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Deutschland / Welt Die Brexit-Finsternis: Gruseliges Großbritannien
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22:38 24.09.2019
Die Politik Großbritanniens gleicht einer Horrorserie. Quelle: imago images/Matrix/i Images/Reiner Zensen/Panthermedia/dpa/Montage RND

Wer ist der übelste britische Premierminister aller Zeiten? Kleiner Tipp: Es ist jedenfalls ein Konservativer.

Lange deuteten viele auf David Cameron. Der Unglücksrabe wollte in der Tat in der EU bleiben und zettelte das unselige Referendum vom 23. Juni 2016 an. Es ergab nur leider dummerweise eine Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für den Austritt.

Viele Briten, vor allem die jungen, hatten damals ein solches Votum für unmöglich gehalten und waren zur Abstimmung gar nicht erst hingegangen. Pech gehabt, verspielt.

David Cameron: Politisch dumm – aber nicht unanständig

Eine politische Führung in London, die die EU-Mitgliedschaft ihres Landes wie am Roulettetisch aufs Spiel setzt, plus eine Bevölkerung, die sich – wie massenhafte spätere Google-Anfragen zeigten – erst im Nachhinein für EU-Themen interessiert: Das alles ist schon haarsträubend. Doch es war erst der Beginn einer intellektuellen Finsternis, die sich seither über das einst strahlende Mutterland der Demokratie legte.

Mehr: Das Unterhaus darf bald wieder tagen

Cameron war politisch dumm, aber nicht unanständig. Als der Premier, der eigentlich sein Land und die EU zusammenhalten wollte, die Bruchlinie betrachtete, die er eigenhändig geschaffen hatte, trat er immerhin sofort zurück. Verdächtig fanden viele, dass er nach seiner Rücktrittserklärung unabsichtlich fröhliche Melodien in ein Mikrofon summte („Do do do do“). War das der absurde Frohsinn eines Entrückten, der gerade seinen Wagen in den Graben gefahren hat, dem Wrack aber unverletzt entsteigen konnte? Cameron jedenfalls muss seither damit leben, dass man ihn in Großbritannien als „erfolglosesten britischen Premierminister seit Lord North“ bezeichnet. Das war der, der in den 70er-Jahren des 18. Jahrhunderts die Kolonien an die Amerikaner verlor.

Theresa May: Ohne Gespür für Stimmungen

Als der seltsame Cameron die Bühne verließ, erhob sich indessen gleich eine neue bleiche Schreckensgestalt: Theresa May.

Sie erwies sich als eine Frau, deren Machtwille maximal und deren Geradlinigkeit gleich null ist. Bis zum Referendum am 23. Juni 2016 warnte May eindringlich vor dem Brexit. Doch als sie nach diesem Datum die Gelegenheit hatte, mit einem Pro-Brexit-Kurs Camerons Nachfolgerin zu werden, war sie prompt dafür.

Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"

May immerhin schaffte es, mit der EU einen Austrittsvertrag auszuhandeln, der dem Nonsens des Brexits einen einigermaßen rationalen Rahmen hätte geben können. Doch das Rationale hat gerade keine Konjunktur in London. Nie ergab sich für Mays Vertrag auch nur annähernd eine Mehrheit im Unterhaus.

Boris Johnson: Eine vermeintliche Erlösung

Auch May fehlte, wie Cameron, jedes Gespür für politische Stimmungen. So zettelte sie in heilloser Selbstüberschätzung eine Neuwahl an – die dann aber die Macht ihrer Konservativen im Parlament noch mehr dezimierte. Dass sie schon in diesem Moment hätte beiseitetreten müssen, ging ihr nicht in den Kopf. Danach verkannte sie auch noch den massiven Unwillen ihrer eigenen Leute, überhaupt irgendeinen Austrittsvertrag mit der EU zu billigen.

Und so sah man May in den letzten Szenen nur noch als Zombie durchs Bild laufen. Machtpolitisch hatten die eigenen Leute sie längst ermordet – doch jeden Morgen erhob sie sich wieder stöhnend und unternahm, blass und hohläugig, immer neuer aussichtslose Anläufe, den Vertrag durchs Unterhaus zu bringen. Als Boris Johnson diesen Qualen ein Ende bereitete, war es für alle Seiten eine Erlösung.

Als die Brexit-Politik illegal wurde

Mit Johnson allerdings glitt die Brexit-Politik vollends ab ins Monströse. Was Johnson tat, war nicht mehr nur politisch falsch wie bei seinen Vorgängern. Das britische Regierungshandeln ging nun über ins Illegale.

Hätte ein Drehbuchautor ein solches Skript eingereicht, etwa als britische Version von „House of Cards“, hätte man es ihm zurückgegeben: zu übertrieben, zu düster, an den Haaren herbeigezogen.

