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Deutschland / Welt „Es ist ein gewaltiger Schlag“ – die Presse zum Urteil gegen Johnson
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Es ist ein gewaltiger Schlag“ – die Presse zum Urteil gegen Johnson
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12:50 25.09.2019
Britische Zeitungen liegen für den Verkauf in einem Regal. Quelle: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa
Berlin

Zum Urteil des obersten britischen Gerichts gegen die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments meint die Amsterdamer Zeitung „de Volkskrant“: „Unter normalen Umständen wäre die Position Boris Johnsons als konservativer Premierminister sicherlich unhaltbar geworden. Besonders von der Konservativen Partei wird die stolze Tradition der britischen parlamentarischen Demokratie gehegt und gepflegt. Aber angesteckt vom Brexit-Fieber hat sich die Konservative Partei zu einer populistischen Partei entwickelt. Gleich nach dem Urteil ließ Johnson wissen, dass er der Entscheidung des Gerichtshofs „nachhaltig widerspreche“. Seiner Meinung nach werde damit auch seine Verhandlungsposition gegenüber Brüssel untergraben. Das ist wahrscheinlich der Fall. Aber es ist die Folge seiner eigenen Dummheit, zu versuchen, das Parlament ins Abseits zu manövrieren.“

Die sozialdemokratische schwedische Zeitung „Aftonbladet ist der Meinung, dass es schon bald Neuwahlen geben wird. „Die Abendzeitung „The Mirror“ schreibt, dass die Queen Boris Johnson in den Kerker des Towers werfen sollte. Das ist vielleicht nicht die Lösung für Großbritanniens demokratisches Defizit, gibt aber ein gutes Bild von der Stimmung im Land. So wie sich die Dinge entwickeln, deutet alles darauf hin, dass die britischen Wähler bald wieder an die Wahlurnen gehen werden und dass es höchste Priorität hat, Johnsons Autorität – seine konservative Partei ist in den Meinungsumfragen weiter ungefährdet die stärkste – zu zerschlagen. Die Frage ist nur, wer Autorität genug hat, vorzutreten und Führungsstärke für das Land zu zeigen.“

Die spanische Zeitung „El Mundo spricht sich für Johnsons Rücktritt aus. „Johnson hat nicht gezögert, sein Missfallen über das Gerichtsurteil auszudrücken. Er warnte auch, das tagende Westminster werde die Brexit-Verhandlungen erschweren. Dadurch offenbart er, wie wenig er den demokratischen Umgangsformen zugeneigt ist. Es wird klar, dass er die Schließung des Parlaments nur deshalb erwirkt hat, damit es seinen Plänen nicht in die Quere kommt … gestern hat er sich wieder unnachgiebig gezeigt und bezüglich eines harten Brexits gesagt: ‚Das ist das, was wir machen werden.‘ Johnson muss nun so schnell wie möglich zurücktreten und einem konservativen Führer Platz machen, der zum Dialog fähig ist.“

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die britische „Financial Times“. „Wenn sogar in gereiften Demokratien Anführer mit dem Gehabe des starken Mannes die Legislative oder die Rechtsstaatlichkeit zu umgehen versuchen, dann geht von diesem Urteil eine starke Botschaft aus. In der Ära der Fake News und alternativen Fakten ist es wohltuend, dass Richter Betrügereien der Downing Street durchschauten … das wieder zusammengetretene Parlament sollte ein derartiges Verhalten nicht akzeptieren und ein Misstrauensvotum gegen den Premierminister beschließen. Es sollte von seinem Recht Gebrauch machen, eine Übergangsregierung zu bilden, die einen Aufschub des Brexits über den 31. Oktober hinaus erwirken und Neuwahlen organisieren kann. Die Richter haben ihr Urteil gefällt. Jetzt sollte das Volk das Wort bekommen. So funktioniert Großbritanniens konstitutionelle Demokratie.“

