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Deutschland / Welt Einbürgerungsverbot bei Mehr-Ehe – Barley will Seehofer unterstützen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einbürgerungsverbot bei Mehr-Ehe – Barley will Seehofer unterstützen
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13:20 07.05.2019
Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist nicht dagegen, ein Mehr-Eheverbot ins Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen.

Ein entsprechender Vorschlag von Innenminister Horst Seehofer (CSU) war wegen der aus Sicht des Justizministeriums dafür noch notwendigen Prüfungen aus einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gestrichen worden, die Anfang April vom Kabinett beschlossen worden war.

Mehr-Ehen sind in Deutschland strafbar

„Mehr-Ehen sind in Deutschland nicht möglich. Es ist sogar strafbar, wenn ein bereits verheirateter Ehepartner eine Ehe mit einer weiteren Person schließt“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nach ausländerrechtlichen Regelungen sei auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich.

Ein Verbot der Einbürgerung bei bestehender Mehr-Ehe würde bestehende Regelungen daher nur konsequent fortsetzten. „Wenn Minister Seehofer eine neue Regelung, die genau das bewirkt, vorlegt, unterstützen wir ihn“, sagte der Sprecher.

Seehofer wollte Regelung bereits früher durchsetzen

Seehofer hatte am Montag erklärt: „Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehr-Ehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit.“

Wäre es nach Seehofer gegangen, hätte die Regelung zur Mehr-Ehe bereits Eingang in die letzte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gefunden. Aus dem Innenministerium hieß es, nach Einwänden aus dem Justizministerium habe man sich dann aber entschieden, zunächst einmal nur den bereits im Koalitionsvertrag festgelegten Entzug der Staatsangehörigkeit für Kämpfer von Terrormilizen mit Doppelpass zu beschließen.

Lesen Sie auch: AfD: „Ehe für alle öffnet „Vielehe Tür und Tor“

Von RND/dpa/lf

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