kinder nicht durch mehr Bargeld, sondern durch Sach- und Dienstleistungen stärker unterstützen will. Ob am Ende Gutscheine für den Sportverein oder die Nachhilfe ausgeteilt werden, ist noch offen. Wie es heißt, werden auch andere Modelle wie Chipkarten oder direkte Zuschüsse an Schulen fürs Mittagessen geprüft.

Obwohl Details des Konzepts noch unklar sind, formiert sich bereits Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene. Koalitionspolitiker warnten am Montag vor den Mehrausgaben durch höhere Sozialausgaben. Die Grünen traten dagegen erneut für eine Anhebung des monatlichen Regelsatzes auf 420 Euro ein. Die SPD kritisierte das Gutscheinmodell, da es zu teurer Bürokratie führe und Kinder aus Hartz-IV-Familien ausgrenze.