Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Diäten: Darum bekommen Berliner Abgeordnete künftig 60 Prozent mehr
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Diäten: Darum bekommen Berliner Abgeordnete künftig 60 Prozent mehr
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:13 27.09.2019
Mehr Arbeit, mehr Geld, das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Quelle: Britta Pedersen/zb/dpa
Berlin

Von Teilzeit zu Vollzeit, jetzt auch ganz offiziell. Im Berliner Abgeordnetenhaus soll künftig mehr und länger gearbeitet werden. Dafür erhalten die Abgeordneten auch deutlich mehr Geld. Eine entsprechende Reform beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag. In namentlicher Abstimmung votierten die Fraktionen von SPD, Linken, CDU, FDP sowie die meisten Grünen dafür. Neben der AfD stimmten drei Grünen-Abgeordnete dagegen. Kritik kam auch vom Steuerzahlerbund.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Reform im Überblick.

Wie viel Geld bekommen die Berliner Abgeordneten künftig?

Deutlich mehr: Ihre Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3944 auf 6250 Euro im Monat. Damit liegen sie künftig knapp unter dem Durchschnitt aller Landtage von 6755 Euro. Das Spektrum reicht hier von 2907 Euro (Hamburg/Erhöhung auf 3357 Euro beschlossen) bis 9330 Euro (NRW). Im Bundestag beziehen Abgeordnete derzeit eine Diät von 10.083 Euro im Monat.

Mit der Reform, die die fünf Fraktionen nach der ersten Lesung vor zwei Wochen nun vergleichsweise schnell durch das Plenum brachten, steigen auch die Ansprüche der Abgeordneten auf Altersversorgung. Bisher haben sie nach genau acht Jahren und 182 Tagen im Parlament erstmals einen Anspruch auf 1380 Euro monatliche Pension, der dann auf maximal 2564 Euro nach rund 20 Parlamentsjahren steigt. In Zukunft beträgt er zwischen 2188 und 4062 Euro.

Nichts ändern soll sich an den Kostenpauschalen, die Berliner Abgeordnete zusätzlich zu ihren normal zu versteuernden Diäten bekommen. Dabei handelt es sich um etwa 2600 Euro im Monat für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und den Betrieb eines Wahlkreisbüros. Beschäftigt ein Abgeordneter Mitarbeiter, erhält er für deren Vergütung außerdem bis zu rund 4300 Euro zuzüglich der gesetzlichen Nebenkosten des Arbeitgebers.

Lesen Sie auch: Seit diesem Jahr bekommen Bundestagsabgeordnete erstmals mehr als 10.000 Euro im Monat

Müssen die Abgeordneten dafür wirklich mehr arbeiten?

Ja, sie brauchen künftig mehr Sitzfleisch. So gehen die Tagungen des Parlaments in Zukunft drei Stunden länger bis 22.00 Uhr. Ab 2021 sind zwei zusätzliche Sitzungstermine pro Jahr vorgesehen, so dass sich deren Gesamtzahl auf 18 erhöht. Die Sitzungen der Ausschüsse, in denen die eigentliche parlamentarische Arbeit stattfindet, dauern statt zwei künftig drei Stunden.

Wie hoch sind die Mehrkosten des Landes für die Diätenerhöhung?

Die Reform soll 4,4 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Was ändert sich mit der Reform sonst noch?

Die Reform umfasst noch weitere Punkte. So wird klargestellt, dass die politische Arbeit der berufliche Schwerpunkt der Abgeordneten ist, Nebentätigkeiten sollen aber möglich bleiben. Die neuen Transparenzregeln, etwa zu Neben- und früheren Tätigkeiten der Abgeordneten, seien die schärfsten aller Landesparlamente, hieß es. Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP betonten in der Debatte, man wolle sich verabschieden von der "Lebenslüge" Teilzeitparlament. Schon jetzt sei ihr Mandat für viele Abgeordnete ein Full-Time-Job, das Arbeitsaufkommen sei gestiegen. Ziel sei, auch in Zukunft eine sehr enge parlamentarische Kontrolle des Senats zu gewährleisten.

Gibt es Kritik an der Reform und den erhöhten Diäten?

Ja: Die AfD sprach sich als einzige Fraktion geschlossen gegen die Reform aus und nannte sie eine "saftige Diätenerhöhung, die sich als Parlamentsreform tarnt". Auch der Bund der Steuerzahler ließ kein gutes Haar an dem Beschluss. "Die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen", sagte Verbandschef Alexander Kraus der Deutschen Presse-Agentur.

"Das Parlament muss sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein will", unterstrich er. "Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen. Insgesamt sechs Landtage kommen derzeit schließlich auch ohne offensichtliches Demokratiedefizit mit weniger als 90 Mandaten zurecht." 90 Mandate hält Kraus auch für Berlin für angemessen. Laut Verfassung hat das Abgeordnetenhaus 130 Mitglieder, wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten sind es aktuell 160.

Kraus rechnete vor, dass die Ausgaben für das Abgeordnetenhaus binnen sechs Jahren um fast zwei Drittel auf 64,3 Millionen Euro gestiegen seien, nicht zuletzt durch stark erhöhte Fraktionszuschüsse. "Schon damit lag Berlin fast gleichauf mit dem mehr als doppelt so bevölkerungsstarken Niedersachsen", so Kraus. Nun werde erneut draufgesattelt.

RND/dpa

Zweieinhalb Jahre lang galten in Washington ebenso frustrierende wie vorhersehbare Regeln. Der Präsident leistet sich immer abenteuerlichere Tabubrüche, die Demokraten begehren auf – und am Ende gewinnt Donald Trump. Das könnte jetzt vorbei sein, kommentiert Karl Doemens.

27.09.2019

Der seit dem 19. Juli vom Iran festgehaltene britische Tanker “Stena Impero” hat erstmals seit Wochen wieder Positionssignale gesendet. Das Schiff befindet sich demnach außerhalb des iranischen Hafens Bandar Abbas. Die schwedische Reederei hatte zuvor mitgeteilt, die Besatzung bereite das Auslaufen vor.

27.09.2019

Plötzlich ist so viel Geld für Investitionen ins Schienennetz da wie nie zuvor. Bis die Vision von der Bahn als verlässliche Alternative für Inlandsflug und alltägliches Autopendeln Wirklichkeit werden kann, muss noch viel passieren, kommentiert Rasmus Buchsteiner. Die Bahn muss jetzt bauen, bauen, bauen.

27.09.2019