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Deutschland / Welt Foltervorwürfe von Deniz Yücel: So reagiert die deutsche Politik
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19:26 10.05.2019
Deniz Yücel im Oktober 2018 auf der Frankfurter Buchmesse. Quelle: imago images / Hartenfelser
Berlin

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei, in Istanbul wird ihm weiter der Prozess gemacht. Nun hat der „Welt“-Korrespondent erstmals in dem Strafverfahren ausgesagt. Yücel macht dabei schwere Vorwürfe öffentlich, über die er bislang geschwiegen hat.

„Ich wurde im Gefängnis Silivri Nr. 9 drei Tage lang gefoltert“, hieß es in Yücels erster Aussage in dem Strafverfahren. „Womöglich auf direkte Veranlassung des türkischen Staatspräsidenten oder dessen engster Umgebung, auf jeden Fall aber infolge der Hetzkampagne, die er begonnen hatte und unter seiner Verantwortung. So oder so, der Hauptverantwortliche für die Folter, der ich ausgesetzt war, heißt Recep Tayyip Erdogan.“

Es sind schwere Vorwürfe in Richtung Türkei, die Yücel erhebt. Aus der SPD kommen infolgedessen Forderungen an Ankara, dies aufzuklären. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid nannte die Aussage des „Welt“-Journalisten „zutiefst besorgniserregend“. „Die Berichte über die Rückkehr der Folter in der Türkei häufen sich in der letzten Zeit“, sagte Schmid am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Dies ist umso bedauerlicher, als es der AKP-Regierung gelungen war, die Folter zurückzudrängen.“

Jetzt sei die türkische Regierung gefordert, jegliche Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte unmissverständlich zu verurteilen, alle Vorwürfe konsequent aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Und nicht zuletzt sollten die höchsten Staatsorgane der Verrohung der politischen Debatte in der Türkei entschieden entgegentreten.“

Nouripour: Kann nun kein „Weiter so“ geben in den deutsch-türkischen Beziehungen

Deutsche Oppositionspolitiker forderten Konsequenzen von der Bundesregierung. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, verlangte die sofortige Einbestellung des türkischen Botschafters ins Auswärtige Amt. Das sei nötig, „auch um weitere in türkischer Haft befindliche deutsche Staatsbürger vor Folter und Misshandlung zu schützen“, sagte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Deniz Yücel sei kein Einzelfall, betonte sie. „Immer wieder berichten Menschenrechtsorganisationen über Folter in türkischer Haft.“ Bundesregierung und Europäische Union müssten „diese grausame Praxis“ scharf verurteilen und Konsequenzen ziehen. „Der EU-Beitrittsprozess mit dem Folterregime Erdogan muss offiziell gestoppt werden.“

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte, es könne nun kein „Weiter so“ geben in den deutsch-türkischen Beziehungen. „Die Bundesregierung muss Präsident Erdogan klar zu verstehen geben, dass sie die wahllose Folter und Inhaftierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger nicht länger akzeptiert“, sagte Nouripour der dpa.

Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei habe Folter wieder Einzug in die Gefängnisse gehalten. „Präsident Erdogan trägt durch seine aggressive und diffamierende Rhetorik dazu bei, dass sich die gesellschaftlichen Gräben vertiefen, aber auch immer mehr Gewalt gegen politisch Andersdenkende ausgeübt wird.“

AKP-Politiker bezweifelt Foltervorwürfe

Der AKP-Politiker und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu bezweifelt, dass Yücel während seiner Haft in Istanbul gefoltert worden ist. Yeneroglu sagte der dpa: „Ich kann es mir nicht vorstellen. Es widerspricht den mir bekannten Vorfällen und auch seinen späteren Äußerungen mir gegenüber.“

Yeneroglu, der in Deutschland aufgewachsen ist und im angespannten deutsch-türkischen Verhältnis mitunter als Brückenbauer fungiert, hat Yücel nach eigenen Angaben im Gefängnis geholfen. „Damals hat sich die Ehefrau von Herrn Yücel insgesamt beunruhigt an mich gewandt. Anschließend habe ich mit seinen Anwälten gesprochen.“

Die hätten ihm von „verbaler Schikane und einer Schubserei“ berichtet. „Sofort habe ich massiv interveniert und die Wärter wurden ausgetauscht und disziplinarischen Maßnahmen unterzogen“, sagte Yeneroglu. „Aber von Folter oder Schlägen haben mir weder er oder seine Ehefrau noch seine Anwälte jemals berichtet.“

Von RND/dpa/das

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