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Deutschland / Welt Die Mauer muss weg
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16:26 29.10.2019
Mike Mohring (l.), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, in einem Wahlstudio im Landtag. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

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Ganz so schnell wird es nicht gehen. Denn für Linkspartei und CDU geht es jetzt nicht nur um den Abschied von jahrzehntealten Tabus. Es geht schon auch um die eigene Identität. „Union und Linkspartei trennen Welten“, sagt der Hesse Volker Bouffier, auch der Niedersachse Bernd Althusmann warnt. Soll die CDU sich allen Ernstes als Partner anbieten für eine Partei, die einst SED hieß? Soll sie Leuten die Hand reichen, die bis zuletzt an Stacheldraht und Schießbefehl festgehalten haben?

Die Antwort allerdings sollten am besten jene geben, die das alles am meisten berührt, die Ostdeutschen. Wenn einer wie der Thüringer CDU-Mann Mike Mohring sich trotz aller Bedenken zögernd einlässt auf Gespräche mit der Linkspartei, sollten andere in der Bundes-CDU einfach erst mal den Ball flach halten. Als die Mauer noch stand, engagierte sich Mohring in der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum. Heute verdient er neben Respekt auch Bewegungsfreiheit.

Hängepartien spielen AfD in die Hände

Gewiss, die DDR-Vergangenheit ist das zentrale Hindernis, eins von gigantischem Format. Zugleich aber liegt gerade hier auch eine gigantische Chance. 30 Jahre nach 1989 ist jetzt ein zweiter Mauerfall möglich, eine Auflösung der lange als unüberbrückbar empfundenen Feindseligkeit zwischen Linken und Christdemokraten. Wenn beide jetzt erstmals nach Schnittmengen suchen, kann darin etwas Gutes, vielleicht sogar Heilendes für Deutschland als Ganzes liegen.

Weder die Linkspartei noch die Union sind jedenfalls verpflichtet, ihre Identität bis in alle Ewigkeit allein aus Vergangenem zu definieren.

Die Parteien dürfen ohnehin sich selbst nicht zu wichtig nehmen. Sie wirken zwar laut Grundgesetz an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Doch Politik hat am Ende stets eine dienende Funktion gegenüber den Wählern, nicht gegenüber den Parteien. Wer dies ernst nimmt, muss auch in Thüringen die Prioritäten entsprechend sortieren. Dem Land müssen Krisen und Hängepartien aller Art erspart werden, die nur der AfD helfen würden. Thüringen braucht stabile Mehrheiten und pragmatische Lösungen.

Die bloße innere Befindlichkeit bei Linken und CDU muss sekundär bleiben, Parteitaktik erst recht. Klar, der Linkspartei im Bund könnte es künftig schwerer fallen, Christdemokraten als widerliche Büttel des Kapitalismus niederzumachen. Und der Bundes-CDU dürfte der Schwung fehlen für neue Rote-Socken-Kampagnen. Sei es drum. Hat sich nicht beides im Urteil der Bürger ohnehin längst abgenutzt?

Erst das Land, dann die Partei: Das ist ein gutes demokratisches, übrigens auch patriotisches Prinzip. Auf diesen Satz sollten sich Linke und CDU in Thüringen als Erstes einigen.

Von Matthias Koch/RND

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