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Deutschland / Welt Ex-Bürgerrechtler warnen vor Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde
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16:42 26.09.2019
Das Türschild zum Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR (BStU) am Dienstsitz Berlin. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Ehemalige Bürgerrechtler haben vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Donnerstag vor der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde gewarnt. Der spätere Grünen-Bundestags- und Europaabgeordnete Werner Schulz sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Ich finde den Schritt verfrüht und fürchte, dass hier ein Deckel auf die Geschichte gemacht wird. Denn die Geschichte qualmt noch.“ Mit der Behörde werde eine Institution abgeschafft, die eine hervorragende und auch international anerkannte Aufarbeitung geleistet habe, so Schulz weiter. „Das sollte nicht verloren gehen. Die Arbeit muss fortgesetzt werden.“

Der sächsische Stasi-Unterlagenbeauftragte Lutz Rathenow sagte dem RND: „Ich halte die Entscheidung für schlecht vorbereitet.“ Die Stasi-Akten müssten so gelagert werden, dass sie auch künftig zugänglich blieben, mahnte er. Überdies seien auch weiterhin genug Außenstellen insbesondere in Mitteldeutschland erforderlich. Hierüber werde die Auseinandersetzung erst beginnen. Die Probleme würden in der Beschlussvorlage „nur eingefroren“.

Ich halte die Entscheidung für schlecht vorbereitet.

Lutz Rathenow; Stasi-Unterlagenbeauftragter in Sachsen

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar (Tag der Erstürmung der Stasi-Zentrale in Ost-Berlin 1990) forderte das Parlament auf, den Beschluss auszusetzen. Mittlerweile haben über 100 frühere Dissidenten einen Aufruf unterschrieben mit der Forderung, die Behörde zu erhalten – allen voran die einstige Behördenchefin Marianne Birthler. Schulz zählt ebenfalls zu den Unterzeichnern.

Petition gegen die Schließung

Einer der Hauptpunkte ist die geplante Überführung Millionen geretteter Stasi-Akten, Filme, Fotos und Tonaufzeichnungen in das Bundesarchiv – und zwar bis 2021. Bislang ist das Archiv Kernstück der Stasi-Unterlagenbehörde, die als Errungenschaft der friedlichen Revolution vom Herbst 1989 gilt. Angekündigt war, dass es in den ostdeutschen Bundesländern nur noch je einen Archivstandort geben soll, an dem die Akten fachgerecht aufbewahrt werden können; bisher gibt es bis zu drei.

In der Beschlussempfehlung heißt es zudem, die frühere Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg solle zu einem „Ort deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte“ ausgebaut werden. Im Laufe der Transformation solle dann auch entschieden werden, dass aus dem Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein Beauftragter für die Opfer der SED-Diktatur beim Bundestag wird.

Behördenleiter Roland Jahn hatte das Konzept gemeinsam mit dem Leiter des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitet. Thüringen hatte kritisiert, dass die Pläne ohne vorherige Information der Länder erstellt worden seien.

Lesen Sie hier: DDR-Oppositionelle werfen AfD Missbrauch der Revolution vor

45.000 Anträge allein 2018

Jahn sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Konzept werde den Opfern der SED-Diktatur gerecht, die weitere Diktatur-Aufklärung sei garantiert. Die Bündelung von Kompetenz, Technik und Ressourcen stelle eine dauerhafte und zeitgemäße Nutzung sicher. So könne eine Brücke zu den nächsten Generationen gebaut werden. Mit dem Bundesarchiv als Teil des nationalen Gedächtnisses werde die Gesamtheit der Stasi-Unterlagen gesichert.

Zur Hinterlassenschaft der DDR-Geheimpolizei gehören allein 111 Kilometer Schriftgut. Ferner gibt es rund 15.000 Säcke mit zerrissenen Papieren, die Stasi-Offiziere nicht mehr ganz vernichten konnten.

In der Behörde mit ihren ostdeutschen Außenstellen arbeiten derzeit rund 1400 Menschen. Im vergangenen Jahr wurden bei ihr rund 45.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt.

Lesen Sie hier: Wie Ex-Bürgerrechtler nach rechts rutschen

Von Markus Decker/RND

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