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Deutschland / Welt Showdown im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Showdown im Koalitionsstreit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
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20:28 26.03.2019
Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Berlin

Als der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman vor gut einem Jahr nach London reiste, hatte er Großes vor. Er unterzeichnete gemeinsam mit der britischen Regierung eine Absichtserklärung über die Lieferung von 48 Mehrzweckkampfjets des Typs Eurofighter Typhoon an Riad. Schon bald sollten die Kampfjets über die saudische Wüste fliegen.

Doch die Lage ist kompliziert: Der Eurofighter ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem auch Frankreich und Deutschland beteiligt sind. Und während man in London und Paris freudig Exportabkommen für Rüstungsgüter unterschreibt, stellt sich die große Koalition in Deutschland quer. Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien, heißt die Devise. Der Grund: die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg – und die kaltblütige Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul.

Deutschland verprellt europäische Partner

Was lange als deutscher Alleingang zu funktionieren schien, sorgt mittlerweile bei den europäischen Partnern für Verstimmung. Denn es ist nicht nur der Eurofighter, den Großbritannien und Frankreich nicht mehr ausführen können – sondern sämtliche Rüstungsexporte, an denen deutsche Firmen beteiligt sind. Selbst, wenn es nur wenige Schrauben sind.

An diesem Sonntag läuft der Exportstopp an Saudi-Arabien offiziell aus, und die Bundesregierung muss sich neu positionieren. Sollen Rüstungsgüter wieder nach Riad geliefert werden, wenn auch deutsche Teile verbaut sind – oder soll der Exportstopp verlängert werden?

Union will wieder liefern – SPD nicht

Die Union will möglichst schnell wieder den Weg für Exporte wenigstens von Gemeinschaftsprojekten möglich machen, denn den Frust der Partner über die Blockade bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf jeder Auslandsreise zu spüren.

Doch die SPD will genau das nicht. Mindestens sechs weitere Monate sollen die Exporte ausgesetzt werden, forderte Parteichefin Andrea Nahles jüngst. Der nächste, ernste Koalitionskrach droht.

Bundessicherheitsrat entscheidet am Mittwoch

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wird der Bundessicherheitsrat bereits an diesem Mittwoch einberufen, um eine Entscheidung zu treffen. Dem neunköpfigen, streng geheim tagenden Gremium gehören neben der Kanzlerin die Minister für Verteidigung, Finanzen, Außen, Entwicklung, Innen, Justiz und Wirtschaft sowie der Kanzleramtsminister an.

Die Union könnte – theoretisch – der SPD mehrheitlich ihren Willen aufdrängen. Doch wird es wirklich so weit kommen?

SPD setzt sich für De-minimis-Regelung ein

Gesucht wird ein Kompromiss, der es beiden Seiten ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Aus SPD-Kreisen verlautete, man könne der Union vorschlagen, den Exportstopp nur für Rüstungsgüter zu verlängern, die komplett aus deutscher Produktion stammen, vor allem die Patrouillenboote der Bremer Lürssen-Gruppe. Für Gemeinschaftsprojekte könnte dagegen eine sogenannte De-minimis-Regelung greifen. Danach könnten Rüstungsgüter an Riad geliefert werden, sobald der deutsche Anteil eine Höchstgrenze nicht übersteigt.

Wo diese Grenze liegen soll, ist umstritten. Aus der SPD-Fraktion ist zu hören, keinesfalls höher als 20 Prozent mit einem Gesamtvolumen von maximal 100.000 Euro. Das beträfe Projekte, bei denen sich der deutsche Anteil auf wenige Einzelkomponenten beschränkt, einige Scheinwerfer oder Anhängerkupplungen. Zudem verlangt die SPD von Frankreich und Großbritannien sogenannte Letters of Intent, in denen sich beide Staaten ebenfalls zu einer solchen Regelung bekennen. Das hält die Union allerdings für unrealistisch – zu klar ist die Position der europäischen Partner.

Union will Patrouillenboote bereits Anfang April wieder an Riad liefern

Die Union verlangt ohnehin deutlich mehr. Dem Vernehmen nach soll der erlaubte deutsche Anteil bei mindestens 30 Prozent liegen. Damit würde die Auslieferung des Eurofighters für die Partner wieder möglich werden. Bis heute hält die deutsche Airbus Defence and Space GmbH 33 Prozent an der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, ebenso viel wie die britische BAE Systems, die den Kampfjet verkaufen will. Weitere 21 Prozent hält Italien. Spanien ist mit 13 Prozent beteiligt.

Bei den Patrouillenbooten will die Union nach RND-Informationen überhaupt nicht mit sich verhandeln lassen. Für sie streben CSU und CDU eine Exportfreigabe noch für Anfang April an.

Rüstungsexporte werden zum Wahlkampfthema

Heiko Maas sitzt unterdessen zwischen allen Stühlen. Der Außenminister bemüht sich seit Wochen darum, den Friedensprozess im Jemen voranzubringen, um Waffenlieferungen aus Gemeinschaftsprojekten nach Saudi-Arabien zumindest nach drei Monaten wieder zu ermöglichen. Dafür fehlt ihm jedoch die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Denn schon jetzt ist klar: Das Thema Rüstungsexporte ist vor der Europawahl zum Kampagnenthema geworden.

Von Jörg Köpke und Gordon Repinski/RND

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