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Deutschland / Welt Der Beschluss steht: Die Zeitumstellung soll 2021 enden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Beschluss steht: Die Zeitumstellung soll 2021 enden
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18:19 04.03.2019
Die Debatte um die Abschaffung der Zeitumstellung hat wieder Schwung aufgenommen: Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der EU, schaut am Ende einer Pressekonferenz auf seine Uhr. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
Brüssel

Am Anfang stand ein leichtfertiges Versprechen von Jean-Claude Juncker. „Die Leute wollen das, also machen wir das“, hatte der EU-Kommissionspräsident 2018 versprochen. Er meinte: 2019 wird die Zeitumstellung in der Europäischen Union abgeschafft. Stattdessen solle jeder Staat selbst entscheiden können, ob er dauerhaft Sommer- oder Winterzeit will.

An einer EU-weiten Online nahmen 4,6 Millionen Europäer teil, darunter 3 Millionen Deutsche. Das war ein absoluter Rekord für diese Art von Befragungen, allerdings immer noch weniger als ein Prozent der EU-Bürger. 84 Prozent der Teilnehmer forderten die Abschaffung der Zeitumstellung.

Juncker hat den Mund zu voll genommen

Doch der Luxemburger Juncker hat den Mund zu voll genommen. Am 31. März um 2 Uhr wird die Uhr wie seit Jahrzehnten um eine Stunde vorgestellt – Sommerzeit. Und die Frage, welche Zeit es denn künftig sein soll, spaltet Europa.

Die Erwartungen sind bei den Bürgern geweckt, die Regierungen der EU-Staaten reagieren skeptisch, die Mühlen der EU mahlen gemächlich – das Ende der Zeitumstellung droht chaotisch und vor allem langwierig zu werden. In Brüssel beraten die EU-Staaten auf diplomatischer Ebene und das Europaparlament über die Abschaffung.

Am Montag, 4. März, beschloss der federführende Verkehrsausschuss, die Zeitumstellung 2021 zu beenden. In den kommenden Wochen soll das Parlamentsplenum abstimmen. Der Rat der Mitgliedstaaten hat sich bislang jedoch nicht auf eine gemeinsame Position verständigt. Ohne wird es ohnehin nichts.

Winter- oder Sommerzeit?

EU-Verkehrsminister fordern mehr Zeit für die Zeitumstellung

„Wir brauchen eine langfristige Strategie und einen EU-weit harmonisierten Ansatz der Mitgliedstaaten, denn der Binnenmarkt und der Verkehrssektor brauchen etwas Zeit, um sich auf die Änderung einzustellen“, erklärte der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug.

„Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament in Kürze für die Abschaffung der Zeitumstellung stimmen wird“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Eine rasche Änderung stehe und falle jedoch mit dem Engagement und Koordinierungsvermögen der einzelnen Regierungen.

Zeitumstellung ist unnötige Belastung

Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Michael Theurer, sieht vor allem Berlin in der Pflicht. „Es liegt an der Bundesregierung, im Rat in Brüssel für eine zeitnahe und flächendeckende Abschaffung der Zeitumstellung zu werben und eine Mehrheit zu organisieren“, sagte er dem RND. „Die Zeitumstellung ist für Mensch und Tier zweimal im Jahr eine unnötige Belastung. Unternehmen müssen zusätzlich häufig die unterschiedlichen Zeitumstellungs-Korridore weltweit im Auge behalten“, so Theurer.

Der Christdemokrat Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament, hegt Sympathien für eine Umstellung auf Sommerzeit. „Parlament und Rat sollten eine Umstellung nicht länger hinausschieben als nötig. Viel wichtiger als die Frage des ’Wann’ ist aber sicherzustellen, dass wir eine einheitliche Regelung finden und keinen Flickenteppich einzelner Regelungen. Das wäre ein Pyrrhussieg“, sagte Caspary dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Berlin für dauerhafte Sommerzeit

Die Bundesregierung plädiert für eine dauerhafte Sommerzeit. Die würde jedoch in Spanien im Winter Dunkelheit bis kurz vor 10 Uhr bedeuten. Bei Einführung einer dauerhaften Winterzeit würde es hingegen in Warschau im Sommer schon um 3 Uhr hell.

Vor 2021 sei eine notwendige Einigung nicht möglich, meint Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ). Wirtschaftspolitiker appellieren, die ökonomischen Auswirkungen genau zu analysieren. Gesundheitspolitiker, Umweltpolitiker, Agrarexperten – alle wollen mitreden. Das dauert.

Auf Arbeitsebene soll frühestens im April wieder über das Thema verhandelt werden, das nächste offizielle Treffen der EU-Verkehrsminister dazu ist für Juni geplant.

Kommentar: Europa lässt sich Zeit

In der Europäischen Union werden seit 1996 am letzten Sonntag im März sowie am letzten Sonntag im Oktober die Uhren jeweils eine Stunde umgestellt. In Deutschland gibt es die Sommerzeit schon seit 1980. Die Änderung war ursprünglich eingeführt worden, um Energie zu sparen.

Weiterlesen: Änderungen im März 2019: Mütterrente, Mindestlohn, Feiertag

Von Thoralf Cleven/RND