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Deutschland / Welt FDP kritisiert Abstimmungsverhalten de Mazières beim Swift-Abkommen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP kritisiert Abstimmungsverhalten de Mazières beim Swift-Abkommen
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09:37 01.12.2009
US-Terrorfahnder haben damit auch weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen.
US-Terrorfahnder haben damit auch weiterhin Zugriff auf Überweisungsdaten europäischer Bürger und Unternehmen. Quelle: afp (Archiv)
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„Damit hat der Bundesinnenminister nicht nur Krach in der schwarz-gelben Koalition provoziert“, sagte Vize-Vorsitzende Gisela Piltz der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Er riskiert auch, dass im konservativen Haus der Haussegen schief hängt, da die Kritik von CSU und Konservativen im EU-Parlament ungehört verhallt ist.“ Der Minister hatte sich am Montag bei der Abstimmung der Innen- und Justizminister der EU der Stimme enthalten, wodurch das Abkommen grünes Licht erhielt.

Auch Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) äußerte sich kritisch. „Es ist eine große Chance für einen besseren Bürgerrechtsschutz bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vertan worden“, sagte sie der Zeitung. „In Deutschland hält die Bundesregierung die Bürgerrechte hoch, in Europa aber knickt sie gegenüber den USA ein.“

Der Justizsenator wertete dies vor allem als Niederlage für die FDP. „Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat das Abkommen als problematisch bezeichnet. Da habe ich erwartet, dass sie das Abkommen in der jetzigen Form verhindert“, sagte Steffen.

ddp

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