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Deutschland / Welt Erdrutschsieg für russische Regierungspartei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdrutschsieg für russische Regierungspartei
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19:40 12.10.2009
Der russische Ministerpräsident Putin registriert sich für die Wahl.
Russlands Ministerpräsident Putin registriert sich für die Wahl. Quelle: afp
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In der als Hochburg der Liberalen geltenden Hauptstadt Moskau erzielte die Liste der Partei Einiges Russland, der auch der umstrittene Bürgermeister Juri Luschkow angehört, laut Wahlkommission nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen 66 Prozent - fast 20 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2005. Neben Einiges Russland zieht nur die Kommunistische Partei mit 13 Prozent in das Stadtparlament ein. Alle anderen Parteien, einschließlich der liberalen Oppositionspartei Jabloko, die ihre beiden Sitze verlor, scheiterten an der geltenden Sieben-Prozent-Hürde.

Sowohl die Jabloko-Partei als auch die KP kündigten an, gerichtlich gegen die Wahlergebnisse vorgehen zu wollen. Sogar der Vorsitzende der Putin-freundlichen Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, der auch Präsident des russischen Förderationsrates (Oberhauses) ist, sagte, er habe in Bezug auf die Wahlergebnisse in Moskau „große Zweifel“. Bürgermeister Luschkow war im Wahlkampf heftigen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Medienberichte über einen möglichen vorzeitigen Rücktritt wies er am Montag zurück. Die Amtszeit des 73-Jährigen ist unabhängig vom Ausgang der Wahl und soll bis 2011 dauern.

Auch die Wahlbeobachterorganisation Golos kritisierte den Verlauf der Kommunalwahlen. Der Chef der russischen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, wies die Vorwürfe als „hysterisch“ zurück. Etwa 30 Oppositionelle wurden Medienberichten zufolge festgenommen, als sie in Moskau gegen die ihrer Meinung nach „beispiellose Wahlfälschung“ protestieren wollten. Staatschef Dmitri Medwedew sprach dagegen von einem “überzeugenden Sieg“ der Regierungspartei.

Die massivsten Verstöße wurden aus der Stadt Derbent in der Kaukasusrepublik Dagestan vermeldet. Dort blieb Medienberichten zufolge am Sonntag ein Drittel aller Wahllokale geschlossen. Tschurow räumte ein, 13 der 36 Wahllokale seien nicht geöffnet worden. In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny kam der Bürgermeisterkandidat von Einiges Russland, Muslim Chutschijow, laut ofiziellem Ergebnis auf mehr als 87 Prozent.

In der südrussischen Region Wolgograd erzielte der schwarze Politiker Joaquim Crima einen Achtungserfolg. Bei der Wahl des Bezirksvorsitzenden von Srednaja Achtuba kam der im westafrikanischen Guinea-Bissau geborene Kommunalpolitiker mit knapp fünf Prozent der Stimmen auf den dritten Platz.
afp