Die konservative polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ bemerkt, dass der Gerichtsentscheid keine Klarheit über den Brexit bringt. „Die Entscheidung des obersten Gerichts ist zwar ein Durchbruch, aber sie bringt bei weitem noch keine Klarheit darüber, was in den kommenden Wochen in Großbritannien passieren wird. Der geschwächte Premier will das Land immer noch bis Ende Oktober aus der EU führen – mit oder ohne Vertrag mit Brüssel. Es ist schwer zu sagen, ob es nun besser wäre, wenn ihm das gelingt, oder besser, wenn nicht. Denn es würde dem vereinten Europa auch nichts nützen, ein derart schwankendes, zitterndes Großbritannien in der Gemeinschaft zu behalten.“

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Die italienische Zeitung „La Repubblica“ schreibt derweil: „Es ist ein gewaltiger Schlag für Johnson, der ihn traf, während er in New York noch schlief – dort war er für die UN-Vollversammlung. ‚Es ist ein Urteil, das wir respektieren‘, sagte er bei seiner Rückkehr nach London, aber es gebe einen Haufen Leute, die den Brexit entgleisen lassen wollten. In jedem Fall will er am 31. Oktober aus der EU austreten. Aber wie glaubwürdig ist Boris überhaupt noch? Im Parlament hat er sechs von sechs Abstimmungen verloren – nie hat ein Premier schlechter abgeschnitten. Mit dem Zwangsurlaub für das Parlament hat er das Gesetz gebrochen. Und im Treibsand des Brexits hat er sogar die Queen hineingezogen, die mit 93 Jahren wegen ihm einen illegalen Akt unterzeichnet hat. Johnson war immer schon ein Chaot, aber wie viel mehr Schäden richtet seine Führungszeit noch an?“

Die „Neue Zürcher Zeitung sieht in dem Urteil eine Verteidigung der parlamentarischen Demokratie. „Würde dem Premierminister gestattet, das Parlament nach Gutdünken zu suspendieren, dann könnte er vom Parlament nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, und das Parlament könnte sein Recht zum Erlassen von Gesetzen nicht mehr ausüben. Die Souveränität des Parlaments würde dadurch eingeschränkt, ohne plausible Rechtfertigung. Das konnte das Gericht nicht zulassen. Die Richter haben machtvoll Schranken gesetzt gegen einen Angriff der Regierung auf die parlamentarische Demokratie … sowohl das Parlament, das Johnson kurz vor der Suspendierung mit einem Gesetz zur Verschiebung des Brexit-Termins ausbremste, wie auch das Oberste Gericht haben sich in den letzten Wochen als mächtige Hüter der demokratischen Institutionen bewiesen. Will die britische Politik aber wieder in ruhigere und produktivere Fahrwasser gelangen, müssten sich auch deren Vertreter wieder auf gute alte Traditionen zurückbesinnen. Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Respekt gehören dazu.“

Die liberale rumänische Zeitung „Adevarul“ schreibt zu dem Urteil: „Wenn die glänzende Geschichte Großbritanniens die Fortsetzung einer schnell und mit allen Risiken entstehenden persönlichen Diktatur erlaubt, so wie jetzt jene von Boris Johnson erscheint, dann haben wir eine Lektion erhalten, über die wir sehr gut nachdenken müssen. Denn dies ist im Grunde die fundamentale Entscheidung der Briten und es steht uns nicht zu, sie zu belehren … wenn wir schon dabei sind, über Demokratie und ihre Regeln zu reden: Kann man sich denn vorstellen, was geschehen wäre, wenn ein rumänischer Premierminister das Parlament suspendiert und sich geweigert hätte, sich den Entscheidungen des Parlaments und der Justiz zu unterwerfen? Nicht einmal in einer anderen Galaxie hätten wir einen Ort gefunden, um uns vor Scham zu verstecken.“

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RND/dpa/lc

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