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Deutschland / Welt Snowden: NSA und BND
„unter einer Decke“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Snowden: NSA und BND
„unter einer Decke“
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21:51 07.07.2013
Vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA fordert die deutsche Politik parteiübergreifend Zugeständnisse der Amerikaner beim Datenschutz.
Vor Beginn der Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA fordert die deutsche Politik parteiübergreifend Zugeständnisse der Amerikaner beim Datenschutz. Quelle: dpa
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Berlin

Deutsche Geheimdienste sind offenbar auch ihrerseits in die umstrittenen Abhöraktivitäten des US-Dienstes NSA (National Security Agency) verwickelt. Dies teilte der NSA-Aussteiger ­Edward Snowden mit – und setzte damit ein Fragezeichen hinter die in den vergangenen Tagen von führenden Politikern aller deutschen Parteien vorgetragene Kritik an den USA.

Snowden, der noch immer im Transitbereich eines Moskauer Flughafens festsitzt, äußerte sich in einem per E-Mail geführten Interview gegenüber dem „Spiegel“. Auf die Frage „Sind deutsche Behörden oder deutsche Politiker in das Überwachungssystem verwickelt?“ sagt Snowden: „Ja, natürlich.“ Die NSA-Leute steckten „unter einer Decke mit den Deutschen, genauso wie mit den meisten anderen westlichen Staaten“.

Über den Informationsaustausch zwischen anderen Diensten und seinem früheren Arbeitgeber NSA sagt Snowden: „Die anderen Behörden fragen uns nicht, woher wir die Hinweise haben ... So können sie ihr politisches Führungspersonal vor dem Backlash (deutsch etwa: Welle der Kritik) schützen, falls herauskommen sollte, wie massiv weltweit die Privatsphäre von Menschen missachtet wird.“

In Deutschland hatten Kritiker bereits die Vermutung geäußert, deutsche Behörden seien möglicherweise über die NSA an Material über Deutsche gelangt, das sie selbst auf legale Weise nicht hätten zusammentragen können.

Die Geheimdienstaffäre überschattet die am heutigen Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reist diese Woche, begleitet von Experten aus Kanzleramt, Justizministerium, Auswärtigem Amt und Verfassungsschutz, zu Gesprächen nach ­Washington, um mögliche Konsequenzen aus der Affäre zu erörtern.

Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ können sich die amerikanischen Geheimdienste bei Ausspähaktionen in Deutschland auf Rechtsgrundlagen berufen, die noch aus der alten Bundesrepublik stammen. Vereinbarungen aus dem Jahr 1968 regelten das Zusammenwirken mit dem Bundesnachrichtendienst (BND). Zudem hätten mehrere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ zu ergreifen.

Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) für die Geheimdienste, sagte, es sei „absolut unverhältnismäßig“, ein ganzes Land auszuspähen, um eigene Truppen zu schützen.

Der SPD-Abgeordnete Fritz Rudolf Körper, ebenfalls PKG-Mitglied, zeigte sich „überrascht, dass manche überrascht sind“ von den Enthüllungen. Die Amerikaner hätten sich, soweit er wisse, ausschließlich amerikanischer Server bedient und damit die „nationale Integrität Deutschlands“ nicht verletzt. „Wenn wir geschützte Kommunikation wollen, müssen wir eine eigene, robuste Infrastruktur aufbauen“, sagte Körper.

„Full Take“: Briten greifen alles ab

Der britische Geheimdienst geht nach Angaben des NSA-Aussteigers Edward Snowden weiter als die NSA selbst: Als erster Staat der Erde verfolge Großbritannien den „Ich speichere alles“-Ansatz („Full Take“). Der britische Dienst saugt laut Snowden „alle Daten auf, egal worum es geht und welche Rechte dadurch verletzt werden“.

Gegenwärtig werde der komplette Datenverkehr von drei Tagen zwischengespeichert. Dabei gehe es nicht nur um Verbindungsdaten, sondern auch um sämtliche Inhalte und Datenpakete, die über britische Server laufen. Ziel ist der Rückgriff auf Inhalte, die sich erst im Nachhinein als relevant erweisen.

Reinhard Zweigler

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