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Deutschland / Welt Das Ringen um das Klimapaket geht in die nächste Runde
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Das Ringen um das Klimapaket geht in die nächste Runde
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18:27 25.09.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Kabinettssitzung am Mittwoch, in der das Klimaschutzpaket bestätigt wurde. Nun müssen aus den Eckpunkten noch Gesetzestexte formuliert werden. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Dem großen Ringen folgte erst mal eine Formalie: Am Mittwoch bestätigte das Bundeskabinett das von der großen Koalition ausgehandelte Klimaschutzpaket. 20 Seiten allerdings sind noch keine Gesetze. Wann und in welcher Form diese kommen, ist bisher noch offen.

Es sei unklar, ob die Bundesregierung ein Gesetzespaket mit allen Maßnahmen schnüre, sagt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht davon aus, dass es kein großes Klimaschutzänderungspaket mit unterschiedlichen Untergesetzen geben wird, sondern mehrere Gesetzesvorlagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. „Das wird nacheinander erfolgen“, sagte er. Schließlich würden die geplanten Maßnahmen auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten.

Relevant ist das auch deswegen, weil die Bundesregierung zumindest für manche Vorhaben die Zustimmung des Bundesrats braucht. Der Blick richtet sich da vor allem auf die Grünen, die in mehreren Ländern an Regierungen beteiligt sind. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben Gesprächsbereitschaft erkennen lassen. Sie haben allerdings auch einiges auszusetzen am GroKo-Paket, unter anderem an dem Einstiegspreis für den CO2-Zertifikatehandel, der 2021 mit 10 Euro pro Tonne starten und dann jährlich erhöht werden soll. Die Grünen kritisieren diesen Startpreis als zu gering.

Warum der Terminplan wichtig ist

Der Terminplan für die Einbringung der Gesetze in den Bundestag entscheidet darüber, mit welchen Gesetzen dabei Kompromisspakete geschnürt werden können. Nicht alle Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.

In der kommenden Woche soll nun zunächst eine Art Langversion des Klimaschutzpakets mit Fußnoten und Berechnungen folgen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will außerdem wohl das Klimaschutzgesetz vorlegen, das die CO2-Einsparziele der verschiedenen Wirtschaftssektoren festschreibt.

Als Erstes müssten dann die Steueränderungen in den Bundestag eingebracht werden, die schon 2020 in Kraft treten sollen. Dazu gehören unter anderem die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung. Hier muss der Bundesrat zustimmen. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer und die Halbierung der Mehrwertsteuer für Bahntickets kann der Bundestag auch ohne die Länderkammer beschließen.

Alle anderen Gesetze sollen dann bis zum Ende der Wahlperiode kommen – sofern diese wie vorgesehen bis 2021 dauert.

Die Voraussage der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das Klimapaket am Mittwoch erneut gegen Kritik. Es sei ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, sagte sie bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion. Entscheidend sei, dass festgeschrieben werde, die Einhaltung der Klimaschutzziele jährlich zu überprüfen. „Das wird eine zum Teil sehr anspruchsvolle politische Debatte in den 20er-Jahren“, sagte Merkel. Sie wird sie ihren Nachfolgern überlassen. Merkel hat angekündigt, nicht mehr erneut als Kanzlerkandidatin anzutreten.

Lesen Sie auch: Der neueste Bericht des Weltklimarats IPCC

Von Tim Szent-Ivanyi, Daniela Vates/RND

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