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Deutschland / Welt Europa wird zahlen, aber rote Linien gegenüber Erdogan ziehen müssen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Europa wird zahlen, aber rote Linien gegenüber Erdogan ziehen müssen
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15:18 13.09.2019
Hat in der Flüchtlingskrise ein berechtigtes Anliegen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Doch die EU muss bei einem neuen Deal klare Grenzen setzen.
Berlin

Diplomatie gehört nicht zu den Stärken des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Statt sich mit den ausländischen Partnern der Türkei an den Verhandlungstisch zu setzen, verbreitet Erdogan öffentliche Drohungen.

So auch in der Flüchtlingspolitik. Seine in diesen Tagen immer wieder in provozierendem Ton vorgetragene Warnung, er werde „die Tore öffnen“ und Europa mit Millionen Flüchtlingen überschwemmen, ist zwar vor allem für den innenpolitischen Konsum bestimmt. Der innenpolitisch angeschlagene Erdogan will sich damit gegenüber seinen Landsleuten als starker Mann brüsten, der dem Ausland sagt, wo es langgeht. Seiner Sache hilft Erdogan mit diesem Konfrontationskurs aber nicht.

Dabei hat der türkische Staatschef durchaus ein berechtigtes Anliegen. Sein Land trägt bisher die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land der Welt. Davon sind 3,6 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Nun droht eine neue Flüchtlingswelle aus dem zwischen Rebellen und Regierungstruppen umkämpften Idlib.

Erdogan hat recht, wenn er sagt, dass sein Land das allein nicht schultern kann.”

Erdogan hat recht, wenn er sagt, dass sein Land das allein nicht schultern kann. Die Europäische Union hat versucht, sich im Flüchtlingspakt mit Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro den Rücken freizuhalten – übrigens auch auf Kosten Griechenlands, das als eines der Erstankunftsländer die Hauptlast trägt, während einige osteuropäische Länder überhaupt keine Geflüchteten aufnehmen wollen. Das ist nicht die einzige Ungereimtheit des Flüchtlingsabkommens.

Für die Fluchtursachen hat sich die EU bisher wenig bis gar nicht interessiert. Nennenswerte politische Initiativen, bei einer Beendigung des mittlerweile seit mehr als acht Jahren andauernden Bürgerkrieges mitzuwirken, sind nicht zu erkennen. Die Europäer überlassen das Feld Russland, den USA, dem Iran und der Türkei. Die sind allerdings nicht in erster Linie an einem Frieden in Syrien interessiert, sondern verfolgen auf dem syrischen Schlachtfeld ihre eigenen geostrategischen Interessen.

“Beim Thema Grundrechte und Demokratie darf es für Erdogan keinen Rabatt geben.”

Europas politische Passivität verursacht menschliches Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Ihr wird kaum etwas anderes übrigbleiben, als noch einmal tief in die Kasse zu greifen und weitere Milliarden für die Beherbergung der Flüchtlinge nach Ankara zu überweisen.

Zugleich muss die EU aber eine rote Linie ziehen: Politische Zugeständnisse kann Erdogan nicht erwarten. Es war ein Fehler, im Flüchtlingspakt von 2016 der Türkei die Visafreiheit in Aussicht zu stellen. Beide Themen haben nichts miteinander zu tun. Visafreiheit kann es nur geben, wenn die Türkei die dafür von der EU genannten Voraussetzungen erfüllt. Dazu gehört vor allem eine Lockerung der Anti-Terror-Gesetze, die Erdogan bisher als Allzweckwaffe gegen Regierungskritiker einsetzt. Beim Thema Grundrechte und Demokratie darf es für Erdogan keinen Rabatt geben.

Von Gerd Höhler/RND

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