Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Darum überarbeitet das Arbeitsministerium das Asylbewerberleistungsgesetz
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Darum überarbeitet das Arbeitsministerium das Asylbewerberleistungsgesetz
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 28.03.2019
Der Entwurf für das Asylbewerberleistungsgesetz enthält Verbesserungen für Flüchtlingskinder. Quelle: Uwe Anspach/dpa
Berlin

Das Bundesarbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, in dem die Leistungssätze für Asylbewerber an veränderte Kosten angepasst werden sollen. Staatssekretär Rolf Schmachtenberg sagte, das Ministerium sei zur Anpassung der Sätze verpflichtet. Er verwies auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Im Ergebnis seien die Veränderungen aber „kostenneutral“, sagte er in Berlin. Das überarbeitete Asylbewerberleistungsgesetz, dessen Entwurf jetzt den Ländern und Verbänden zugegangen ist, solle ab dem 1. Januar 2020 gelten.

Worum geht es? Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung von 2012 deutlich gemacht: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Das schließt auch eine regelmäßige Anpassung von Leistungssätzen für Asylbewerber mit ein.

Für wen gibt es mehr, für wen weniger Geld?

Im Asylbewerberleistungsgesetz wird zwischen einem „notwendigen Bedarf“, darunter Ernährung und Kleidung, und einem „notwendigen persönlichen Bedarf“ unterschieden. Darunter fallen Nahverkehrstickets, Telefonkosten und Hygieneartikel. Angehoben werden sollen nach den Plänen des Ministeriums die Sätze für den „notwendigen persönlichen Bedarf“. Für Alleinstehende würden dann beispielsweise 150 statt derzeit 135 Euro berechnet, für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren 97 statt derzeit 83 Euro. Für Asylbewerber in Sammelunterkünften soll wiederum ein um etwa zehn Prozent verminderter Satz gelten. Die Begründung: Bestimmte Kosten, etwa für die Mediennutzung, fallen nicht für jede Person in voller Höhe an.

Gleichzeitig sollen die Sätze für den „notwendigen Bedarf“ künftig geringer ausfallen. Das erklärt sich nicht zuletzt damit, dass künftig der Bedarf für Strom aus dem Leistungssatz ausgegliedert wird, wenn staatliche Stellen mit Strom versorgte Unterkünfte anbieten.

Weitere geplante Änderungen beim Asylbewerberleitungsgesetz sind eine Ehrenamtspauschale und eine gesicherte Unterstützung für Asylsuchende und Geduldete in der Ausbildung. Das bedeutet: Wenn sich Menschen während ihres Asylverfahrens ehrenamtlich engagieren, sollen sie von der Ehrenamtspauschale künftig bis zu 200 Euro im Monat behalten können – ohne dass dies auf Bezüge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet wird.

Die Bafög-Förderlücke wird geschlossen

Für studier- und ausbildungswillige Asylbewerber soll eine Förderlücke geschlossen werden. Denn nach 15 Monaten gelten für sie die Regeln der Sozialhilfe. Das heißt dann, dass etwa Studenten statt Sozialhilfe Bafög beantragen müssen. Nur: Das steht vielen Flüchtlingen gar nicht offen. Künftig soll sichergestellt werden, dass studierende Flüchtlinge dennoch eine Förderung erhalten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landberg, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), mit der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes würden die vom Verfassungsgericht gemachten Vorgaben umgesetzt. Diese Vorgaben stünden nicht zur Diskussion. „Dennoch erwarten wir, dass Asylbewerber, die nicht zur Identitätsfeststellung beitragen und diese sogar verhindern, stärker durch Leistungskürzungen sanktioniert werden“, setzte er hinzu. Über das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Existenzminimum hinaus sollten keine weiteren Pull-Faktoren für eine Zuwanderung nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen geschaffen werden.

CSU übt scharfe Kritik an der SPD

Die CSU warnt angesichts der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform der Leistungen für Asylbewerber vor Fehlanreizen. „Wir werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau anschauen“, sagte Generalsekretär Markus Blume dem RND. „Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen.“

Zunächst sei zwingend notwendig, dass die SPD dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zustimme. „Denn Humanität und Ordnung gehören für uns untrennbar zusammen“, so der CSU-Generalsekretär.

Blume übte scharfe Kritik am Kurs der SPD beim Thema Flüchtlinge und Integration: „Bundesfinanzminister Scholz muss sich fragen lassen, warum die SPD für eine Taschengelderhöhung für Asylbewerber ist, aber andererseits die Integrationsmittel für die Kommunen radikal zusammenstreichen will. Das passt nicht zusammen. Wir dürfen die Kommunen bei der langfristigen Generationenaufgabe der Integration nicht alleine lassen.“

Von Tobias Peter und Rasmus Buchsteiner/RND

In der sächsischen Landtagsfraktion der Christdemokraten gibt es offenbar eine Handvoll Mitglieder, die zu einer Koalition bereit wären. Dennoch dürfte es weder in Dresden noch in Potsdam oder Erfurt dazu kommen.

28.03.2019

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat ein Grundrenten-Konzept angekündigt – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der neue RND-Wahlmonitor zeigt, dass überdurchschnittlich viele SPD-Anhänger an den Plänen zweifeln.

28.03.2019

Eigentlich ist ein dauerhafter Stopp jeglicher Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien wünschenswert. Doch wer will, dass Europa zusammenwächst, muss kompromissbereit bleiben. Es ist schmerzhaft – aber der einzige richtige Weg, kommentiert Gordon Repinski

27.03.2019