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Deutschland / Welt Erdogan, Putin und Assad kritisieren Golanhöhen-Vorstoß
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15:30 22.03.2019
Israel kontrolliert die Golanhöhen seit 1967. Quelle: Ariel Schalit/AP
Jerusalem

Der Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen, hat international Kritik auslöst. In Israel wurde die Initiative hingegen von Regierung und Opposition begeistert aufgenommen. In der kommenden Woche ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Besuch in Washington - kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 9. April.

Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.

Trump hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die USA an der Zeit sei, eine Souveränität Israels über das Gebiet anzuerkennen.

Erdogan: Region „an der Schwelle einer neuen Krise

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: „Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.“ Trumps „unglückliche Erklärung“ habe die Region „an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt“.

Die Bundesregierung betrachtet die von Israel annektierten Golanhöhen weiterhin als besetztes syrisches Gebiet. Die deutsche Position sei unverändert und im Einklang mit der UN-Resolution 497, die im Jahr 1981 einstimmig angenommen wurde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Syrien wertete Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre „grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens“ Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana.

Putin: Vorstoß „unverantwortlich“

Russland warnte vor einer Destabilisierung der Region. „So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt“, sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps „unverantwortlich“.

Kritik kam auch von der Arabischen Liga. „Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach“, schrieb Liga- Generalsekretär Ahmed Abul Gheit in einer Erklärung. Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golanhöhen hätte „ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen“, vor allem nach den „gewaltigen Rückschlägen“ der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.

Trump: Habe lange darüber nachgedacht

Als wichtiger Verbündeter im Nahen Osten kritisierte auch Ägypten den Vorstoß Trumps. Es handele sich um besetztes syrisches Gebiet, erklärte das ägyptische Außenministerium. Die internationale Gemeinschaft müsse rechtmäßige Beschlüsse respektieren und auch die Charta der UN, nach der Land nicht mit Gewalt besetzt werden dürfe.

Trump sagte in einem Interview, er habe schon seit langem über den Schritt nachgedacht. Den Eindruck, er leiste mit dem Vorstoß Wahlkampfhilfe für Netanjahu, wies er zurück. „Ich würde davon nicht einmal etwas wissen“, sagte Trump dem Sender Fox Business. „Ich weiß nicht, ob es gerade großartig für ihn läuft, aber ich höre, dass er sich ganz okay schlägt“, fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.

Netanjahu: „Bin begeistert“

Der israelische Ministerpräsident dankte Trump überschwänglich für dessen Vorstoß. Bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo zeigte Netanjahu sich bewegt und sagte: „Ich bin so begeistert.“ Trump habe mit seinem Tweet „Geschichte geschrieben“. Er habe dem US-Präsidenten in einem Telefonat gedankt. „Er hat es wieder getan. Erst hat er Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegt. Dann hat er sich aus dem katastrophalen Iran-Vertrag zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Jetzt hat er etwas von gleicher historischer Bedeutung getan - er hat Israels Souveränität auf den Golanhöhen anerkannt.“

Pompeo sprach bei dem Besuch in Israel, beim gemeinsamen Auftritt mit Netanjahu, von einer mutigen und historischen Entscheidung Trumps.

Der US-Präsident empfängt Netanjahu in der kommenden Woche im Weißen Haus. Netanjahu ist zur Jahrestagung der amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington, wo er eine Rede halten wird. Im Weißen Haus wollen die beiden Staatsmänner „die gemeinsamen Interessen und Handlungen beider Länder im Nahen Osten“ diskutieren. Nach der Parlamentswahl in Israel wird mit der Veröffentlichung von Trumps lange angekündigtem Friedensplan für die Region gerechnet.

Von RND/dpa

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