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Deutschland / Welt Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutschland in den Sicherheitsrat gewählt
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20:49 12.10.2010
Von Stefan Koch
Warten auf das Ergebnis: Außenminister Guido Westerwelle bei der UN-Versammlung in New York.
Warten auf das Ergebnis: Außenminister Guido Westerwelle bei der UN-Versammlung in New York. Quelle: dpa
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Das Ergebnis war denkbar knapp. 127 Stimmen hatte Deutschland benötigt, um im ersten Wahlgang in den Sicherheitsrat gewählt zu werden – 128 hat es erhalten. Damit ist die Strategie der Bundesregierung aufgegangen, ganz gezielt um die kleineren Mitglieder des Staatenbundes zu werben. Berlin kann nun für zwei Jahre am wichtigsten Tisch der Vereinten Nationen Platz nehmen und mitentscheiden.

2011 und 2012 übt Deutschland das gleiche Stimmrecht aus wie die 14 anderen Staaten – allerdings besitzt es nicht das Vetorecht, mit dem die ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich alle Entscheidungen blockieren können. Aus diesem Grund dringt Kanzlerin Angela Merkel weiter auf eine UN-Reform mit ständigen Sitzen für Deutschland, Lateinamerika, Afrika und mehr Gewicht für Asien.

Außenminister Guido Westerwelle, der die deutschen Stimmen persönlich in New York abgegeben hatte, wirkte während der Auszählung angespannt und war über das Ergebnis sichtlich erleichtert: „Das ist ein Vertrauensbeweis, der eine große Verantwortung, aber auch eine große Chance für Deutschland bedeutet.“ Deutschland werde für Frieden, Abrüstung, Klimaschutz und Entwicklungshilfe eintreten. „Wir stehen für eine transparente Arbeit und werden Ansprechpartner für alle UN-Mitglieder sein.“ Deutschland werde eine werteorientierte Außenpolitik machen. „Die Welt weiß, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann. Das gilt nicht nur für unsere Produkte, das gilt auch für unsere Außenpolitik.“

Westerwelle hatte noch Anfang der Woche für Deutschland geworben und Frieden und Abrüstung in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt. Allerdings erwähnte er dabei stets, dass Deutschland der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen ist. Kanzlerin Merkel versicherte am Dienstag während ihres Rückflugs vom Balkan: „Die Bundesrepublik wird ihre Arbeit im Sicherheitsrat eng mit den europäischen Partnern abstimmen.“

Auch die Opposition in Berlin begrüßte die Entscheidung: „Es liegt jetzt in erster Linie an Außenminister Guido Westerwelle, dieses Vertrauen nicht fahrlässig zu verspielen“, sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler. Westerwelle habe es bislang versäumt, sich bei den zahlreichen Konfliktherden zu engagieren. Dieser „Mangel an Wahrnehmbarkeit“ drohe Deutschlands internationalen Einfluss auf Dauer nachhaltig zu beschädigen.

Portugal zieht ebenfalls als Vertreter der westlichen Staaten in den Sicherheitsrat ein. Im dritten Wahlgang bekamen die Portugiesen 150 Stimmen. Für Kanada votierten nur noch 32 Staaten.

Der Artikel wurde aktualisiert.