Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Die drei Fragezeichen und die Zukunft der Volkspartei
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die drei Fragezeichen und die Zukunft der Volkspartei
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:52 03.06.2019
Ein Übergangsteam ohne Ambitionen auf Höheres: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer (v.l.) führen ab sofort kommissarisch die SPD. Quelle: Jörg Carstensen, Boris Roessler, Uwe Anspach/dpa
Berlin

Am Ende ihrer politischen Karriere wirkt Andrea Nahles auf einmal so, als wäre sie ganz mit sich im Reinen. Es ist Viertel vor elf am Montagmorgen, als die 48-Jährige das Willy-Brandt-Haus durch den Haupteingang verlässt.

Sie hätte auch die Tiefgarage wählen können, will aber noch etwas loswerden an ihrem letzten Tag als SPD-Chefin. Zielstrebig steuert sie den Pulk der wartenden Journalisten an. „Ja guten Tag“, sagt sie, „ich habe mich eben vom Parteivorstand der SPD verabschiedet, bin zurückgetreten, nun möchte ich mich auch noch von Ihnen verabschieden.“

Es folgen ein Dank an die Journalisten für die vielen Stunden des Wartens im und am Willy-Brandt-Haus und ein Abschiedsgruß: „Machen Sie es gut.“

Dann verschwindet die ehemals mächtigste Frau in der Geschichte der Sozialdemokratie im Fond ihres Dienstwagens. Sollte dieser letzte Auftritt ihr schwergefallen sein, hat sich Andrea Nahles das nicht anmerken lassen. Im Gegenteil, auf den Bildern, die die Kameraleute später herumzeigen, umspielt ein Lächeln ihre Lippen.

Es ist ein gerader, ein souveräner Abgang. Und es passt irgendwie zu all den Volten und Überraschungen der vergangenen Wochen in der SPD, dass die Frau, die so viel Kritik für ihre öffentlichen Auftritte einstecken musste, im Abschied mehr Stil beweist als all die Männer vor ihr.

Die Zukunft der SPD?

Viel Zeit für die Vergangenheitsbewältigung bleibt den SPD-Gremien am Tag nach dem großen Beben allerdings nicht. Zu viele Fragen, die nun geklärt werden müssen.

Im Parteivorstand überwiegt die Erleichterung darüber, dass Nahles nach einer emotionalen Rede, bei der Tränen geflossen sein sollen, zügig den Saal verlässt. 28 Dankes- und Solidaritätsbekundungen bleiben den Genossen so erspart. Sie haben auch so eine Menge zu besprechen.

Zunächst einmal geht es darum, wer die SPD nun führen soll. Ein Vorschlag der engeren Parteiführung, die stellvertretenden Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch mit dieser Aufgabe zu betrauen, trifft auf allgemeine Zustimmung.

Auch, weil allen Genossen klar ist, dass damit keine Vorentscheidungen für künftige Machtfragen gefällt werden. Dreyer hat immer wieder erklärt, dass sie keine Karriereziele im Bund verfolgt. Sie leidet seit Jahren an multipler Sklerose und hat mit ihrem Amt als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gut zu tun.

Thorsten Schäfer-Gümbel hat seinen Abschied aus der Politik bereits erklärt. Am 1. Oktober tritt er eine neue Stelle als Arbeitsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit an. Bleibt Manuela Schwesig, der schon seit Längerem Ambitionen im Bund nachgesagt werden. Doch Schwesig wischt alle Spekulationen beiseite. „Mein Platz ist in Mecklenburg-Vorpommern“, sagt sie noch während der Vorstandssitzung.

An der Spitze der SPD stehen nun drei Köpfe des Übergangs. Wer ihnen folgen wird, lässt sich bislang nur erahnen. Vizekanzler Olaf Scholz hat schon am Sonntagabend in einer TV-Talkshow abgesagt, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schließt am Montagmorgen im Radio eine Bewerbung für die Nahles-Nachfolge aus.

