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Deutschland / Welt Der EU-Reformvertrag steht vor dem Durchbruch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Der EU-Reformvertrag steht vor dem Durchbruch
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20:54 23.10.2009
Vaclav Klaus äußerte immer wieder Vorbehalte gegen den EU-Reformvertrag.
Vaclav Klaus äußerte immer wieder Vorbehalte gegen den EU-Reformvertrag. Quelle: afp
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„Dieser Vorschlag entspricht den Erwartungen des Präsidenten“, erklärte das Präsidialamt in Prag am Freitag. Damit dürfte einer Ratifizierung des Vertrags durch Tschechien nicht mehr im Wege stehen, sobald das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht gegeben hat.

Der amtierende EU-Ratsvorsitze Fredrik Reinfeldt hatte am Mittwoch gesagt, er sei zuversichtlich, dass Tschechien den Vertrag ratifizieren werde, sobald die Frage der Ausnahmeregelung geklärt sei. Beim EU-Gipfel am Donnerstag kommender Woche in Brüssel sollen die europäischen Staats- und Regierungschef demnach über die Sonderwünsche aus Prag beraten.

Das tschechische Parlament hat den Vertrag von Lissabon bereits gebilligt. Bisher verweigerte Klaus aber seine Unterschrift und blockiert damit das Inkrafttreten der Reformen. Am Wochenende deutete der europaskeptische Präsident erstmals eine baldige Unterzeichnung des Vertrages an. Allerdings forderte er eine Ausnahmeklausel für die sogenannten Benes-Dekrete von der EU-Grundrechtecharta, die Teil des Lissabon-Vertrages ist.

Im Gebiet des heutigen Tschechien waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und vertrieben worden. Mit der Ausnahmeklausel will Tschechien Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen ausschließen.

afp