Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Der Mietenstopp führt zu unabsehbaren Verwerfungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der Mietenstopp führt zu unabsehbaren Verwerfungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:23 22.10.2019
Tausende Menschen hatten Anfang Oktober in Berlin für einen Mietendeckel demonstriert. Quelle: imago images/Peter Homann
Berlin

Zum Thema bezahlbares Wohnen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr klar Stellung bezogen: Wohnen sei eine Existenzfrage für jeden Einzelnen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Wir müssen verhindern, dass unsere Städte zum sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden.“ Das ist uneingeschränkt zu unterstützen. Und deshalb verdient der Berliner Senat Lob dafür, dass er eingefahrene Wege („Hier kann die Politik nichts tun.“) verlassen hat und handelt.

Massive Verwerfungen

Der nun beschlossene Gesetzentwurf ist allerdings höchst problematisch. Ein Mietenstopp, das zeigen Erfahrungen aus Spanien, Portugal, den USA oder der untergegangenen DDR, führt zu massiven Verwerfungen auf dem Mietwohnungsmarkt. Investoren ziehen sich zurück, weshalb der Neubau zum Erliegen kommt, der Wohnungsbestand verfällt, die strikten Regelungen werden durch Schattenmärkte oder Umgehungsstrategien ausgehebelt.

Außerdem: Das Gesetz steht rechtlich auf so wackeligen Füßen, dass sich kein Mieter darauf verlassen kann. Und was passiert eigentlich, wenn der Deckel nach fünf Jahren ausläuft? Das dann noch knappere Angebot an Wohnungen wird voraussichtlich zu explodierenden Mieten führen.

Wuchermieten verhindern

Richtig ist es dagegen, Wuchermieten abzusenken und zu verhindern, dass die Miete allein deshalb steigt, weil die Wohnung neu vermietet wird. Abzocke darf nicht geduldet werden. Den fairen Vermieter muss der Staat jedoch fair behandeln. Solange die öffentliche Hand nicht in der Lage ist, selbst für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, braucht sie private Investoren.

Die engagieren sich aber nur, wenn sie eine gewisse Rendite erwarten können, die – außer bei Finanzinvestoren – oft genug der Altersvorsorge dient. Gewinne aus Immobilien auf ein Normalmaß zu begrenzen ist vertretbar. Sie jedoch zu verteufeln und auf null drücken zu wollen führt zum Fiasko.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Schutzzone in Syrien - unter internationaler Führung. Die Nato wurde von diesem Vorschlag überrascht. Und auch in der EU scheinen nicht einmal die engsten Verbündeten über den Vorstoß informiert gewesen zu sein.

22.10.2019

Cannabis ist verboten, der Besitz von nur wenigen Gramm zum Eigenbedarf wird jedoch meist nicht bestraft. Eine Berliner Grünen-Politikerin will so eine Regelung auch für Heroin und Kokain einführen. Für ihren Vorstoß erntet sie vor allem Kritik.

22.10.2019

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für eine Schutzzone in Syrien unter internationaler Führung. Dafür muss sie Kritik über sich ergehen lassen, bekommt jedoch auch Unterstützung aus den eigenen Reihen. Nun lobt auch Kanzlerin Merkel die Idee.

22.10.2019