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00:21 29.05.2014
Wartet im Hintergrund noch ein lachender Dritter? Jean-Claude Juncker und Martin Schulz können jederzeit noch Konkurrenz bekommen im Wettstreit um den höchsten EU-Posten.
Wartet im Hintergrund noch ein lachender Dritter? Jean-Claude Juncker und Martin Schulz können jederzeit noch Konkurrenz bekommen im Wettstreit um den höchsten EU-Posten. Quelle: dpa
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Berlin

Berlin. Es ist lange her, dass sich die Sozialdemokraten nach einer bundesweiten Abstimmung ohne Verrenkungen als Wahlsieger betrachten konnten. Ein Plus von 6,5 Prozent hat ihnen die Europawahl beschert, das will gefeiert werden. Als am Montag die Parteigremien zusammenkommen, lässt das Willy-Brandt-Haus den Spitzenkandidaten noch einmal hochleben. Blumen, Umarmung, Beifall: „Dieser Wahlsieg hat einen Namen – und der Name lautet Martin Schulz“, sagt Parteichef Sigmar Gabriel.

Die Idee mit dem gemeinsamen europäischen Spitzenkandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission in Brüssel ist aufgegangen. Schulz hat sie in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gerückt – und damit die Gunst vieler deutscher Wähler gewonnen. Doch der Chefposten in der EU-Kommission wird nicht per Direktwahl bestimmt. Er wird vielmehr in einem ziemlich unübersichtlichen Verfahren besetzt, das nun die nächsten Wochen und Monate bestimmen wird:

  • Der 2009 in Kraft getretene EU-Vertrag von Lissabon regelt das Verfahren für die Auswahl des Kommissionspräsidenten. Artikel 17 schreibt vor, dass sich zunächst die 28 Staats- und Regierungschefs „nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit“ auf einen Kandidaten einigen müssen. Bei ihrem Vorschlag haben die 28 das Ergebnis der Europawahl zu „berücksichtigen“. Was das genau heißt, ist offen.
  • Der vorgeschlagene Kandidat muss von mindestens 376 der 751 Abgeordneten gewählt werden. Die Vorsitzenden der drei Fraktionen EVP, Sozialdemokraten und Liberale haben sich schon im April darauf geeinigt, dass sie nur einen Präsidenten akzeptieren werden, der zuvor auch als Spitzenkandidat bei der Wahl angetreten ist.
  • Sollte der vorgeschlagene Kandidat im EU-Parlament keine Mehrheit erhalten, müssen die Staats- und Regierungschefs laut Vertrag innerhalb eines Monats einen neuen Kandidaten vorschlagen, der sich dann ebenfalls im Parlament zur Wahl stellt. Theoretisch kann dieses Spiel unendlich oft wiederholt werden.

Der konservative Parteienblock EVP mit Jean-Claude Juncker an der Spitze musste zwar mit 28,5 Prozent der Stimmen  einige Verluste einstecken, liegt aber noch immer klar vor den Sozialdemokratischen Parteien (SPE) mit 25,2 Prozent. Um an Juncker vorbeizuziehen, müsste Schulz also in den nächsten Wochen noch viele Verbündete unter den Abgeordneten finden.

„Das Wahlergebnis ist nicht so, dass es ein Durchmarsch für Martin Schulz ins Amt des Kommissionspräsidenten wird“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gestern. Auch Gabriel tritt auf die Bremse. Die Konservativen seien stärker als Sozialdemokraten und Sozialisten. Also liege der Auftrag, eine Mehrheit zu finden, erst einmal bei Juncker, räumt der SPD-Chef ein. „Wahr ist aber auch, dass gegen die Stimmen der Sozialdemokraten kein Präsident gewählt werden kann.“ Das klingt wie ein Angebot zur Zusammenarbeit.

So offen wie ihr Vizekanzler ist die Kanzlerin nicht. Routiniert tritt Angela Merkel vor die Presse und freut sich über das „solide Ergebnis“ der Europäischen Volkspartei (EVP) – und die Spitzenkandidatur Junckers. Den Eindruck, dass sie Juncker unbedingt als Präsidenten der EU-Kommission durchsetzen will, erweckt die CDU-Chefin allerdings nicht.

Stattdessen betont sie, sie wolle jetzt erst einmal die – nicht ganz unkomplizierte – Bildung der Fraktionen im EU-Parlament abwarten. Dann gelte es festzulegen, welche inhaltlichen Aufgaben die neue Kommission in den kommenden fünf Jahren überhaupt in Angriff nehmen soll. Erst dann will Merkel entscheiden, wer den begehrten Chefposten erhalten soll. Die Frage, ob auf jeden Fall einer der beiden Spitzenkandidaten – also Juncker oder Schulz – zum Zuge kommen wird, beantwortet sie ausweichend.

Nach Merkels Überzeugung gibt es im EU-Parlament keine Alternative zu einer engen Zusammenarbeit von EVP und Sozialdemokraten. Denkbar wäre eine Art Brüsseler Große Koalition, die Juncker zum Präsidenten und Schulz zu einem Superkommissar macht. Im CDU-Vorstand liest sie am Vormittag eine SMS ihres europapolitischen Chefberaters Nikolaus Meyer-Landrut vor, wonach im EU-Parlament nur eine Große Koalition eine stabile Mehrheit bilden kann.

Ob die EVP stärkste Fraktion bleibt, hängt auch davon ab, ob die nationalkonservative Fidesz-Partei aus Ungarn und die populistische, anti-deutsche „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi Mitglieder bleiben. Gabriel forderte gestern, dass Merkel die beiden umstrittenen Parteien aus der konservativen Parteienfamilie ausschließt. Im Gegenzug schloss er Juncker als Kommissionspräsidenten nicht aus. Der Poker hat begonnen.

Von Arnold Petersen und Joachim Riecker