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Deutschland / Welt Bildung einer Kontaktgruppe gescheitert
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bildung einer Kontaktgruppe gescheitert
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22:33 05.03.2014
Foto: Bereits am Dienstag waren 20 russische Soldaten und hunderte Aktivisten auf einen Stützpunkt vorgedrungen.
Bereits am Dienstag waren 20 russische Soldaten und hunderte Aktivisten auf einen Stützpunkt vorgedrungen. Quelle: rtr
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Kontaktgruppe vorerst gescheitert

+++ Die Bemühungen um eine Entschärfung der Krim-Krise haben einen Rückschlag erlitten. Die beteiligten Außenminister des Westens und Russlands konnten sich am Mittwoch in Paris nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krise einigen. „Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Abend in Paris. Zugleich ging die Nato auf Distanz zu Russland und kündigte an, ihre Beziehungen zur Ukraine zu intensivieren.

Steinmeier sagte, einer solchen Kontaktgruppe solle aber „sobald wie möglich“ eine Chance gegeben werden. Über die Bedingungen dafür solle in den kommenden Tagen verhandelt werden. Er sei nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis. „Es bleiben schwierige Tage, die vor uns liegen“, sagte Steinmeier. Es gebe aber ein übereinstimmendes Interesse, die Situation in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Risiken für die Ukraine seien noch nicht überwunden, „wir sind weiter in der Verantwortung“.

Nato stellt gesamte Beziehungen zu Russland infrage

+++ Die Nato hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu „überprüfen“. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch nach einer Sitzung des Nato-Russland-Rates mit. Eine endgültige Entscheidung werde Anfang April von den Außenministern der Nato getroffen.

Die Nato habe den geplanten ersten gemeinsamen Militäreinsatz mit Russland abgesagt: Russland werde nicht an der Eskorte des US-Schiffes „Cape Ray“ teilnehmen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden. Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben. „Wir werden die gesamte Breite der Zusammenarbeit zwischen der Nato und Russland überprüfen“, sagte Rasmussen. „Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen.“ Die Gespräche auf Botschafterebene im Nato-Russland-Rat sollten vorerst weiter möglich sein.

UN-Sondergesandter auf der Krim bedroht

+++ Der UN-Sondergesandte Robert Serry ist auf Krim von zum Teil bewaffneten Männern bedroht worden. Die zunächst nicht identifizierten Männer hätten Serry aufgefordert, sich zum Flughafen zu begeben und die Krim zu verlassen, sagte der per Telefon zugeschaltete stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson am Mittwoch während einer Pressekonferenz in New York. Serry habe das abgelehnt und sich zu Fuß auf den Weg zu seinem Hotel gemacht. Er sei „körperlich in guter Verfassung“, sagte Eliasson. Berichte, Serry sei gekidnappt worden sei, bezeichnete er als falsch.

USA weiten Militärunterstützung für Polen aus

+++ Angesichts des russischen Eingreifens auf der ukrainischen Halbinsel Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

„Das Verteidigungsministerium unternimmt Maßnahmen, um unsere Verbündeten zu unterstützen“, sagte Hagel vor dem Streitkräfteausschuss des Senats. Die US-Luftwaffe hat aktuell eine kleine Einheit von zehn Soldaten in Polen stationiert. Kampfflugzeuge der NATO patrouillieren routinemäßig über Estland, Lettland und Litauen, die über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen. US-Generalstabschef Martin Dempsey erklärte bei der Anhörung im Senat, er habe seinen russischen Kollegen General Waleri Gerasimow in einem Telefonat am Mittwoch zur "Zurückhaltung" aufgerufen.

Erstes Treffen von Kerry und Lawrow

+++ Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben sich am Mittwoch erstmals zu einem Gespräch zur Krim-Krise getroffen. Die Chefdiplomaten kamen am Rande einer Libanon-Konferenz im Pariser Elysée-Palast zusammen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. An dem Treffen nahmen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil.

Es war das erste Mal, dass sich Kerry und Lawrow seit dem Beginn der Krim -Krise gegenübersaßen. Die USA werfen Russland einen Einmarsch in der Krim vor und haben zuletzt den Ton gegenüber Moskau verschärft. Am Vormittag hatten Kerry und der britische Außenminister William Hague Lawrow aufgerufen, sich mit dem ukrainischen Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja zu einem Gespräch zu treffen. Es war aber zweifelhaft, dass Lawrow dem zustimmen würde.

