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Deutschland / Welt Erdogan greift "Pastor" Gauck an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan greift "Pastor" Gauck an
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13:33 29.04.2014
Foto: Türkeis Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan attackiert Bundespräsident Gauck, weil dieser Kritik an der Meinungs- und Pressefreiheit geäußert hatte.
Türkeis Ministerpräsident Recep Tayip Erdogan attackiert Bundespräsident Gauck, weil dieser Kritik an der Meinungs- und Pressefreiheit geäußert hatte. Quelle: dpa
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Istanbul

Gaucks Verhalten sei "einem Staatsmann nicht angemessen" gewesen, sagte Erdogan in Ankara. "Er hält sich wohl immer noch für einen Pastor, er war ja mal einer", sagte der Premier in Anspielung auf Gaucks früheres Amt als protestantischer Geistlicher.

In einer live vom Fernsehen übertragenen Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP in Ankara sprach Erdogan über sein zweistündiges Treffen mit Gauck am Montag. Dabei habe der Bundespräsident Dinge gesagt, die ihm offenbar in Deutschland eingeflüstert worden seien. Obwohl die türkische Seite diese Fehlinformationen mit "konkreten Beispielen" entkräftet habe, sei der Bundespräsident hingegangen und habe dieselben Dinge öffentlich gesagt. Erdogan sagte zu Gaucks Vergangenheit als Geistlicher: "Aus diesem Verständnis heraus schaut er auf die Dinge. Das geht nicht. Das ist hässlich."

Gauck hatte bei seinem Türkei-Besuch am Montag vor Gefahren für die Demokratie durch Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit sowie Eingriffe in die Gewaltenteilung gewarnt. In einer Rede vor der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara zeigte sich Gauck besorgt über ein neues Gesetz, das dem türkischen Geheimdienst mehr Macht gibt, sowie über das gewaltsame Vorgehen gegen Straßenproteste in den vergangenen Monaten.

Er kritisierte zudem Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit durch das Verbot der Internetdienste Twitter und YouTube sowie durch die Entlassung kritischer Journalisten. Aus der Türkei gebe es Stimmen "der Enttäuschung, der Verbitterung und Empörung über einen Führungsstil, der vielen als Gefährdung für die Demokratie erscheint", sagte Gauck.

Auch Probleme beim Minderheitenschutz sprach er an: "Niemandem darf sein Lebensstil aufgezwungen, niemand an der öffentlichen Ausübung seiner Religion gehindert werden." Erdogan wies dies zurück: Alle Bürger in der Türkei könnten in ihrer ganzen Vielfalt frei leben. "Eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten nehmen wir nicht hin", sagte der türkische Premier.

Gaucks deutliche Kritik hat am Dienstag auch die örtliche Presse polarisiert. Regierungstreue Blätter griffen den Bundespräsidenten an oder verschwiegen dessen Kritik. Zeitungen, deren Kurs eher gegen die Regierung von Ministerpräsident Erdogan gerichtet ist, berichteten dagegen neutral bis freundlich über die offenen Worte.

Fast alle großen Zeitungen widmeten der am Montag geübten Kritik Gaucks Platz auf ihren Titelseiten und größere Artikel im Innenteil. Die für ihre Krawall-Berichterstattung bekannte Pro-Erdogan-Zeitung "Takvim" schrieb: "Der deutsche Staatspräsident Joachim Gauck hat vergessen, dass sein Land ein Polizeistaat ist. In der Manier eines Kolonialherren maßt er sich an, in Ankara eine Demokratielektion zu erteilen."

Die Zeitung "Yeni Safak" warf Gauck vor, sich mit oppositionellen Parteien gemeingemacht zu haben: "Er sprach wie die Opposition."

Die Zeitung "Star" lobte Gaucks türkischen Amtskollegen Abdullah Gül: "Dem unüberlegt redenden Gauck hat Gül die Antworten gegeben."

Die Zeitung "Sabah" widmet sich vor allem der Kritik Gaucks und Güls an den Todesurteilen gegen 683 Mitglieder der islamistischen Muslimbruderschaft in Ägypten. Auf die Kritik des Bundespräsidenten an der türkischen Regierung ging sie nicht ein.

Die regierungskritische Zeitung "Zaman" zitierte als Überschrift indirekt und recht frei aus der Rede Gaucks in Ankara: "Warum mischt sich die Regierung in die Justiz und in die Medien ein?"

Die "Hürriyet" nahm Gaucks "Demokratiefragen" auf - etwa, ob es notwendig sei, Twitter und YouTube zu blockieren.

Die englischsprachige Schwesterzeitung "Hürriyet Daily News" erschien mit der Titelzeile: " Gauck hat Fragen zur türkischen Demokratie".

Die unabhängige Zeitung "Taraf" schrieb angesichts der klaren Worte von einem "Gauck-Erdbeben in Ankara".

afp/dpa