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Deutschland / Welt Einigung auf Frauenquote in Aufsichtsräten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einigung auf Frauenquote in Aufsichtsräten
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07:07 26.11.2014
Bei der Quote bleibt es bei den vorgesehenen Sanktionen gegen die rund 100 betroffenen Unternehmen, die die Quote unterschreiten.
Bei der Quote bleibt es bei den vorgesehenen Sanktionen gegen die rund 100 betroffenen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Berlin

Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend bei einem Treffen im Kanzleramt letzte Details für das Quoten-Paket fest. Nach den koalitionsinternen Rempeleien der vergangenen Tage unter anderem zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel betonten Teilnehmerkreise, bei dem Treffen habe bei Ente, Gemüse und Rösti eine konstruktive Atmosphäre geherrscht.

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich nach den knapp viereinhalbstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionschefs erleichtert. „Ein guter Tag geht zu Ende. Frauenquote kommt. Freue mich“, schrieb sie am Mittwochmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. Es wurde erwartet, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der sogenannten Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag zu den Ergebnissen des Koalitionstreffens äußert. Bei der gesetzlichen Frauenquote soll knapp ein Drittel der Aufsichtsratsposten in gut 100 börsennotierten Unternehmen von Frauen besetzt sein. Dabei soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine Ausnahmen geben. Das Kabinett wolle das Gesetz am 11. Dezember verabschieden, hieß es in einer Erklärung. Zudem wollen Union und SPD die Flüchtlingshilfe des Bundes aufstocken.

Bei der Quote bleibt es nach der Entscheidung der schwarz-roten Spitzenpolitiker bei den von Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen die rund 100 betroffenen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle leer. Die Quote gilt auch für öffentliche Unternehmen. Aus der CSU hieß es, wichtig sei, dass bei der flexiblen Quote für weitere 3500 größere Unternehmen (Gesellschaften mit beschränkter Haftung) auch ein Unterschreiten zuvor festgelegter Mindestquoten nicht dazu führe, dass der jeweilige Stuhl leer bleiben muss. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der dpa, es sei „ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt“.

dpa