Gabriel reist nach Moskau

+++ Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass der Wirtschaftsminister auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Unter Umständen macht Gabriel zudem auf dem Rückflug nach Deutschland am Freitag einen Zwischenstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

Ein Sprecher von Gabriel wies am Mittwoch in Berlin darauf hin, dass ein genaues Reiseprogramm noch nicht vorliege. Der schon länger geplante Russland-Besuch habe durch die internationale Krise einen neuen Kontext erhalten und sei eng zwischen dem SPD-Chef, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt.

Putin: Militärintervention ist „absolut letztes Mittel“

+++ Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim  als derzeit nicht nötig bezeichnet. Sie stehe allerdings als „absolut letztes Mittel“ zur Verfügung.

EU will Ukraine mit elf Milliarden helfen

+++ Die Europäische Union will der Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit elf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Geplant seien Zuschüsse und Kredite in Zusammenarbeit mit der Osteuropabank EBRD und der Europäischen Investitionsbank, sagt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die EU sei auch bereit, Handelserleichterungen mit der Ukraine vorzuziehen und dem Land mit Gaslieferungen zu helfen. Er erwarte, dass die Ukraine ein Abkommen mit IWF unterzeichne, das Voraussetzung für das EU-Paket sei.

OSZE-Mission auf der Krim

+++ Einen ersten kleinen Verhandlungserfolg verkündete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Staatenorganisation, in der auch Russland und die Ukraine vertreten sind, kündigte noch für Mittwoch die Reise einer Expertengruppe auf die Krim an. An der unbewaffneten Militärmission würden sich auch zwei Bundeswehrsoldaten beteiligen, teilte die OSZE in Wien mit.

Russen besetzen Stützpunkte

+++ Etwa 20 Soldaten und mit ihnen mehrere hundert prorussische Aktivisten waren nach Angaben aus ukrainischen Quellen bereits am Dienstag auf das Gelände des Stützpunktes Ewpatoria vorgedrungen. Die Raketen waren bereits von der Basis in entfernt worden. Auf dem Stützpunkt in Fiolent befinden sich nach ukrainischen Angaben noch Raketen. Die Raketen seien aber bereits "abgerüstet" worden, sagte der Sprecher Wolodimir Bowa. Das Raketenlager ist den Angaben zufolge zudem noch unter ukrainischer Kontrolle.

Der Kommandostab und das Kontrollzentrum der Basis in Ewpatoria im Westen der Halbinsel seien aber weiterhin in ukrainischer Hand, sagte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch; bei dem zweiten Stützpunkt handelete es sich demnach um Kap Fiolent bei Sewastopol. Etwa 20 Soldaten und mit ihnen mehrere hundert prorussische Aktivisten waren nach Angaben aus ukrainischen Quellen bereits am Dienstag auf das Gelände des Stützpunktes Ewpatoria vorgedrungen.

Russland fordert neue Regierung in Kiew

+++ Zur Lösung der schweren Krise in der Ukraine hat Russland mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in Kiew gefordert. Zudem sei in der Ex-Sowjetrepublik eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mit. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag den Machtwechsel zugunsten proeuropäischer Kräfte in Kiew als bewaffneten Umsturz bezeichnet.

Bundeswehr bringt Verletzte vom Maidan nach Deutschland

+++ Nach den Zusammenstößen auf dem Maidan in Kiew will die Bundeswehr verletzte ukrainische Staatsbürger zur weiteren medizinischen Versorgung nach Deutschland ausfliegen. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, ist die deutsche Botschaft von der Regierung in Kiew gebeten worden, derzeit rund 50 Ukrainer zu versorgen. Die Bundeswehr werde mit einem Ärzteteam zunächst vor Ort den Zustand der Verletzten beurteilen und für den Transport nach Deutschland vorbereiten.

EU plant Kontensperrungen für 18 Ukrainer

+++ Die EU wird Kontensperrungen für 18 Personen beschließen, die für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Sanktionen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Ob auch der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch zu den Betroffenen gehört, war zunächst noch unklar. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen.

Merkel hofft auf Kontaktgruppe

+++ Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt ihre Haltung zu Sanktionen gegen Russland als Konsequenz aus der Krim-Krise offen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bemühten sich um einen politischen Ausweg aus der bedrohlichen Situation in der Ukraine. Er machte deutlich, dass Deutschland von Sanktionen absehen wolle, wenn noch am Mittwoch eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen Moskau und Kiew gebildet werden würde. Ansonsten würde das Thema Sanktionen auf der Tagesordnung des EU-Sondergipfels in Brüssel am Donnerstag stehen.

afp/dpa/rtr

05.03.2014
Deutschland / Welt Die Krise in der Ukraine im Ticker - Der Westen erhöht Druck auf Moskau
05.03.2014