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Deutschland / Welt Der Entzug der Staatsbürgerschaft ist eines Rechtsstaates nicht würdig
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13:00 02.03.2019
Die große Koalition will deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen. Quelle: Andrea Warnecke/dpa-tmn
Berlin

Am 14. Juli 1933 erließ das NS-Regime das Gesetz über den „Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft“. Es sah eine Ausbürgerung von Deutschen vor, wenn sie durch ihr Verhalten die „deutschen Belange geschädigt haben“.

Auf einer der ersten amtlichen Ausbürgerungslisten fanden sich vor allem prominente Emigranten wie Albert Einstein oder Heinrich Mann. Ab 1936 wurden dann massenhaft die ins Ausland geflüchteten jüdischen Verfolgten des Regimes aus der Staatsbürgerschaft geschmissen. Die Ausbürgerung war für die Betroffenen verbunden mit dem Verlust ihres gesamten Vermögens, das zugunsten des Staates eingezogen wurde.

Ausbürgerung von Wolf Biermann

Die kommunistischen Führungen bedienten sich ebenfalls dieser Methode, um Kritiker loszuwerden. Ab 1917 bürgerte die Sowjetunion in großem Umfang Regimegegner aus. Auch die DDR zeigte sich skrupellos. 1976 entzog sie dem Liedermacher Wolf Biermann die Staatsbürgerschaft und verwehrte ihm nach einem Konzertauftritt in der Bundesrepublik die Wiedereinreise. Der Bürgerrechtler und heutige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn wurde im Juni 1983 auf das Jenaer Wohnungsamt einbestellt und dort über seine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR informiert. Anschließend wurde er gefesselt und gegen seinen Willen im Interzonenzug in die Bundesrepublik abgeschoben.

An all das muss erinnert werden, wenn es um die Bewertung des Koalitionsplanes geht, Deutschen, die sich der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angeschlossen haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Nun kann man Oppositionelle gegen eine Diktatur nicht mit Terroristen vergleichen. Doch es ist eines Rechtsstaates nicht würdig, zu einem solchen Instrument zu greifen. Das Vorhaben kann man getrost als vorläufigen Tiefpunkt der Regierungstätigkeit von Union und SPD bezeichnen. Hier wird der Rechtsstaat auf eine perfide Art und Weise demontiert.

Grundgesetz verbietet Entzug der Staatsbürgerschaft

Die weisen Väter des Grundgesetzes wollten 1948 vorsorgen, damit sich der Rechtsmissbrauch der NS-Zeit nicht wiederholen kann. „Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“, heißt es in Artikel 16 des Grundgesetzes. Zwar sind einige wenige Ausnahmen möglich, aber sie alle gelten nicht für den Fall der IS-Kämpfer. Deshalb plant die große Koalition, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur bei Kämpfern mit Doppelpass möglich sein soll, ändert nichts an der Unrechtmäßigkeit. Es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches: Die Koalition will das Staatsbürgerschaftsrecht als sicherheitspolitische Maßnahme missbrauchen und – was noch viel schlimmer ist – als Strafe.

In guter Gesellschaft mit der AfD

Durch die Hintertür soll hier jenes Recht eingeführt werde, das die Verfasser des Grundgesetzes eigentlich verhindern wollten. Damit ist die große Koalition in guter Gesellschaft mit der AfD, die kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft entziehen will.

Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält. Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung.

Wo zieht man die Grenze?

Wenn man deutschen IS-Kämpfern, die im Ausland Verbrechen begangen haben, die Staatsbürgerschaft aberkennt, müsste man übrigens ebenso mit Tätern verfahren, die in Deutschland mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Aber wo zieht man die Grenze? Bei Mord? Oder reicht schon beim Schwarzfahren?

Auch das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz Deutschlands vor den Terrorkämpfern, ist absurd. Denn der Entzug bedeutet schließlich, dass den betroffenen IS-Männern und -Frauen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann, weil gar sie nicht mehr einreisen dürfen.

Verstoß gegen das Völkerrecht

Doch das wäre nicht nur eine Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, die alle Staaten zu einer Strafverfolgung von Terroristen verpflichten. Es wäre vor allem verantwortungslos, diese Aufgabe anderen Staaten zu überlassen.

Schließlich haben sich viele Kämpfer radikalisiert, während sie in Deutschland lebten, während sie hier zur Schule gingen oder zur Arbeit. Deutschland trägt eine Mitverantwortung, der man sich nun entziehen will.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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