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Deutschland / Welt EU schickt einen Brandbrief nach Rom
Nachrichten Politik Deutschland / Welt EU schickt einen Brandbrief nach Rom
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09:13 19.10.2018
Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria (l) und der für Wirtschaft und Finanzen zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in Rom Quelle: Gregorio Borgia/AP/dpa
Brüssel

Die EU-Kommission hat Italien eine beispiellose Abweichung von europäischen Stabilitätsregeln vorgeworfen. Die erhöhten Ausgaben machten es unwahrscheinlich, dass Italien seine Staatsschulden wie zugesagt senken könne, hieß es in einem Brief der Kommission, den Finanzkommissar Pierre Moscovici dem italienischen Wirtschaftsminister Giovanni Tria in Rom übergab.

In einer Pressekonferenz in Brüssel wies der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte die Aussage zurück, die Abweichung sei ohne Beispiel in der Geschichte des EU-Stabilitätspakts. Italien habe bis Montag Zeit, auf die Befürchtungen der Kommission zu reagieren, erklärte er.

Italiens Haushaltsplan sieht 2,4-Prozent-Defizit vor

Italien hat in dieser Woche der Union einen Haushaltsplan vorgelegt, der ein Defizit von 2,4 Prozent vorsieht. Das sind zwar weniger als die von der EU erlaubten 3,0 Prozent, aber dennoch drei Mal so viel, wie zuvor zugesagt. Damit würden die italienischen Staatsschulden, die mit 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich über dem 60-Prozent-Limit der EU liegen, wahrscheinlich nicht wie versprochen sinken.

Moscovici erklärte in Rom, die EU-Kommission werde sich nicht in die Entscheidungen Italiens einmischen. Die EU sei Schiedsrichter, kein Gegner Italiens. Das Land werde behandelt wie jedes andere Mitglied. „Ich kann mir ein Europa ohne Italien nicht vorstellen, oder Italien ohne Europa.“

Juncker kündigt strenge Überprüfung an

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte eine strenge Überprüfung des italienischen Haushaltsentwurfs an. Juncker erklärte nach einem Gipfeltreffen in Brüssel, in der Vergangenheit sei die EU sehr großzügig mit Italien und seinem Haushalt gewesen. Ihn hätten bereits Staats- und Regierungschefs angesprochen, um sicherzustellen, dass die EU sich dieses Mal nicht zu flexibel zeige. „Sie wollen nicht, dass wir einer bestehenden Flexibilität weitere Flexibilität hinzufügen“, sagte Juncker. Die EU habe keine Absicht, das zu tun.

Zuvor erklärte Ministerpräsident Conte, es gebe keinen Grund, Kritik der EU zu fürchten. Alle Maßnahmen seien gut durchdacht und umgesetzt, schrieb Conte in einem Facebook-Post. Der Haushaltsentwurf sei das einzige zur Verfügung stehende Instrument, um wirtschaftliches Wachstum und soziale Entwicklung in Italien zu sichern. Die italienische Regierung sei sich bewusst, dass die Maßnahmen nicht den Erwartungen der EU-Kommission entsprechen. Man sei vorbereitet und werde auf die Kommentare antworten.

Von RND/AP

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