Mehr: Johnsons Zwangspause ist illegal

Doch die britische Politik stieß, wie getrieben von einer radikalen Regie, tatsächlich immer neue verbotene Türen auf. Erstmals seit Jahrhunderten versuchte ein britischer Premier, ausgerechnet in einer politisch extrem heiklen Phase das gesamte Parlament wochenlang zum Schweigen zu bringen. Manche belächelten dies anfangs als bloßen Verfahrenstrick. In Wahrheit war es ein gefährlicher Anschlag auf die britische Demokratie – der nun in letzter Minute durch den Obersten Gerichtshof abgewendet werden konnte, in einem übrigens einstimmig gefassten Urteil.

Die Briten brauchen eine Denkpause

Was nun? Wollen nationalistische Pro-Brexit-Zeitungen wie die „Daily Mail“ wieder die Richter als „Feinde des Volkes“ darstellen, wie sie es bereits einmal vor drei Jahren taten, in einer hetzerischen Titelaufmachung? Damals hatte die Justiz festgehalten, die Regierung könne nicht am Parlament vorbei auf den Brexit hinarbeiten.

Oft blickten die Briten aus guten Gründen sorgenvoll nach Deutschland. Heute ist es umgekehrt. Die Demokratie, die Gewaltenteilung, die Bindung aller Staatsgewalt ans Recht – all diese elementaren Bestandteile rechtsstaatlichen Zusammenlebens scheinen in London an einem seidenen Faden zu hängen.

Land und Leute brauchen jetzt dringend eine Denkpause, eine Phase zum Sich-Abkühlen und Beruhigen.

Johnson könnte einen Rekord aufstellen

In der Negativhitparade der übelsten Premiers jedenfalls schiebt sich Johnson jetzt ganz nach vorn. Sein höhnischer Umgang mit dem Parlament darf nicht ohne Folgen bleiben. Mit dem Rücktritt wäre ihm immerhin in gewisser Hinsicht ein herausragender Platz in der britischen Geschichte sicher: Johnson wäre dann der Premier mit der kürzesten Amtsdauer. Schon jetzt ist er übrigens der Premier mit den meisten in kurzer Zeit hintereinander eingefahrenen krachenden Abstimmungsniederlagen im Parlament. Kein anderer ist auch durch so massive Lügen aufgefallen: Das Volk belog Johnson, als er 2016 den Menschen einredete, nach einem EU-Austritt Großbritanniens werde London „350 Millionen Pfund pro Woche“ ins nationale Gesundheitssystem umlenken. Die Queen belog Johnson, als er ihr vor der Suspendierung des Parlaments einredete, es gehe keineswegs darum, die Abgeordneten kaltzustellen, er brauche einfach Zeit zur Vorbereitung einer Regierungserklärung, dies alles sei ein völlig normales Verfahren.

Die Briten müssen Johnson abschütteln, wenn sie zur früheren Würde ihres Landes zurückfinden wollen. Doch ein Rücktritt Johnsons ist nicht genug. Großbritannien braucht insgesamt neues Licht, neue Luft, es muss endlich raus aus dem düsteren Kino, in dem seit drei Jahren immer nur neue Gruselfilme geboten werden.

Das könnte den Briten helfen

Als Erstes muss der unsinnige Brexit verschoben werden, am besten um zwei, drei Jahre. Ein so einschneidendes Projekt ohne seriöse Vorbereitung anzugehen, und dies auch noch inmitten einer Verfassungskrise, wäre nicht nur für die Briten abenteuerlich und schädlich, sondern für ganz Europa.

Zweitens müssen die Briten tief durchatmen und sich mit Blick auf die letzten drei Jahre die Frage stellen: Passt unser politisches System noch in die Zeit?

Die Krise der vergangenen Wochen hat beispielsweise gezeigt, dass eine geschriebene Verfassung durchaus ihre Vorteile hätte. Warum geht man dieses Projekt nicht endlich an? Die Krise setzt auch diverse Fragezeichen hinter die althergebrachte Zweiteilung der Lager in Torys und Labour. Müsste nicht in Großbritannien endlich eine neue, europafreundliche Partei formiert werden: aus den in jüngster Zeit stark wachsenden Liberaldemokraten, pragmatischen Konservativen und modernen Sozialdemokraten?

Nur so könnte wohl eine vorwärtsweisende Perspektive gefunden werden. Denn der Horror, den die britischen Konservativen in den letzten drei Jahren aufgeführt haben, wurde nur möglich durch den Horror, den viele Briten auch beim Blick auf die Labour Party empfinden. Wer jetzt einfach nur Jeremy Corbyn anstelle von Boris Johnson installieren will, bereitet die nächste Staffel der unendlichen Horrorserie vor.

Kommentar: Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für Johnson

Von Matthias Koch/RND

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