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Deutschland / Welt Finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern soll gesenkt werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern soll gesenkt werden
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05:00 18.01.2019
„Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen“: Die Grünen fordern eine Belastungsbremse für Heimbewohner. Quelle: epd
Berlin

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. „Wir wollen verhindern, dass die Pflegebedürftigen mit den wachsenden Kosten alleine gelassen werden und in die Armut rutschen“, sagte Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Gute Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Daher setzen wir uns für eine Senkung und Begrenzung der Eigenanteile von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ein, auch ein Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung sollte geprüft werden.“

Lesen Sie auch: Pflegeheimbewohner müssen immer mehr selbst zahlen

Hintergrund der Debatte ist eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung mit dem Befund, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung bis zum Jahr 2045 von heute 3,05 Prozent auf dann 4,25 Prozent steigen könnte. Zu Jahresbeginn war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. „Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen“, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der „Bild-Zeitung“ dazu gesagt. „Und wenn die Beiträge nicht mehr steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen.“

Bisher kein Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung

Anders als in der gesetzlichen Rente und bei den Krankenkassen gibt es in der Pflegeversicherung bislang keinen Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt. Sowohl der GKV-Spitzenverband als auch der Sozialverband VdK haben sich jedoch dafür ausgesprochen, dies zu ändern. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erneuerte die Forderung seiner Partei nach einer Pflege-Bürgerversicherung. „Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen“, sagte Lauterbach der „Funke-Mediengruppe“.

Bisher ist unklar, wie die von der Bundesregierung angestrebte bessere Bezahlung von Pflegekräften finanziert werden soll. Die Gewerkschaft Verdi will an diesem Freitag ihre Forderungen für einen möglichen flächendeckenden Tarifvertrag in der Pflegebranche präsentieren. Im Hintergrund laufen die Vorbereitungen für die Gründung eines neuen Arbeitgeberverbandes.

Lesen Sie hier den Kommentar: Bei der Pflege fährt die Gesellschaft auf Sicht

Göring-Eckardt: „Akute Pflegekrise ist deutschlandweit zu spüren“

„Die akute Pflegekrise ist deutschlandweit zu spüren: Bei den Pflegekräften, die vor Überarbeitung jeden Knochen einzeln merken und bei den Pflegebedürftigen, die immer öfter Absagen von Pflegediensten bekommen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. „Pflegerinnen und Pfleger brauchen endlich die Wertschätzung, die sie verdienen - und das drückt sich vor allem in verbesserten Arbeitsbedingungen und höherer Bezahlung aus.“ Die Grünen-Politikerin sagte, es sei „ein erster, wichtiger Schritt“, wenn Verdi jetzt konkrete Forderungen für einen umfassenden Tarifvertrag in der Altenpflege aufstelle: „Jetzt liegt der Ball bei den Arbeitgebern, die aufgerufen sind, einen Tarifvertrag abzuschließen. Das geht nur mit ausreichendem politischen Druck, darum fordern wir die die zuständigen Bundesminister Heil und Spahn auf, sich im Sinne der Altenpflegekräfte bei Gewerkschaften und Arbeitgebern für einen baldigen Flächentarifvertrag einzusetzen.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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