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Deutschland / Welt Fake-News-Bilanz: Der große Knall ist diesmal ausgeblieben
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18:05 14.06.2019
Kämpft gegen Fake News im Internet: EU-Justizkommissarin Vera Jourová. Quelle: dpa
Brüssel

Der Big Bang, der große Knall, sei ausgeblieben, sagte Vera Jourová. Es habe keinen Großangriff auf die Europawahlen über das Internet gegeben. Dafür aber Hunderte kleinerer Attacken mit Bots und gefälschten Profilen, die alle ein Ziel hatten: Die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler sollte beeinflusst werden. Das Fazit der EU-Justizkommissarin zur Online-Desinformation vor den Europawahlen lautete am Freitag: Es hätte schlimmer kommen können. Aber das heiße nicht, dass Fake News kein Problem mehr darstellten.

Russland-nahe Trolle reagieren schnell

Das liege auch daran, dass Desinformation im Netz eine Bedrohung sei, die sich rasch wandle, sagte die EU-Kommissarin aus Tschechien: „Die Taktik interner und externer Akteure, die insbesondere mit russischen Quellen in Verbindung stehen, entwickelt sich ebenso schnell wie die Gegenmaßnahmen von Staaten und Online-Plattformen.“

Seit drei Jahren hat die tschechische Politikerin in Diensten der EU den Fake News den Kampf angesagt. Die Europawahl war gewissermaßen der Höhepunkt in dieser Auseinandersetzung. Weil Desinformationskampagnen nach Expertenmeinung Einfluss auf das Brexit-Referendum und den US-Wahlkampf im Jahr 2016 genommen haben, wollte die EU-Kommission verhindern, dass die Europawahl Ende Mai das nächste Opfer wird.

Die „Lösch-Arbeiten“ zahlen sich aus

Immer wieder warnte die Brüsseler Behörde vor Fake News und vor allem aus Russland gesteuerten Kampagnen. Zusammen mit den EU-Staaten wurde etwa ein Frühwarnsystem zum besseren Austausch von Informationen eingerichtet. Online-Giganten wie Facebook, Twitter, Mozilla und Google unterschrieben auf Drängen der EU einen freiwilligen Verhaltenskodex im Kampf gegen Fake News. Auch Microsoft beteiligt sich inzwischen. Der Konzern unterschrieb den Kodex am 22. Mai, also exakt einen Tag, bevor die Europawahl in Großbritannien stattfand.

Millionen falscher Benutzerprofile wurden von Plattformen gelöscht. Das habe sich ausgezahlt, sagte die EU-Kommissarin am Freitag in Brüssel. Obwohl bei weitem nicht alle Attacken abgewehrt werden konnten. In Polen etwa gab es Berichte einer Kreml-nahen Plattform, die behauptete, das Land sei seit seinem Betritt zur EU ärmer als unter den Kommunisten. Auf Twitter entdeckten die Online-Fahnder Behauptungen, dass die EU Nazi-Wurzeln hat. Auch in Deutschland lief demnach nicht alles rund. In Online-Bibliotheken, in denen die Plattformen politische Werbung dokumentieren müssen, fanden sich nicht nur Anzeigen von extremen Parteien, sondern auch Anzeigen für gewöhnliche Online-Spiele.

„Es geht nicht um eine Kontrollbehörde“

Der Kampf gegen Fake News werde noch Jahre dauern, sagte die EU-Kommissarin. Dabei werde es auch immer wieder Debatten darüber geben müssen, wie stark die staatlichen Eingriffe sein dürfen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken und sich dem Vorwurf auszusetzen, Zensur zu betreiben. Das dürfe auch nicht geschehen, sagte Jourová: „Es geht nicht um die Schaffung einer Kontrollbehörde, sondere um bessere Transparenzregeln.“ Das Spannungsfeld dabei bleibt breit. Hasspredigten, Aufrufe zum Terrorismus und Kinderpornografie seien eindeutig illegal, so Jourová: „Eine Lüge zu verbreiten, das ist dagegen nicht strafbar.“

Von Damir Fras/RND

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