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Deutschland / Welt Zahl der Bundespolizisten auf Mai-Demos mehr als verdreifacht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zahl der Bundespolizisten auf Mai-Demos mehr als verdreifacht
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14:42 17.05.2019
Plauen, 1. Mai 2019: Hunderte Anhänger der rechtsextremen Partei „der III. Weg“ marschieren durch die sächsische Stadt. Quelle: Sebastian Willnow/dpa
Berlin

Die Zahl der auf Mai-Demonstrationen eingesetzten Bundespolizisten hat sich in den vergangenen Jahren mehr als verdreifacht.

Seit 2017 nahm die Einsatzstärke der von den Ländern angeforderten Bundespolizisten von 230 auf 851 zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Bundespolizisten auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen

Laut Bundesinnenministerium kamen vor zwei Jahren in Berlin 104 und in Hamburg 230 Bundespolizisten zum Einsatz. Ein Jahr später waren es in Berlin 462 Polizeivollzugsbeamte des Bundes.

In diesem Jahr forderte Berlin 523, Hamburg 116, Sachsen 195 und Mecklenburg-Vorpommern 17 zusätzliche Bundespolizisten an.

Die vier aufgeführten Länder setzten 2019 insgesamt rund 7800 Polizisten auf Mai-Demonstrationen ein, davon allein 5000 in Berlin und 600 in Sachsen.

Rechtsextreme marschieren im sächsischen Plauen

Anders als in den Vorjahren richtete sich der Fokus der Polizeieinsätze nicht nur auf linksextreme Aufmärsche. In Plauen nahmen mehrere Hundert Rechtsextreme mit Trommeln und Bannern im Gleichschritt und uniform gekleidet an einem Aufmarsch im sächsischen Plauen teil. In Dresden brachte die rechtsextreme NPD zusammen mit ihrer Jugendorganisation 150 bis 200 Menschen auf die Straße.

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle forderte eine neue Bund-Länder-Kommission zur Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

„Ob bei der Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder, bei der Weitergabe von Informationen oder der Digitalisierung der Polizeiarbeit – der deutsche Föderalismus muss sich im Bereich der Inneren Sicherheit weiter entwickeln“, sagte Kuhle dem RND.

In Paragraf 11 des Bundespolizeigesetzes heißt es in Absatz 3: „Die Entscheidung über eine Verwendung der Bundespolizei (...) trifft (...) die Bundesregierung, im übrigen das Bundesministerium des Innern auf Anforderung des Landes.“

Von Jörg Köpke/RND

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