Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Erdogan droht EU mit Flüchtlingen: “Wollen wir euch einmal sehen”
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Erdogan droht EU mit Flüchtlingen: “Wollen wir euch einmal sehen”
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
23:18 24.10.2019
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Uncredited/Pool Presidential Press Service/Baderkhan Ahmad/AP/dpa/Montage RND
Istanbul

Der türkische Recep Tayyip Erdogan hat mit einer Drohung auf kritische Äußerungen im Europaparlament reagiert. In seinem Palast sagte er, dass "Stimmen, die aus Europa laut werden und durch und durch nach Heuchelei riechen, nicht den geringsten Wert" hätten. Er wiederholte seine Drohung, in der Türkei lebende Flüchtlinge nach Europa durchzulassen. "Wenn ich sage, dass wir die Türen öffnen, werden sie panisch. Nur keine Panik! Wenn es soweit ist, dann können diese Türen auch geöffnet werden. ... Na los, nehmt ihr auch Hunderttausende auf. Wollen wir euch einmal sehen."

Kramp-Karrenbauer will eine internationale Sicherheitszone in Syrien

Das EU-Parlament hatte zuvor die türkische Offensive in Nordsyrien verurteilt. Der Einmarsch sei ein Verstoß gegen internationales Recht und habe zur Vertreibung von Hunderttausenden Menschen geführt, hieß es in einer Entschließung. Die Abgeordneten verlangen zudem „gezielte Sanktionen“ gegen türkische Regierungsvertreter, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien.

Erdogan: Türkei wird Flüchtlinge umsiedeln

Erdogan machte aber deutlich, dass die türkische Regerung an Plänen zur Umsiedlung von Millionen syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Pufferzone in Nordsyrien festhalten will. "Wir werden gewährleisten, dass ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aus unserem Land in die gesicherten Regionen zurückkehren", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan in seiner Rede vor Bezirksgouverneuren in Ankara. Dieses Projekt solle mit "der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft" realisiert werden. Die Türkei beginne "sofort" mit der Kontaktaufnahme.

Mehr zum Thema

Syrien-Vorstoß: Ischinger stellt AKK schlechtes Zeugnis aus

Juncker lobt Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauers

Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die kurdische YPG-Miliz im syrisch-türkischen Grenzgebiet begonnen. Die Türkei betrachtet die YPG als Terrororganisation. Ziel war die Kontrolle über einen Grenzstreifen, aus dem sich die Kurdenmilizen zurückziehen sollten und in den Flüchtlinge umgesiedelt werden könnten. Mit den USA und Russland handelte Erdogan später Waffenruhe-Abkommen zum Abzug der YPG und zur teils gemeinsamen Kontrolle von Gebieten aus.

EU-Parlament stellt sich hinter AKK-Plan

Sowohl die Offensive als auch der Plan, in der Pufferzone Flüchtlinge anzusiedeln, war international auf scharfe Kritik gestoßen. Experten und Politiker nannten die Pläne zudem völkerrechtswidrig.

Mehr zum Thema

Syrien-Vorstoß: Ischinger stellt AKK schlechtes Zeugnis aus

Juncker lobt Syrien-Vorstoß Kramp-Karrenbauers

Syrien-Konflikt: USA heben alle Sanktionen gegen Türkei auf

Dass sich das EU-Parlament am Donnerstag in einer Resolution mit großer Mehrheit für eine Schutzzone unter Aufsicht der UN in Nordsyrien ausgesprochen hatte, kommentierte Erdogan nicht. Das EU-Parlament stützte damit einen Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

RND/dpa/pach

Wer sich bisher vom Arzt krankschreiben ließ, bekam mehrere Bescheinigungen vom Arzt. Doch damit ist bald Schluss. Der Bundestag hat das Aus für die Krankschreibung auf Papier beschlossen.

25.10.2019

Bayern, Baden-Württemberg und NRW fordern mehr Kompetenzen für starke Bundesländer. Doch schon zu Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird klar: Daraus wird so schnell nichts. Uneinigkeit herrscht auch bei Bildungsfragen.

24.10.2019

44 Jahre lang hatte der Leichnam des spanischen Diktators Franco in einem Ehrengrab im „Tal der Gefallenen“ bei Madrid gelegen. Nun erfolgte die Exhumierung. Ab jetzt sind die Gebeine etwas bescheidener untergebracht.

24.10.2019