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Deutschland / Welt Durchbruch nach Nahles-Beben: GroKo legt Streit um Fachkräftezuwanderung bei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Durchbruch nach Nahles-Beben: GroKo legt Streit um Fachkräftezuwanderung bei
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12:48 03.06.2019
Am Tag nach dem Nahles-Beben hat sich die GroKo im Streit über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Quelle: dpa
Berlin

Union und SPD haben ihren Streit über die geplante Lockerung der Regelungen für Arbeitsmigration nach Deutschland beigelegt. Das geht aus einem Änderungsantrag der großen Koalition zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt. Nach RND-Informationen soll das Gesetz, das eine Senkung der Hürden für die Zuwanderung von Nicht-Akademikern mit Berufsausbildung vorsieht, noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Fachpolitiker haben in den Schlussberatungen vor allem Präzisierungen vorgenommen – etwa, was den Datenaustausch zwischen Behörden angeht. Konkreter gefasst wurden insbesondere die Regelungen für Arbeitsmigranten mit Berufsausbildung ab 45 Jahren. Sie sollen nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erhalten, wenn sie ein monatliches Einkommen von mindestens 3685 Euro nachweisen können. Dies entspricht 55 Prozent der jährlichen Bemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Ausnahmen sind demnach bei Nachweis einer „angemessenen Altersversorgung“ möglich und sowie, wenn ein „regionales, wirtschaftliches und arbeitsmarktpolitisches Interesse an der Beschäftigung des Ausländers“ besteht.

Neue Servicestelle soll potenzielle Arbeitsmigranten beraten

Laut Änderungsantrag soll die Bundesagentur für Arbeit im Zuge eines bis Ende 2023 befristeten Modellversuchs eine „zentrale Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland“ errichten. Diese soll potenzielle Arbeitsmigranten bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse und mit Blick auf mögliche Aufenthaltstitel beraten und sie während der Verfahren begleiten. „Eine gut gesteuerte, geordnete legale Migration ist ein Gewinn für uns alle“, sagte Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem RND. Mit dem Gesetz werde Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, „indem wir unseren Arbeitsmarkt erstmals nicht nur für Hochqualifizierte, sondern für auch für berufliche Qualifikationen öffnen“. Gebraucht würden heute längst auch Handwerker oder Pflegerinnen und Pfleger.

Unternehmen in Deutschland haben es zunehmend schwerer, offene Stellen zu besetzen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die dem RND vorliegen. Zwischen Mai 2018 und April 2019 dauerte es im Schnitt 118 Tage, eine frei gewordene Stelle neu zu besetzen. Das waren elf Tage als im gleichen Zeitraum zwölf Monate zuvor. Überdurchschnittlich lang sind die Vakanzzeiten etwa in Fertigungsberufen, im Baubereich, in den Gesundheitsberufen sowie im Sicherheitsgewerbe. Laut Bundesagentur besteht etwa bei Energietechnikern, in der Altenpflege sowie in der Klempnerei sowie bei Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnikern flächendeckend in allen Bundesländern Fachkräftemangel.

Weitere Gesetze sollen rasche durch den Bundestag

Im Paket mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen weitere Vorhaben rasch durch den Bundestag gebracht werden. Dazu zählt neben einem Gesetz, das Flüchtlingen den Zugang zu Sprachkursen und Ausbildungsförderung erleichtern soll, auch das Asylbewerberleistungsgesetz.

Diese Pläne stoßen auf scharfe Kritik der Opposition. „So zerstritten die GroKo auch ist, bei der Schikane von Asylsuchenden besteht zwischen Union und SPD weiterhin Einigkeit. Innerhalb von zwei Wochen peitschen Union und SPD Leistungsabsenkungen für Geflüchtete in Sammelunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen durch den Bundestag“, sagte Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann dem RND. „Seit mehr als drei Jahren versäumt es die Bundesregierung, die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber anzupassen, obwohl sie verfassungsrechtlich dazu verpflichtet ist.“ 2016 sei dieser Versuch am Widerstand der Länder gescheitert. „Nun versucht sie es erneut und erklärt abermals nichtverheirate Paare sowie Zimmernachbarinnen und Zimmernachbarn in Gemeinschaftsunterkünften zu einer Zwangsgemeinschaft, um deren Leistungsanspruch künstlich abzusenken“, so Lehmann. „Faktisch ist das eine leistungsrechtliche Zwangsverheiratung.“

Lesen Sie auch: Fachkräfte und Zuwanderung – die Politik ist viel zu spät aufgewacht

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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