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Deutschland / Welt Fall Sea-Watch: SPD fordert Druck auf Italiens Regierung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Fall Sea-Watch: SPD fordert Druck auf Italiens Regierung
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05:00 01.07.2019
Die „Sea Watch 3“ im Hafen von Lampedusa: Kapitänin Carola Rackete geht von Bord. Quelle: Selene Magnolia/Sea Watch/dpa
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Berlin

Nach der Festnahme der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete fordert die SPD Unterstützung von anderen EU-Mitgliedstaaten. „Wenn mitten in Europa eine junge Frau verhaftet wird, weil sie Ertrinkende rettet, läuft gehörig etwas schief“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die europäischen Partner müssen jetzt Druck auf die italienische Regierung machen. Seenotrettung ist kein Verbrechen und darf nicht kriminalisiert werden.“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte dem RND, Seenotrettung sei außerordentlich wichtig. „Carola Racketes hat aber ihr Schiff entgegen des ausdrücklichen Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert. Sie wird trotz edler Motive für diese illegale Aktion die Verantwortung übernehmen müssen.“

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CSU fordert Zurückhaltung

CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn mahnte zur Zurückhaltung. „Ohne Details zu kennen, erlaube ich mir kein abschließendes Urteil. Das rate ich jedem anderen auch“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RND. „Ich gehe aber davon aus, dass Italien auch unter Innenminister Salvini ein Rechtsstaat ist.“

Rackete war vergangene Woche zunächst unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer und schließlich auch in den Hafen eingefahren und hatte sich damit über die Anweisungen der italienischen Behörden hinweggesetzt. Ihr drohen mehrere Anklagen, unter anderem wegen Beihilfe zur illegalen Migration. Bei der Ankunft auf Lampedusa war die bei Kiel geborene und in Niedersachsen aufgewachsene Rackete festgenommen worden und steht unter Hausarrest. Am Montag wird ihre Vernehmung und eine mögliche Bestätigung des Haftbefehls erwartet.

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Von Rasmus Buchsteiner/RND