Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Söder: „Wir haken uns unter“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Söder: „Wir haken uns unter“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:47 25.03.2019
Drei, die nicht mehr streiten wollen: CSU-Europapolitiker Manfred Weber (links), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder. Quelle: dpa
Berlin

Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber präsentieren sich als Streiter für die Einheit. Gewiss haben die Drei an diesem Montagmittag auch die Einheit Europas im Sinn, schließlich ist die Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU für die Europawahl Ende Mai Grund für die gemeinsame Pressekonferenz. Doch mindestens ebenso wichtig ist der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, dem CSU-Chef Söder und dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Weber die Demonstration ihrer Einheit als Union.

„Wir haken uns unter“, sagt ein durch und durch zufriedener Markus Söder. Bei der Zusammenarbeit der Schwesterparteien habe es ja in den letzten Jahren Luft nach oben gegeben. Nun aber lege man ein Programm vor, sagt der bayerische Ministerpräsident und kommt auf die Zeit zu sprechen, da die Parteichefs noch Angela Merkel und Horst Seehofer hießen, „das im letzten Jahr so nicht möglich gewesen wäre“.

Die Forderung nach Transitzentren ist wieder da

Besonders stolz ist Söder auf das Kapitel „Humanität und Ordnung“. Die Union verlangt darin, Asylbewerberleistungen europaweit anzugleichen und „auf ein Minimum“ zu beschränken. Auch die Forderung nach „europäischen Transitzentren“ und „regionalen Aufnahmezentren in Nordafrika findet sich da wieder. Bisher allerdings hat sich kein Staat dazu bereit erklärt.

Während Spitzenkandidat Weber die bevorstehende Europawahl gern zur „Schicksalswahl“ erklärt und auch am Montag wieder „den Rechten“ ausdrücklich den Kampf ansagt, stapelt Kramp-Karrenbauer lieber tiefer. „Es geht nicht um die Frage, ist man für oder gegen Europa“, sagt die Saarländerin. Sie wolle sich auf diesen Diskurs, „den insbesondere Populisten anstimmen“, nicht einlassen.

Ihr Ziel sei ein starkes Europa. Eines, das die Ausgestaltung der weltweiten Spielregeln weder Chinesen noch Amerikanern überlasse, sagte Kramp-Karrenbauer. Ausdrücklich distanzierte sich die Saarländerin vom „Staatskapitalismus“ chinesischer und dem „Protektionismus“ US-amerikanischer Prägung.

Klimaschutz ja – aber im Sinne der Industrie

Der Klimaschutz werde Kramp-Karrenbauer zufolge in diesem Wahljahr im Fokus stehen. Die Union tritt mit der Forderung nach einer globalen Bepreisung der Treibhausgasemissionen an. Eine „offene Diskussion“ solle es dazu geben, sagt Kramp-Karrenbauer – macht aber auch sogleich klar, dass die Union beim Umweltschutz die Interessen der Industrie im Blick hat.

Zwar halte die Union am Ausstieg aus der Atom- und Kohleenergie fest. Mit dieser Feststellung allein sei es aber nicht getan, so Kramp-Karrenbauer. „Wie soll das konkret geschehen?“, fragt sie. Und Söder ergänzt, der Süden sei „in tiefer Sorge vor einer Deindustrialisierung“, es gebe Zweifel an der Preisstabilität und Versorgungssicherheit.

Kein europaweiter Mindestlohn

Die Sozialdemokraten wollen die Konservativen vor allem in der Sozialpolitik stellen. „Unser Europa lässt niemanden zurück“, lautet zwar eine Überschrift im Wahlprogramm. Doch schon wenige Zeilen tiefer erteilen CDU und CSU einem europaweiten Sicherungssystem, Mindestlohn oder einer Altersvorsorge eine klare Absage. Man wolle „Konvergenz“, sagt Kramp-Karrenbauer, „dass sich die Dinge aufeinander zu entwickeln“, aber keine einheitlichen Standards.

Lesen Sie auch ein Interview mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber: „Es braucht mehr Empathie – auch von uns Deutschen“

Der Wettstreit mit dem Koalitionspartner nimmt derweil auch beim Thema Rüstungsexporte für Saudi-Arabien Fahrt auf. Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, mit ihrer „sehr einseitigen und vorzeitigen Festlegung“ parteipolitische Interessen über die europäische Zusammenarbeit zu stellen. Sie halte dies „im europäischen Geist für fatal“.

Ein ähnlich lautender Vorwurf richtete sich am Montagnachmittag allerdings auch an die Adresse Kramp-Karrenbauers. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris entlud sich auf französischer Seite viel Unmut über Kramp-Karrenbauers jüngst geäußerten Vorschlag, das EU-Parlament aus dem französischen Straßburg nach Brüssel zu verlegen. Die französischen Abgeordneten hätten dies als „Affront“ empfunden, berichteten mehrere Teilnehmer.

Von Marina Kormbaki/RND

Deutschland und Frankreich rücken näher zusammen: Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Parlamentsvertrages zwischen dem Bundestag und der französischen Nationalversammlung findet Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobende Worte für Frankreichs Staatschef.

25.03.2019

Weniger Arbeitslosigkeit, bessere Einkommenschancen: Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung würde sich der Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung langfristig lohnen. Lehrergewerkschaften zufolge mangelt es jedoch an Ressourcen für die Umsetzung.

25.03.2019

Hat der Verdächtige zuerst den Beamten angespuckt oder hat der Polizist ohne Vorwarnung zugeschlagen? Um solche Fragen nach einem Einsatz aufzuklären, werden immer häufiger Bodycams verwendet. Nun gibt es Streit über den Speicherort.

25.03.2019