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Deutschland / Welt Friedrich: Rechte Strafttaten steigen um vier Prozent
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Friedrich: Rechte Strafttaten steigen um vier Prozent
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18:57 24.03.2013
Foto: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt", so Friedrich im Interview.
"Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt", so Friedrich im Interview. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Zahl rechter Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2012 weiter gestiegen. "Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Der CSU-Politiker warnte vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft in der rechten Szene: "Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt." So zeichne sich für 2012 bei den Gewaltdelikten ein Anstieg um rund zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr ab.

Eine genaue Zahl nannte Friedrich nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 wurden in dieser Kategorie laut "Tagesspiegel am Sonntag" 828 Fälle aufgeführt, so dass es bei einem Anstieg von zwei Prozent 2012 nun mindestens 840 Gewaltdelikte waren. Friedrich forderte Staat, Politik und Gesellschaft auf, dem Rechtsextremismus stärker entgegenzuwirken. "Eine stärkere Sensibilisierung ist möglich. Es ist ja auch in den letzten Jahrzehnten gelungen, ein neues Umweltbewusstsein zu schaffen, gerade bei jungen Leuten", sagte er der Zeitung.

Gleichzeitig verteidigte der CSU-Politiker das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. "Die Regierung kneift nicht, sie unterstützt den Verbotsantrag der Länder", betonte Friedrich. "Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten." Auch als Mitglied des Bundestages werde er gegen einen Antrag stimmen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte ebenfalls Skepsis zu einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. "Es ist das eine, ob man eine Partei für verfassungswidrig hält, und das andere, ob man ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg betreiben kann", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Rechtsextremen hätten sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt.

Die Linke-Politikerin Petra Pau hielt ihm daraufhin vor: "Mit diesem Satz bewegt sich Schäuble auf Rösler-Niveau, der Rechtsextremismus als Dummheit verharmloste. Schäuble hat aus dem NSU-Nazi-Desaster, das auch sein Versagen als Innenminister birgt, offenbar nichts gelernt." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekräftigte den Standpunkt der Länder. Er gehe davon aus, dass sie bei ihrer Entscheidung "nicht nur bleiben, sondern dass im Juni die Klageschrift dann auch beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird", sagte er am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Antrag sei "stichhaltig genug", um vor Gericht bestehen zu können.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier geht davon aus, dass sich auch der Bundestag mit Mehrheit für ein NPD-Verbot aussprechen würde. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für einen Verbotsantrag sind und mit uns stimmen wollen", sagte er der "Neuen Ruhr/Rhein Zeitung" (NRZ). Er erwarte von der Koalitionsführung, dass sie diese Parlamentarier nicht daran hindere. "Dass der Bundestag gegen die NPD vorgeht, wäre ein starkes Signal - auch im Ausland", sagte Steinmeier.

Ex-Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer glaubt nicht, dass das Nein der Bundesregierung zu einem eigenen Vorstoß die Richter in Karlsruhe beeinflussen wird. "Ich glaube allerdings, dass es sich auf das Klima auswirkt", sagte der Strafrechtler. Hassemer hatte 2003 zusammen mit zwei Kollegen eine Fortsetzung des ersten Verbotsverfahrens abgelehnt. Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch nannte den Verzicht der Bundesregierung auf einen eigenen Verbotsantragein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie".

dpa