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Deutschland / Welt Was wird jetzt aus CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber?
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10:12 27.05.2019
„Die schönste Nachricht des heutigen Tages ist: Die europäische Demokratie lebt“: Der CSU-Vizechef Manfred Weber am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus. Quelle: AP
Berlin

Manfred Weber ist die Enttäuschung anzusehen. Obwohl mit ihm ein deutscher Konservativer angetreten ist, um EU-Kommissionschef zu werden, hat die Union das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Europawahl eingefahren.

Der CSU-Vizechef müht sich um eine positive Botschaft, als er am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus vor die Kameras tritt. „Die schönste Nachricht des heutigen Tages ist: Die europäische Demokratie lebt“, sagt Weber. Er meint die gestiegene Wahlbeteiligung.

Webers Wahlkampf geht weiter

Weber, seit 15 Jahren EU-Parlamentarier, deutet dies als „Stärkung des europäischen Parlaments“. Und dies wiederum bestärkt ihn in seinem Ziel: Weber will Chef der Europäischen Kommission werden. Der Niederbayer erhebt Anspruch auf das mächtigste Amt, das die EU zu vergeben hat. Für die meisten Europa-Politiker, die zu dieser Wahl angetreten sind, mag der Wahlkampf am Sonntag zu Ende gegangen sein. Webers Kampf geht jetzt in die entscheidende Phase.

2014 gelang den Parlamentariern, die sich im Schatten der Staats- und Regierungschefs sowie der Kommission wähnen, ein Coup: Sie erklärten, auf Betreiben des christdemokratischen Luxemburgers Jean-Claude Juncker und des SPD-Politikers Martin Schulz, die Parlamentswahlen zur Abstimmung über den EU-Kommissionspräsidenten. Juncker und Schulz firmierten fortan als „Spitzenkandidaten“: Jener, dessen Parteifamilie die meisten Sitze im Parlament erhielt, sollte EU-Kommissionschef werden. Es wurde Juncker.

Ist das Spitzenkandidaten-Prinzip bald Geschichte?

Weber will das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ verteidigen, er will Juncker nachfolgen. Er strebt das Amt des Kommissionschefs für sich und die Europäische Volkspartei an, der CDU und CSU angehören. Er tut dies aber auch, das hat er oft betont, im Dienste der Demokratie in der EU. Das Parlament müsse maßgeblichen Einfluss auf Personalentscheidungen haben, sagte er am Sonntag.

Die Staats- und Regierungschefs hingegen erinnern daran, dass laut EU-Verträgen sie dem Parlament einen Kandidaten für den Kommissionsvorsitz vorschlagen und nicht umgekehrt. Auch Kanzlerin Angela Merkel hält vom Spitzenkandidaten-Prinzip wenig.

Macron will Weber verhindern

Erschwerend kommt für Weber hinzu, dass sein engster Verbündeter unter den Regierungschefs, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, seit dem Zerfall von dessen Koalition mit der rechten FPÖ keine Zeit mehr für Weber und Europa findet. Das schlechte Wahlergebnis der Union ist auch nicht eben dazu angetan, Webers Ambitionen zu unterstreichen.

Lesen Sie auch ein Interview mit Manfred Weber: „Ich möchte 1000 überflüssige EU-Vorschriften streichen“

Webers wackelige Ausgangslage stachelt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hat offen Webers Qualifikation für das Amt des EU-Kommissionschefs infrage gestellt. Kurz vor der Wahl sagte Macron, der nächste Kommissionschef müsse Regierungserfahrung vorweisen können – was nicht auf Weber zutrifft. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hingegen ist Macron zufolge „ein Mann mit großen Fähigkeiten“. Barnier war Außenminister Frankreichs und EU-Kommissar. Als Republikaner gehört er wie Weber der EVP an.

Weber bastelt an einer Koalition

Im Weber-Lager ist der Ärger darüber, dass Macron mit seinem Kompromisskandidaten einen Keil zwischen die Christdemokraten treiben will und Barnier dies geschehen lässt, groß.

Weber sieht sich als „Brückenbauer“. Als solcher will er in den nächsten Tagen mit Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Parlament einen Pakt gegen die Regierungschefs schmieden. Er soll das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ erhalten und ihn, Weber, an die Spitze der EU hieven.

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