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Deutschland / Welt Die Linkspartei billigt ihr erstes Programm
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Die Linkspartei billigt ihr erstes Programm
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22:13 23.10.2011
So mag es der frühere Bundesvorsitzende: Oskar Lafontaine bekommt Applaus von den Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
So mag es der frühere Bundesvorsitzende: Oskar Lafontaine bekommt Applaus von den Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Quelle: dpa
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Erfurt

„Ihr könnt euch da auf mich völlig verlassen“, ruft er am Sonnabend auf dem Bundesparteitag. Erleichtert brandet tosender Beifall auf, kurz danach ist ein nebeliger Kompromiss gefunden, aber das beunruhigt in der Erfurter Messehalle niemanden, schließlich hat der Parteiübervater Lafontaine ihm das Gütesiegel gegeben.

Für einen Moment glaubt man, es spreche der Parteivorsitzende, und nicht der Exchef. Lafontaine geißelt die „Diktatur des Finanzkapitals“. Er verlangt im Verhältnis zu SPD und Grünen einen „aufrechten Gang“ der Linken. Nicht seine Partei, sondern „die haben Veränderungsbedarf“. Jetzt gehe es darum, die Partei zu einen, ruft er. Die Sätze wirken. Die Macht, lange Debatten mit einigen wenigen Worten zu beenden, hat bei den Linken nur er.

Die eigentlichen Vorsitzenden – Gesine Lötzsch und Klaus Ernst – wirken wie an den Rand gedrängt. Sie sind zwar die Chefs, aber niemand bei den Linken fällt das so richtig auf. Die Partei müsse Lötzsch und Ernst Solidarität entgegenbringen, auch wenn sie mal Fehler gemacht hätten, sagt Lafontaine halb gönnerhaft, halb herablassend. Schmerzhafter hätte er das Duo kaum treffen können. Viele Delegierte wünschten sich denn auch einen zweiten Karrierestart Lafontaines in der Bundespolitik.

Ein anderer, der wusste, wie man die Linke begeistert, war Gregor Gysi. Er machte den Programmparteitag zu einer Art Vereinigungsparteitag für die von internen Streitereien gebeutelte Linke. In einer flammenden Rede rief er die Delegierten auf, Flügelkämpfe und Personaldebatten endlich ad acta zu legen. „Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen“, sagte er und löste damit minutenlange Jubelstürme aus.

Und auch in der zentralen Frage des Parteitages, dem neuen Programm, folgten die Delegierten Lafontaine und Gysi. Diese hatten sich mehr als 90 Prozent Zustimmung gewünscht – 96,9 Prozent der 519 Delegierten stimmten am Sonntag schließlich dafür. Vier Jahre nach ihrer Gründung aus PDS und WASG hat sich die Linke damit von ihrer Zettelsammlung verabschiedet und besitzt ihr erstes Grundsatzprogramm.

Angestrebt wird ein kompletter Systemwechsel: Der Kapitalismus soll vom „demokratischen Sozialismus“ abgelöst werden. Zudem müsse die Nato aufgelöst, müssten Banken verstaatlicht und eine 30-Stunden-Woche eingeführt werden. Der Mindestlohn soll bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen. In dem neuen Parteiprogramm wird angesichts der aktuellen Finanzkrise auch eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank verlangt. Die Partei tritt zudem für „demokratische Eigentumsformen“ bei Großbetrieben und die Abkehr von Hartz IV ein. Bundeswehreinsätze im Ausland soll es nicht mehr geben. Ein nach dem früheren SPD-Vorsitzenden Willy Brandt benanntes, neu zu schaffendes Corps soll sich auf zivile Hilfe beschränken.

Das Programm soll nun in einer Urabstimmung bis Ende Dezember von den rund 70.000 Mitgliedern angenommen werden.

Reinhard Zweigler

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