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Deutschland / Welt Neuer Brexit-Vertrag: Kein Backstop – aber ein neuer Nordirland-Deal
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Neuer Brexit-Vertrag: Kein Backstop – aber ein neuer Nordirland-Deal
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22:47 17.10.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson. Quelle: imago images/Belga
Brüssel

Als Ursula von der Leyen am Donnerstagnachmittag im EU-Ratsgebäude in Brüssel ankommt, bringt sie das Kunststück fertig, gleichzeitig erfreut und betrübt zu wirken. Sie sei erfreut, sagt die designierte Präsidentin der EU-Kommission, weil es nun einen Brexit-Deal gebe. Andererseits sei sie traurig, weil Großbritannien die EU verlasse. Immerhin seien die Chancen gestiegen, dass das in geordneter Art und Weise geschehen werde, sagt von der Leyen. Sie weiß in diesem Moment: Der Brexit, auch wenn er am 31 Oktober geschehen sollte, wird auch die Arbeit ihrer Kommission dominieren. Von der Leyen sagt: „Der Brexit ist kein Ende, sondern ein Anfang.“ Es werde viel Arbeit brauchen, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu regeln.

Ob es jedoch tatsächlich zu einem geregelten Brexit in zwei Wochen kommt, ist zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Was ist am Donnerstag geschehen?

„Wir haben einen Deal“, sagt Michel Barnier, Chefunterhändler der EU, am späten Vormittag. Die Verhandlungsteams der EU und Großbritanniens haben in einer zweiten Nachtschicht die letzten Streitpunkte zur Seite geräumt. Barnier sagt, es handle sich um einen „fairen und vernünftigen“ Vertrag. So sieht es kurz danach auch der britische Premierminister Boris Johnson. Er spricht von einem „exzellenten Deal“ und appelliert noch von Brüssel aus an das britische Parlament, dem Abkommen am kommenden Samstag zuzustimmen.

Wie ist die Haltung der Europäer?

Es herrscht vor allem Erleichterung, dass es kurz Ende der Frist am 31. Oktober doch noch gelungen ist, einen Deal mit den Briten zu machen. Die meisten Staats- und Regierungschefs sind aber skeptisch, ob der Deal das britische Parlament passieren wird.

Unklar bleibt zu Beginn des europäischen Gipfeltreffens am Donnerstag auch, ob es womöglich noch eine Verlängerung aus technischen Gründen braucht. Die Gesetzestexte müssen noch geschrieben und übersetzt werden. Und die Prüfung des Deals durch nationale Experten braucht auch seine Zeit. Es könnte also knapp werden bis zum 31. Oktober. Schließlich muss auch das Europaparlament dem Deal noch zustimmen.

Wie sind die Chancen, dass der Deal das britische Unterhaus passiert?

Die Chancen sind schlecht. Der Deal unterscheidet sich nur gering von jenem Abkommen, das Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May dreimal vergeblich durch das Londoner Parlament bringen wollte. Die nordirische Protestantenpartei DUP und jene britischen Konservativen, die noch versessener auf den Brexit sind als Johnson, haben bereits Widerstand angekündigt. Im Gegensatz zu May hat Johnson auch keine eigene Mehrheit im Parlament. Es sieht also nicht gut aus für die Abstimmung am Samstag.

Merkel wollte am Abend nicht darüber spekulieren, was geschieht, wenn das Unterhaus den Deal ablehnen sollte. Im Gespräch ist dann ein Sondergipfel Ende des Monats, bei dem eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beschlossen werden könnte. Johnson lehnt das ab. Allerdings hat das britische Parlament ein Gesetz beschlossen, wonach ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden kann, wenn der Deal am 19. Oktober wieder durch das Unterhaus fallen sollte.

Was war das Problem in der alten Vereinbarung?

Größter Streitpunkt war bislang der sogenannte Backstop. Das war nach Ansicht der EU eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Großbritannien sollte so lange Mitglied der EU-Zollunion bleiben, bis eine alternative Lösung gefunden worden wäre. Großbritannien hätte demnach nicht sofort nach dem Austritt Freihandelsabkommen mit Drittstaaten schließen können. Das hatte die Brexit-Hardliner in Großbritannien aufgebracht. Sie glaubten, das Vereinigte Königreich würde damit auf ewig an die EU gekettet sein. Das Abkommen scheiterte dreimal im britischen Unterhaus.

Brexit-Deal steht - Aber noch gibt es Hürden

Was wurde jetzt vereinbart?

In gewisser Weise stellt der neue Deal die Quadratur des Kreises dar. Nordirland bleibt im britischen Zollgebiet und tritt formal aus der EU-Zollunion aus. Großbritannien kann damit Freihandelsabkommen mit Drittstaaten verhandeln. Zugleich muss sich Nordirland aber an EU-Zollregeln halten, damit sichergestellt ist, dass der EU-Binnenmarkt nicht in Gefahr gerät.

Auch eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland soll es nicht geben, damit das sogenannte Karfreitagsabkommen von 1998 nicht gefährdet wird. Das Abkommen machte jahrzehntelanger Gewalt auf der irischen Insel ein Ende. Auf Personenkontrollen soll deswegen verzichtet werden. Die Einhaltung der EU-Regeln für Lebensmittel und Industriegüter wird dem Vernehmen nach von Großbritannien kontrolliert. Die Oberaufsicht darüber erhält ein gemeinsames Komitee aus britischen Beamten und EU-Vertretern.

Am wichtigsten für die britische Seite ist: Das nordirische Parlament kann in regelmäßigen Abständen darüber entscheiden, ob es sich weiter an EU-Regeln halten will. Sollte es zu einem Brexit am 31. Oktober kommen, beginnt zunächst eine Übergangsphase, in der sich in den Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU praktisch nichts ändert. London zahlt weiter in den EU-Haushalt ein, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien bleiben bestehen. Diese Übergangsphase soll bis Ende 2020 gelten, kann aber um zwei Jahre verlängert werden.

Danach greifen die jetzt vereinbarten Regeln zunächst für vier Jahre. Sollte Nordirland am Ende dieses Zeitraums den Deal ablehnen, würde wiederum eine Übergangsphase von zwei Jahren beginnen, in der neue Abmachungen zwischen der EU und den Briten gefunden werden müssten.

Von Damir Fras/RND

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