Mehr zum Rückzug von Andrea Nahles

Erstmeldung: Nahles tritt vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz zurück

Reaktionen: „Das war fies. Das macht man nicht“ – Die Reaktionen zum Nahles-Rückzug

Hintergrund: Die Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles

Kommentar: Nahles geht, die Probleme der SPD bleiben

Kommentar: Jämmerlichen Spielchen von Politikern

Diskussion: Frauenfeindlichkeit wird nach Rückzug von Andrea Nahles zum Thema

Bildergalerie: Die SPD-Parteivorsitzenden seit 1990

Anne Will: Groko-Talk nach dem Nahles-Beben: „Zeigen, dass wir den Schuss gehört haben“

Internationale Pressestimmen: „An der Seite von Merkel verkümmert die Sozialdemokratie“

Der Tag nach der Ankündigung: Die SPD auf der Suche nach einer neuer Führung – Scholz winkt ab

Weil nicht klar ist, auf wen es hinausläuft, diskutieren die SPD-Vorstandsmitglieder in ihrer Sitzung erst mal über Strukturen. Es sind die ostdeutschen Landesverbände, die eine Doppelspitze ins Spiel bringen. Sachsens Landeschef Martin Dulig spricht sich dafür aus, genau wie Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Außenminister Heiko Maas fordert zudem eine Urwahl, um diese Doppelspitze zu bestimmen: „Die Zeit der Hinterzimmer muss endlich vorbei sein.“

NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann geht noch einen Schritt weiter. „Die SPD muss wieder spannender werden“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deshalb gelte es, mit alten Ritualen zu brechen. „Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei“, sagt Hartmann. „Eine Mitgliederbefragung, die klare Ergebnisse liefert, ist dafür ein geeigneter Weg.“

Die Zukunft der CDU?

Während die SPD Wege aus der Krise sucht, tut die CDU ein paar Kilometer entfernt im Konrad-Adenauer-Haus so, als gehe sie das Drama der Genossen nichts an. Die Christdemokraten diskutieren in Klausur das Ergebnis der Europawahl. Sie denken nicht daran, ihr Programm zu ändern. „Die Hütte brennt, und wir schauen nicht hin“, so sagt es ein Vorstandsmitglied.

Die Unterstützer der Parteichefin geben morgens die Linie vor. „Wir müssen über unsere eigenen Pro­bleme reden“, sagt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans im Deutschlandfunk. Sein schleswig-holsteinischer Kollege Daniel Günther beteuert im „ZDF-Morgenmagazin“, die SPD sei nicht das, „was uns am meisten beschäftigt“.

Am Montag ist bei der Union das Thema Klimaschutz an der Reihe. Das mögliche Ende der GroKo? „Wir haben über dieses Szenario nicht diskutiert“, verkündet Annegret Kramp-Karrenbauer der Presse. „Wir wollen dem Regierungsauftrag gerecht werden.“

Dann referiert sie die Arbeitsplanung der CDU: eine bessere Koordination von Bundespartei und Landesverbänden, eine Digitalcharta bis Ende des Jahres und noch einmal ein neuer Anlauf für ein Klimaschutzkonzept – in zwei Teilen, Verkehr und Mobilität bis zum 24. Juni, Positionierung zu umstrittenen Punkten wie der CO2-Steuer „bis zum Herbst“. Die Sache sei schließlich komplex, sagt die Parteichefin.

Der Satz gilt nicht nur inhaltlich: In der CDU gehen die Meinungen zur CO2-Steuer so weit auseinander, dass jede Positionierung Ärger bedeuten kann.

Der Saarländer Hans fordert nationale Lösungen und Offenheit für die CO2-Steuer. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, fordert hingegen, die CDU müsse die Klimapolitik „anders spielen als die Grünen“.

Eine „Me-too-Politik“, die Ziele und Ideen anderer nur kopiere, sei nicht sinnvoll, sagt er dem RND. „Wer auf einen fahrenden Zug aufspringt, kriegt meist nur noch einen Stehplatz.“ Wichtig sei zu betonen, wie viel die Partei schon getan habe, und den Kohleausstieg offensiv zu vertreten.

