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Deutschland / Welt EU-Abgeordneter: “Migration ist kein Angriff auf Europa”
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU-Abgeordneter: “Migration ist kein Angriff auf Europa”
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05:00 23.09.2019
Erik Marquardt, Europa-Abgeordneter der Grünen. Quelle: picture alliance/dpa
Brüssel

Erik Marquardt ist Europa-Abgeordneter der Grünen. Der 31 Jahre alte Berliner hat an zahlreichen Missionen der Rettungsschiffe „Sea-Eye“ und "Sea-Watch" im Mittelmeer teilgenommen. Dabei wurden mehr als 1000 Menschen aus Seenot gerettet.

Herr Marquardt, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Wie finden Sie das?

Es ist sehr gut, dass sich endlich eine Zwischenlösung für die Flüchtlinge abzeichnet. Wenigstens ein paar EU-Staaten wollen dem Drama im Mittelmeer nicht mehr zusehen und nicht mehr in Kauf nehmen, dass dort Menschen sterben. Aber es ist eben nur eine Zwischenlösung. Wir brauchen eine stabile und dauerhafte EU-weite Lösung. Wenigstens werden diese Verhandlungen aber nicht mehr auf dem Rücken der Menschen ausgetragen, die im Mittelmeer in Lebensgefahr geraten.

Das hört sich an wie Lob für Seehofer.

Das ist kein Lob. Es ist nur gerade kein Wahlkampf in Bayern. Es klingt mir noch in den Ohren, dass Seehofer im Juni 2018 gefordert hat, das Flüchtlingsschiff „Lifeline“ festzusetzen. Es dürfe keinen Shuttle-Service nach Europa geben, hat er gesagt. Jetzt sagt er, es sei unglaublich, dass man sich für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss. Na gut, besser eine späte Einsicht als gar keine.

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Aber in Thüringen ist Wahlkampf.

Das ist genau das Problem. Deswegen ist die CDU in Thüringen auch gegen Seehofers Vorschlag. Das ist erbärmlich. Die Konservativen in Deutschland müssen endlich aufhören, das Leiden der Menschen in Not für taktische Spielchen zu missbrauchen.

Trauen Sie Seehofer?

Er ist nicht berechenbar. Wenn Seehofer es schafft, sich im Vergleich zu 2018 um 180 Grad zu drehen, dann habe ich Sorge, dass er das demnächst wieder macht. Außerdem werden Rettungsschiffe immer noch drangsaliert, dürfen nicht in Häfen einlaufen. Mehrere Rettungsschiffe sind entsprechend Seehofers Forderung von 2018 beschlagnahmt und können seitdem nicht mehr retten, während Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken

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Glauben Sie, dass es der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gelingen wird, eine EU-weite Lösung in der Asylpolitik zu finden?

Das hoffe ich sehr, aber ich bin sehr skeptisch, ob das im Konsens gelingen kann. Wir haben leider so manche Regierung in Europa, die Menschenrechten sehr ablehnend gegenüber steht. Da muss man nur nach Ungarn schauen. Wie man Viktor Orbán ohne ernsthaften finanziellen oder juristischen Druck dazu bringen will, sich in der Flüchtlingspolitik in die richtige Richtung zu bewegen, das ist mir schleierhaft.

Von der Leyen sollte erst einmal laut und deutlich sagen, dass die Migration über das Mittelmeer kein Problem ist, das Europa in Gefahr bringt. Und dann sollte sie den Mitgliedsstaaten sehr klar sagen, dass wir eine gemeinsame Verantwortung in der Asylpolitik haben und dass wir die Herausforderung gemeinsam und menschenwürdig bewältigen müssen, wenn dieses Europa funktionieren soll. Es ist doch nicht so, dass wir überrannt würden. In diesem Jahr sind knapp 7000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Das ist ziemlich wenig. Dennoch machen die Orbáns in Europa Stimmung mit dem Thema. Und in Thüringen betet die CDU das nach. Von der Leyen darf diesen Leuten nicht nachgeben, in dem sie irgendwelche faulen Kompromisse schließt. Man kann über unterschiedliche Ansätze diskutieren, aber es kann keine Kompromisse um grundlegende Menschenrechte geben. Die gehören einfach zur europäischen Idee. Wir erwarten in den kommenden Monaten vor allem drei Dinge: Es müssen sich mehr Mitgliedsstaaten an der Verteilung von Geflüchteten beteiligen, die Drangsalierung von Seenotrettungsorganisationen muss aufhören und es muss eine europäische Seenotrettungsmission geben.

Von der Leyen will einen ihrer Kommissare beauftragen, für den „Schutz unserer europäischen Lebensweise“ zu sorgen. Wie finden Sie das?

Das finde ich beschämend. Europa bedeutet Vielfalt. Es gibt sehr viele Lebensweisen auf diesem Kontinent, nicht nur eine. Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet dieser EU-Kommissar dann auch noch für Flucht und Migration zuständig sein soll. Das ist ein Geschenk von der Leyens an die Orbáns in der EU. Die versuchen schließlich andauernd, das Schreckensszenario zu zeichnen, wonach Migration ein Angriff auf Europa ist. Das ist falsch und sollte nicht auch noch von der neuen Kommissionspräsidentin belohnt werden.

Von Damir Fras/RND

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