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Deutschland / Welt Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im HAZ-Interview
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18:53 27.08.2010
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel Quelle: ap
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Herr Gabriel, die Kanzlerin zeigt Rückgrat und trotzt den Energiekonzernen einen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien ab, über die Brennelementesteuer hinaus. Ist nicht der Zeitpunkt gekommen, jetzt mutig an die Seite der Kanzlerin zu treten und ihr den Rücken zu stärken?
Das Gegenteil ist richtig: Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt. Solche Ablasshandel gelten eigentlich seit mindestens 500 Jahren als unmoralisch. Wenn die Kanzlerin wirklich Mut hätte, dann würde sie die Brennelementsteuer ohne Laufzeitverlängerungen für alte Atommeiler durchsetzen, um damit die Kosten für Sanierung alter Atommülldeponien wie Asse II in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt zu finanzieren. Es kann doch nicht sein, dass die Steuerzahler bis zu 10 Milliarden Euro dafür bezahlen, dass die Atomwirtschaft in der Asse unverantwortliche Billigentsorgung betrieben hat.

Sie wissen selbst, wie es läuft: Politik besteht nun mal aus Geschäft und Gegengeschäft. Was soll denn unmoralisch sein an ein paar Jahren mehr Atomkraft und im Gegenzug vielen Milliarden für das alte rot-grüne Ziel, die erneuerbaren Energien zu fördern?
Also ich finde das eine ziemlich seltsame Vorstellung von Politik. Und ich kenne auch kein Beispiel in der deutschen Geschichte, bei dem derart dreist das Geschäftemachen Grundlage der Gesetzgebung gewesen ist. Angela Merkel sorgt gerade dafür, dass die deutsche Politik endgültig als käuflich erscheint. Gegen diesen schmutzigen Deal waren die Steuerbegünstigungen im Zusammenhang mit Spenden von Hoteliers ja fast Kleinkram. Unmoralisch ist, dass die Sicherheitsfragen der Bevölkerung überhaupt keine Rolle spielen. Der dafür zuständige Bundesumweltminister ist nicht mal beteiligt an den Verhandlungen. Bevor man alte Atomkraftwerke länger laufen lässt, muss doch die Frage gestellt werden, ob sie auf den heutigen Stand von Wissenschaft und Technik nachgerüstet werden können. Und die Antwort darauf ist international und national völlig eindeutig: Genau das geht nicht. Und unmoralisch ist auch, dass wir unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln immer mehr radioaktiven Müll hinterlassen. Und dass nicht etwa, weil es keine Alternativen gibt, sondern um vier Atomkonzernen zu zusätzlichen Milliardengewinnen zu verhelfen.

Aber stimmt nicht das Argument der Kanzlerin, dass Deutschland die Atomenergie als Brückentechnologie nutzen muss, bis die erneuerbaren Energien wirklich greifen? Und diese erneuerbaren Energien will die Bundesregierung ja auch fördern.
Zunächst kürzt die Bundesregierung ja die Förderungen für erneuerbarer Energien gerade ebenso drastisch wie die Fördermittel für Energieeinsparung. Übrigens Programme, die gerade im Handwerk viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Aber selbst wenn es mehr Geld gäbe, würde das den erneuerbaren Energien nicht helfen, wenn die Atomkraftwerke länger laufen als ohnehin vorgesehen. Wir steigen ja gar nicht sofort aus, sondern schrittweise bis 2020. Denn Atomstrom läuft in der Grundlast und genau dorthinein reichen inzwischen auch die erneuerbaren Energien und werden das immer mehr tun. Wenn aber dort der Atomstrom quasi die Netze „verstopft“, dann lohnt sich der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr. Heute haben wir schon 300.000 neue Jobs bei den Erneuerbaren erreicht und wir könnten das verdoppeln. In der Atomwirtschaft gibt es nur 30 000 Arbeitsplätze. Es geht nur eines: die erneuerbaren Energien ausbauen und die Zahl der Arbeitsplätze dort verdoppeln oder die Atomlobby schützen. Beides zusammen geht nicht.

Noch ein Argument für die Überlegungen der Kanzlerin: Die Endlagerfrage ist noch nicht annähernd gelöst. Also, was spricht gegen einen kurzen Aufschub beim Ausstieg?
Kurz? Selbst wenn die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke nur zehn Jahre beträgt, produzieren wir bis zum endgültigen Atomausstieg noch mehr als 20 Jahre Müll. Und wer garantiert eigentlich, dass in einigen Jahren der Atomausstieg nicht noch mal um zehn oder 20 Jahre verlängert wird? Denn das ist es doch, was die Konzerne eigentlich wollen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Atomstrom zu produzieren, ohne ein Endlager zu haben, ist so, als würde man ein Flugzeug besteigen und losfliegen, ohne zu wissen, ob es einen Landeplatz gibt. Es gibt weltweit kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Wenn die SPD nun partout nicht verhandeln will über längere Laufzeiten, dann muss sie doch in der Frage der Endlagerung Druck machen. Gorleben, sagen Sie, ist ausgetestet und kommt nicht infrage. Wie wollen Sie’s lösen?
Wir Sozialdemokraten haben ja in der Großen Koalition vorgeschlagen, den Standort Gorleben mit anderen erfolgversprechenden Standorten zu vergleichen und am Ende den auszuwählen, der am meisten Sicherheit bietet. Genau das hat Angela Merkel massiv verweigert, denn diese erfolgversprechenden Standorte liegen in Bayern und Baden-Württemberg. Aber CDU und CSU in diesen beiden Ländern rufen zwar am lautesten nach mehr Atomstrom, verweigern aber die Standortuntersuchung und den Vergleich mit Gorleben. CDU, CSU und FDP in diesen Ländern wollen Geld am Atomstrom verdienen, den Müll aber nach Niedersachsen schicken. Das wird am Ende scheitern, weil das ausschließliche Setzen auf Gorleben als Endlager vor den Verwaltungsgerichten scheitern wird. Vor allem dann, wenn der CDU-Bundesumweltminister Röttgen mit den Untersuchungen in Gorleben einen Vertreter der Atomlobbyisten beauftragt, der selbst bei der Atomwirtschaft rausgeworfen wurde, weil er versagt hat. CDU und CSU fahren gerade all das, was in den letzten Jahren an Befriedung erreicht wurde, vor die Wand. Merkel und ihre Freunde in der Atomwirtschaft erwecken einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder zum Leben, den wir mit dem Atomkonsens von Gerhard Schröder endlich befriedet hatten. Die Bundesregierung weiß nicht, was sie tut. Sie wird zum Zauberlehrling, der die Geister nicht los wird, die er ruft. Nur leider geht es diesmal nicht um Wasser.

Interview: Reinhard Urschel