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Deutschland / Welt Eine Woche nach der Wahl: Israels Politik stochert weiter im Nebel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Eine Woche nach der Wahl: Israels Politik stochert weiter im Nebel
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15:40 23.09.2019
Wer wird neuer Ministerpräsident – Benny Gantz (2. v. l.) oder Benjamin Netanjahu (3. v. r.)? Oder wird am Ende doch ein drittes Mal gewählt?
Jerusalem

Nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatspräsident Reuven Rivlin seine Konsultationen mit den im Parlament vertretenen Parteien abgeschlossen. Bis Mittwoch wird seine Entscheidung erwartet, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Angesichts des Verlaufs der Gespräche wurden Benjamin Netanjahu gute Chancen ausgerechnet, obwohl sein Likud bei der Wahl vergangene Woche nicht stärkste Kraft geworden war. „Es gibt eine Sache, bei der sich das Volk weitgehend einig ist, und zwar, dass es keine dritte Wahl geben wird“, sagte Rivlin. Bereits nach der Parlamentswahl im April war es Netanjahu nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.

Wie sehen die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset aus?

In Israel herrscht angesichts des knappen Ausgangs der Wahl vom Dienstag weiter politische Ungewissheit. Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz wurde mit 33 von 120 Sitzen stärkste Fraktion im Parlament. Netanjahus Likud wurde nur zweitstärkste Kraft mit 31 Mandaten. Weder das Mitte-links-Lager noch der rechts-religiöse Block hat die notwendige Mehrheit von 61 Mandaten. Netanjahu und Gantz haben sich deshalb für eine große Koalition ausgesprochen. Es herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wer sie anführen sollte.

Kommentar zum Patt in Israel: Das ist eine gute Nachricht

Welche Rolle spielen die arabischen Parteien?

Die Vereinigte Arabische Liste sprach sich am Sonntag für Gantz als neuen Ministerpräsidenten aus – ein ungewöhnlicher Schritt, da die arabischen Parteien normalerweise keine Empfehlung abgeben. Die Liste musste am Montag jedoch ein Stückchen zurückrudern. Sie besteht aus vier Parteien, die sich zusammengeschlossen haben. Hinter der Unterstützung für Gantz stehen jedoch lediglich die Abgeordneten von drei dieser vier Parteien. Die drei Knesset-Mitglieder der Partei Balad haben sich gegen die Unterstützung ausgesprochen, wie die „Times of Israel“ berichtet.

Was ist die Position des rechten Hardliners Avigdor Lieberman?

Avigdor Lieberman von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erklärte, er werde weder Gantz noch Netanjahu für das Amt des Ministerpräsidenten empfehlen. Der Ex-Verteidigungsminister galt bisher als Königsmacher bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr. Er macht sich für eine große Koalition von seiner Partei, Blau-Weiß und Likud stark.

Wer hat die besten Chancen, neuer Regierungschef zu werden?

Die kleineren Parteien sprachen sich zum Teil für Gantz und zum Teil für Netanjahu als künftigen Regierungschef aus. Nach allen Konsultationen könnte es dem Vernehmen nach leichte Vorteile für Netanjahu geben. Es wurde damit gerechnet, dass Rivlin letztlich den Parteichef mit den meisten Empfehlungen mit der Regierungsbildung beauftragt.

Für eine Koalition aus Likud und Blau-Weiß mit Netanjahu als erneutem Ministerpräsidenten stehen die Chancen jedoch schlecht – zumindest wenn Benny Gantz bei seiner Position von vor der Wahl bleibt. Er hatte eine Regierung mit Netanjahu als Ministerpräsident abgelehnt. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu, der sich am 2. Oktober einer Anhörung stellen muss. Danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen. Einer Anklage könnte Netanjahu als Ministerpräsident aufgrund seiner Immunität entgehen.

Lesen Sie auch: Netanjahu sprach sich bereits für eine große Koalition aus

Was passiert, wenn es keine Einigung auf eine Regierung gibt?

Gelingt es dem von Präsident Reuven Rivlin bestimmten Kandidaten binnen 28 Tagen nicht, eine Regierung zu bilden, könnte dann ein zweiter Kandidat zum Zug kommen. Scheitert auch er, wäre eine dritte Wahl innerhalb eines Jahres wohl nicht mehr zu verhindern.

RND/dpa/AP

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