Es droht Streit, den Kramp-Karrenbauer verschieben will – auch wenn sie das öffentlich anders darstellt. Sie habe den Fehler gemacht, ihren Mut und ihre Veränderungsbereitschaft in den vergangenen Monaten nicht konsequent zu verfolgen. Sie habe der CDU zugesagt, „dass ich das ändern will“, sagt sie. Die CDU sei bereit, dies mitzugehen, „gemeinsam mit mir“.

Kramp-Karrenbauer behauptet ihren Führungsanspruch, fast nebenbei.

Die Zukunft der GroKo?

Trotz aller guten Vorsätze: Am Ende der CDU-Klausur drängt der Koalitionspartner doch noch einmal auf die Tagesordnung. Ein Ministerpräsident warnt vorsorglich, dass es gar nicht so einfach sei, eine Minderheitsregierung zu bilden, falls die SPD die große Koalition verlasse.

Und die Parteichefin sagt auf die Frage nach ihrer Bereitschaft zu einer Kanzlerkandidatur in diesem Fall: „Für alles was möglicherweise kommt oder nicht kommt, können Sie davon ausgehen, dass die CDU vorbereitet ist.“

Auch die Bundeskanzlerin spricht an diesem Tag über Spannung und außergewöhnliche Ereignisse. Aber Angela Merkel meint nicht den Koalitionspartner. Sie redet über die Energieversorgung der Zukunft.

„Wer denkt darüber nach, wie toll es doch ist, dass Strom aus der Steckdose kommt?“, fragt sie bei der Verleihung eines Preises an den Verein Elektriker ohne Grenzen. Der hilft in Entwicklungsländern dabei, Stromanschlüsse zu legen. Oder „Licht ins Dunkel des Alltags zu bringen“, wie Merkel sagt.

Wer aber bringt Licht ins Dunkel der GroKo? Es wird immer unwahrscheinlicher, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode durchhält. Mit dem Rückzug von Nahles ist einer der wichtigsten Stützpfeiler der Regierung auf SPD-Seite weggebrochen. Und es übernehmen drei Landespolitiker, die alle nach dem Platzen der Jamaika-Sondierungen extrem skeptisch waren, was eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union angeht.

Auch im SPD-Parteivorstand ist die GroKo-Skepsis mit Händen zu greifen. Zwei Vorstandsmitglieder fordern den sofortigen Bruch der Koalition. Die überwiegende Mehrheit will raus, aber nicht sofort. Mehrere Genossen fordern die neue Führung auf, darüber nachzudenken, wie das Ende der Koalition eingeleitet und begründet werden könnte.

Das Thema Grundrente könnte eines sein, an dem die Genossen die Regierung scheitern lassen. Sollte die Union weiter auf einer Bedürftigkeitsprüfung bestehen, könnte Schwarz-Rot sehr schnell am Ende sein.

Vermutlich sieht Angela Merkel inzwischen sehr klar, welches Ungemach da auf sie zurast. Am Nachmittag ist sie in Weimar, wo die Unionsfraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern tagen. Nach dem Treffen schaut sie ernst drein.

Vor einem Jahr sei die Lage der Regierung schwierig gewesen wegen der Streitereien zwischen CDU und CSU, sagt sie. „Jetzt arbeitet die Koalition eigentlich sehr konsequent viele Punkte ab.“

Betonung auf eigentlich.

Von Andreas Niesmann & Daniela Vates/RND

Knallharte Machtpolitik und anständiger Umgang miteinander: Passt das wirklich zusammen? Brutal ging es in der hohen Politik schon immer zu, sagt eine Expertin. Aber eine Sache hat sich im Vergleich zu früher grundlegend geändert.

03.06.2019

Täuschung, Urkundenfälschung und Betrug – die Vorwürfe im Zuge der Herstellung des Ibiza-Videos von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wiegen schwer. Auch in Deutschland hat er Anzeige gegen mehrere Verdächtige erstattet.

03.06.2019

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles von allen ihren Ämtern soll der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich vorübergehend die Führung der Bundestagsfraktion übernehmen. Aber wer ist dieser Mann, der bisher einer breiten Öffentlichkeit unbekannt ist?

03.06.2019