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Deutschland / Welt Ex-Terrorhelfer scheitert mit Klage gegen Ausweisung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ex-Terrorhelfer scheitert mit Klage gegen Ausweisung
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15:10 19.01.2012
Das Mainzer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Ex-Terrorhelfers von Al-Kaida abgewiesen, mit der er seine Ausweisung nach Syrien stoppen wollte.
Das Mainzer Verwaltungsgericht hat die Klage eines Ex-Terrorhelfers von Al-Kaida abgewiesen, mit der er seine Ausweisung nach Syrien stoppen wollte. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Mainz

Ein verurteilter Terrorhelfer des Netzwerks Al-Kaida ist mit der Klage gegen seine Ausweisung nach Syrien vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Mainz wies die Klage am Donnerstag ab. Auch eine Abschiebungsandrohung nach Syrien sei rechtens, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Es lägen Tatsachen vor, „die die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Kläger Al-Kaida angehört hat“, sagte der Sprecher. Sie ergäben sich in erster Linie aus den Äußerungen des Klägers, die aus einer Abhöraktion stammen. Der Anwalt des Klägers, Axel Nagler, will nach eigenen Angaben einen Antrag auf einen Schutz vor Abschiebung nach Syrien stellen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte den Mann 2007 zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Er wurde dem Urteil zufolge in Terrorcamps in Afghanistan ausgebildet und hatte auch Kontakt zu Osama Bin Laden. In Deutschland habe er Unterstützer für das Terrornetzwerk angeworben. Der Mann zog im September 2002 nach Mainz und wurde Anfang 2005 festgenommen. Seit Dezember 2011 soll der Ex-Terrorhelfer nach Justizangaben wieder auf freiem Fuß sein und nach Syrien ausgewiesen werden.

Das Oberlandesgericht bezog sich damals in seinem Schuldspruch im Wesentlichen auf Informationen aus einer Abhöraktion von 2004. Auch wegen versuchten Versicherungsbetrugs wurde der Mann verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den Schuldspruch des OLG im August 2009 nach der Revision des Mannes geändert, die Haftstrafe blieb aber bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hob das BGH-Urteil im Dezember 2011 auf, hatte aber nur die Verurteilung wegen Betrugs zu beanstanden. Kurz vor Ablauf der Haftzeit kam der Kläger damit auf freien Fuß.

Das Verwaltungsgericht Mainz stützt sich in der Abweisung der Klage im Wesentlichen auf die damaligen Erkenntnisse aus dem Abhörprotokoll. Rechtsanwalt Nagler wollte am Donnerstag eine erneute Beweisaufnahme durchsetzen. Er berief sich darauf, dass sein Mandant die Aussagen aus der Zeit der Abhöraktion erfunden habe, um sich wichtig zu machen.

frx/dpa

Gabi Stief 19.01.2012
19.01.2012
18.01.2012