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Deutschland / Welt Die Türkei ist mehr als Erdogan
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19:39 29.07.2018
Ein schwieriger Gast: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli beim Nato-Gipfel in Brüssel. Quelle: AP
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Berlin

Es besteht kein Zweifel: Dieser Gast ist schwierig. Wenn Recep Tayyip Erdogan Ende September zum Staatsbesuch kommt, müssen sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel auf einiges gefasst machen. Der türkische Staatschef ist alles andere als pflegeleicht: großtuerisch, unerschrocken, selbstgefällig, mitunter ausfallend in seiner Wortwahl.

Und dennoch wäre es das völlig falsche Signal, ihn auszuladen oder zu schneiden, wie einige Politiker der Opposition es fordern. Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“, beklagt der Grüne Cem Özdemir. Der türkische Staatschef dürfe deshalb nicht mit militärischen Ehren und Staatsbankett empfangen werden.

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Die Charakterisierung Özdemirs trifft sicherlich zu. Erdogan hat mit der Präsidentschaftswahl im Juni seine Macht derart ausgeweitet, dass seine Herrschaft nach westlichen Maßstäben kaum noch etwas mit einer Demokratie zu tun hat. Zensur, Einschränkung der Gewaltenteilung, Vetternwirtschaft nehmen weiter zu.

Wie umgehen mit Xi Jinping und Wladimir Putin?

Jedoch: Wenn dieser Maßstab grundsätzlich angelegt würde, kämen nicht mehr viele Staatsbesuche in Berlin zusammen. Wie umgehen mit Chinas Präsident Xi Jinping? Mit Russlands Staatschef Wladimir Putin? Selbst die politischen Führer einiger EU-Mitgliedsländer würden den Eignungstest nur schwerlich bestehen.

Geradezu abstrus sind die Einlassungen der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Ausgerechnet sie beklagt die Instrumentalisierung des Falls Mesut Özil durch Erdogan und warnt vor einer Propagandashow. Ihre Partei nutzt diese Mittel auf eine Art und Weise, dass man meinen könnte, Erdogan habe bei der AfD abgekupfert.

Sprachlosigkeit ist kein probates Mittel in der Außenpolitik

Die Türkei ist ein wichtiges Bindeglied Europas gen Osten. Ohne den starken Mann am Bosporus wird es schwierig, eine Lösung für Syrien zu finden, die Flüchtlingsströme aus dem Osten zu beherrschen, die Nato als gefestigtes Bündnis an der Südostflanke zu etablieren. Und: Die Türkei ist viel mehr als nur Erdogan. Würde die Bundesregierung ihm einen angemessenen Empfang verweigern, wäre es nicht nur eine Demütigung für ihn, sondern für das ganze Land. Wem wäre damit langfristig geholfen?

Sprachlosigkeit ist kein probates Mittel in der Außenpolitik. Herabsetzung noch viel weniger. Miteinander zu reden – auch unmissverständliche Worte zu finden – und hart zu verhandeln ist opportun, um Deutschlands Interessen deutlich zu machen. Das ist Realpolitik par excellence. Bislang haben sich Steinmeier und Merkel dieser Prämisse verschrieben. Und sie tun gut daran. Würden sie anders handeln, würden sie nicht nur politische Widersacher isolieren, sondern irgendwann auch Deutschland selbst.

Von Rüdiger Ditz

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