Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Deutschland exportiert Waffen im Wert von 25,3 Milliarden Euro
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Deutschland exportiert Waffen im Wert von 25,3 Milliarden Euro
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:27 20.10.2019
Milliardengeschäfte mit deutschen Waffen: Drei Kampfpanzer (v.l.) der Bundeswehr vom Typ Leopard 2A6 und ein Schützenpanzer vom Typ Puma stehen während einer Übung im Gelände. Quelle: Philipp Schulze/dpa
Berlin

Deutschland hat zwischen 2000 und 2018 Waffen und Kriegsgerät im Gesamtwert von 25,3 Milliarden Euro ausgeführt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Rekordjahr deutscher Rüstungsexporte war 2017

Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um den Wert tatsächlicher Ausfuhren von Rüstungsgütern seit Beginn der Einführung der Rüstungsexportberichte vor 19 Jahren. Für kriegstaugliches sonstiges Gerät liegen demnach keine Zahlen vor. Das Papier enthält auch keine Zahlen für das laufende Jahr 2019. Das bisherige Rekordjahr für Rüstungsexporte war 2017 mit einem Gesamtwert von 2,65 Milliarden Euro.

„Das ist die Bilanz der Beihilfe zum Blutvergießen“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. „Die Waffenexporte aus Deutschland haben die Welt nicht sicherer, sondern deutlich unsicherer gemacht. Die Rüstungsindustrie macht blutige Profite mit den Konflikten und Kriegen der Welt. Damit muss Schluss sein“, sagte der Linken-Politiker. Bartsch forderte „eine Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik und einen Exportstopp für Kriegswaffen“.

Bundesregierung verbietet Waffenexport an Saudi-Arabien – und ein wenig an die Türkei

Nach dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul hat die Bundesregierung sämtliche Waffenlieferungen an Riad bis zunächst Ende März 2020 gestoppt. Das betrifft auch bereits genehmigte Geschäfte.

Seit Beginn der Invasion der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung zudem einen Rüstungsexportstopp für Waffenlieferungen an die Türkei verhängt. Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betrifft diese Regelung nicht bereits genehmigte Waffenlieferungen.

Von Jörg Köpke/RND

Im Rennen um den SPD-Vorsitz rechnen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gute Chancen aus. Das Bewerberduo fordert ein 500-Milliarden-Euro-Programm bis 2030 für Städte und Gemeinden. Den Fortbestand der GroKo knüpfen die beiden an die Zustimmung der Union zu dieser Investitionsoffensive.

20.10.2019

Das britische Unterhaus zwingt Premier Boris Johnson, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, und dieser tut das dann auch – mit Widerwillen. Die Presse widmet sich in ihren Kommentaren dabei vor allem dem Scheitern Johnsons. Aber auch über die Möglichkeiten, welche die EU nun hat, wird diskutiert.

20.10.2019

Nach dem Anschlag von Halle haben bereits einige Politiker der AfD eine Mitverantwortung gegeben. Nun äußert sich auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, in einem Interview dazu. Er sagt: Die AfD sei zu großen Teilen für ein antisemitisches Klima mitverantwortlich.

20.10.2019