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Deutschland / Welt Chemnitz-Prozess: Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens
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15:17 18.03.2019
Der Angeklagte Alaa S. (L) mit seiner Verteidigerin. Quelle: Getty Images
Dresden

Der Totschlags-Prozess gegen Alaa S. (23) hat am Montag in Dresden mit einem überraschenden Antrag der Verteidigung begonnen: Die drei Richter und zwei Schöffen sollen eidesstattlich erklären, wie ihre Einstellung zu Flüchtlingen ist und ob sie Unterstützer oder Sympathisanten der AfD sind.

Daneben sollen sie auch über Drohungen im Vorfeld des Prozesses Auskunft geben. Die Anwältin begründete den Antrag damit, dass „die Vorkommnisse in Chemnitz“ das Begehren rechtfertigten und „nicht ins Blaue hinein“ erfolgten.

Die Verteidigung hat zudem die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls beantragt. Es mangele an handfesten Beweisen, argumentierte sie. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. Die Verteidigung sprach von „eklatanten Ungereimtheiten“. „Unser Mandant ist unschuldig“, so die beiden Verteidiger des Angeklagten.

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Mit Alaa S. ist ein Asylbewerber aus Syrien angeklagt, am 26. August 2018 in Chemnitz auf den damals 35 Jahre alten Deutschen Daniel H. eingestochen zu haben. Dabei war auch ein zweites Opfer, ein junger Russlanddeutscher, schwer verletzt worden.

Der als Hauptverdächtiger geltende Fahrhad A. (22), ein Asylbewerber aus dem Irak, ist weiterhin auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Anklage lautet unter anderem auf gemeinschaftlichen Totschlag, weil bis heute unklar ist, wessen Messerstiche tödlich gewesen sind.

Verteidigerin fordert fairen Prozess

In ihrem Antrag bezog sich die Strafverteidigerin auch auf Äußerungen der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die öffentlich erklärt hatte, dass ein Freispruch für ihre Stadt schwierig zu verkraften sei.

Nach dem Tod von Daniel H. war es in Chemnitz zu Aufmärschen von rechtsextremen und Ausschreitungen gekommen. Auch die AfD von Sachsen und Thüringen hatte sich an den Kundgebungen beteiligt.

„Wir wissen auch, dass sich Bürger, der Otto-Normalverbraucher, kritisch zu Flüchtlingen äußern“, sagte Ricarda Lang vor dem in Dresden tagenden Schwurgericht des Landgerichts Chemnitz.

Die Verteidigerin verwies darauf, dass ihr Mandant Alaa S. den Anspruch auf einen fairen Prozess habe. Sie hatte im Vorfeld bereits beantragt, den Prozess außerhalb von Sachsen zu verlegen, und war damit gescheitert.

Auch Vertreter von „Pro Chemnitz“ im Gericht

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete den jüngsten Antrag als in Teilen begründet – allerdings nur die Teilnahme an Kundgebungen gegen Flüchtlinge betreffend. Eine Abfrage der Weltanschauung gehe „zu weit“, hieß es in einer ersten Reaktion.

Selbst wenn es kritische Einstellungen „zu diesem Problemkreis“ gebe, würde das keine Befangenheit rechtfertigen, führte der Staatsanwalt aus. Das Gericht will die Hauptverhandlung erst fortsetzen, bis eine Entscheidung zu dem Antrag möglich ist.

Für den Prozess sind bereits zwei Dutzend Verhandlungstage bis Oktober terminiert. Zum Auftakt waren sowohl Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Bewegung „Pro Chemnitz“ als auch Asylbewerber im Sicherheitssaal als Zuschauer anwesend.

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Von RND/LVZ/Andreas Debski/dpa

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