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Deutschland / Welt FDP-Chef: Christian Lindners Kampf um Aufmerksamkeit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt FDP-Chef: Christian Lindners Kampf um Aufmerksamkeit
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16:23 23.09.2019
Christian Lindner zieht eine Halbzeitbilanz der Legislatur. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Es ist ein einziger Satz. Aber er genügt Christian Lindner, um Anstoß daran zu nehmen.

„Die FDP lobte die geplanten Reformen im Grundsatz, mahnte aber die Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels an“, heißt es im Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag. Ganz am Ende. Ganz kurz.

Linder moniert tags darauf auf Twitter: Wenn er an sein Statement zum Klimapaket denke, dann sei es ihm ein Rätsel, wie die betreffenden Journalisten darin ein Lob hätten erkennen können. „Teures und Unwirksames werden kombiniert“, schreibt der FDP-Vorsitzende. Und er vergisst nicht anzufügen: „Zum Glück sind wir am Montag zum Interview verabredet.“

Es ist nicht alltäglich, das ein Parteivorsitzender sich öffentlich mit ein paar wenigen Zeilen am Ende eines Artikels auseinandersetzt. Ist das Medienkritik? Ist es ein Ringen um mehr Beachtung? Oder ist es beides? Ist die FDP eine Partei mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom?

Die Geschichte illustriert ein großes Problem für die FDP: Die Partei, die sich Ende 2017 gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden hat, muss darum kämpfen, inhaltlich wahrgenommen zu werden. Das setzt den Parteichef unter Druck.

Die Halbzeitbilanz des Christian Lindner

Am Montag ist Lindner in die Bundespressekonferenz gekommen, um eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode zu ziehen. Lindner sagt dort den Satz, für den er am meisten kritisiert wurde. Er zitiert sich selbst mit dem Motto, mit dem er das Nein seiner Partei zu Jamaika begründet hatte: „Besser nicht regieren als falsch regieren“. Das Klimapaket der Bundesregierung zeige jetzt, so Lindner: „Es geht beides zugleich. Nicht handeln und zugleich falsch handeln.“

An diesem Tag wird nicht zum ersten Mal Lindners strategisches Dilemma offensichtlich. Natürlich wird er gefragt, ob es nicht besser gewesen wäre, selbst zu regieren, wenn die große Koalition das alles so falsch mache. Lindner sagt, es wäre mit Jamaika noch schlimmer gekommen. Den Grünen attestiert er, sie seien seit der Bundestagswahl weiter nach links gerückt. Doch wie will er so dem Wähler glaubhaft machen, die FDP könnte beim nächsten Mal die Chance auf Regierungsverantwortung in Jamaika nutzen – wenn es sie denn noch mal geben sollte? Wie will er zeigen: Die FDP wird gebraucht?

Wie die FDP jetzt punkten will

Auf der Klausur ihrer Bundestagsfraktion haben die Liberalen erst einmal verabredet, die Wirtschafts- und Bildungspolitik wieder stärker in den Vordergrund zu rücken. Das magere Ergebnis bei der Europawahl und der Nicht-Einzug in die Landtage von Brandenburg und Sachsen lasten auf Lindner. Nun muss die FDP es in Thüringen in den Landtag schaffen, sonst dürfte die innerparteiliche Kritik an ihm lauter werden.

Vor der Wahl in Thüringen will Lindner auch in der Migrations- und der Russland-Politik punkten. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hat er einen härteren Kurs in Sachen Migration gefordert – mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. Mit Blick auf Russland sagte er, die FDP stehe „anders als die große Koalition dafür, den Weg zum Dialog tatsächlich zu öffnen“.

Bemerkenswert ist, dass Lindner einerseits vor Demütigungen Russlands warnt und andererseits Siemens-Chef Joe Kaeser hart angreift, wenn er zur Besonnenheit im Umgang mit China aufruft. „Gute Geschäfte in allen Ehren, aber wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit dürfen nicht voneinander getrennt werden“ sagte Lindner an die Adresse des Siemens-Chefs bei einer Generaldebatte im Bundestag.

Kaeser und Lindner lieferten sich ein Gefecht auf Twitter. Lindner hatte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Wenigstens kurz.

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Von Tobias Peter/RND

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