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Deutschland / Welt EU erteilt Assad-Clan Einreiseverbot
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU erteilt Assad-Clan Einreiseverbot
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11:10 23.03.2012
Foto: Mit weiteren Sanktionen versucht die EU Druck auf Syriens Präsident Assad zu machen.
Mit weiteren Sanktionen versucht die EU Druck auf Syriens Präsident Assad zu machen. Quelle: dpa
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Brüssel

Die engsten Verwandten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dürfen jetzt nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel, dass Assads Ehefrau Asma und andere Familienmitglieder Einreiseverbot bekommen. Außerdem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.

Bei den zwölf betroffenen Personen handelt es sich neben Assads Frau, einer Britin, um seine Mutter, seine Schwester und seine Schwägerin, sagte EU-Diplomaten. Offiziell sollen die Namen erst am Samstag bekanntgegeben werden. Dann tritt auch das Einreiseverbot in Kraft. Ebenfalls auf die schwarze Liste wurden die Minister für Elektrizität und Lokalverwaltung sowie fünf Staatssekretäre und ein Geschäftsmann gesetzt. Außerdem wurden Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen verboten.

„Es geht hier um die ernstzunehmende Listung nicht nur von Unternehmen, sondern auch von Angehörigen des Regimes und des gesamten (Assad-)Clans“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. „Es geht darum, dass das Regime von Assad den Druck auch verspürt. Und deswegen muss auch der Clan des Regimes von Assad mit einbezogen werden.“ Westerwelle hatte schon zuvor von einer erkennbaren „beginnenden Erosion“ des Assad-Regimes gesprochen.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt sagte: „Wir senden ein sehr starkes Signal an jeden innerhalb des Regimes, dass das Töten und die Gewalt aufhören müssen.“ Ein Dialog und eine politische Annäherung seien die einzigen Wege, um das Land vor einem Abrutschen in den Bürgerkrieg zu bewahren. „Es ist sehr wichtig, den Druck auf das syrische Regime zu erhöhen“, sagte Großbritanniens Außenminister William Hague. „Sie morden weiter und das ist in den Augen der Welt völlig unakzeptabel.“

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die blutige Unterdrückung der Opposition in Syrien. Seit Mai hat die EU eine Reihe von Sanktionen beschlossen. Bisher hatten 114 Personen Einreiseverbote bekommen. Außerdem waren die Öleinfuhren gestoppt und alle Ausfuhren von Hochtechnologie für den Ölsektor gestoppt worden. Die EU hatte auch Frachtflüge von und nach Syrien verboten.

dpa

23.03.2012
22.03.2012