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Deutschland / Welt DGB-Chef fordert Ende des Grundrenten-Hickhacks
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16:12 03.11.2019
Reiner Hoffmann, Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, will endlich ein Ende des GroKo-Streits um die Grundrente.
Berlin

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat die Große Koalition aufgefordert, die Streitigkeiten bei der Grundrente zu beenden. „Ich erwarte, dass es am Montag einen Durchbruch geben wird“, sagte er dem RND. „Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass Hubertus Heil mit seinem Ansatz richtig liegt.“ Es dürfe keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Es gelte, auf der Grundlage von 35 Jahren Versicherungsjahren eine armutsfeste Rente oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu sichern.

Die Koalitionsspitzen beraten am Montagabend über die Grundrente. Führende Unionspolitiker bestehen jedoch nach wie vor auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung - und wollen im Gegenzug Entlastungen für Firmen. Vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen nannte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Bedingungen, damit es zu einer Einigung kommen kann. Er wies Berichte über einen ersten Kompromiss zurück. "Geeinigt ist nichts." Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zeigte sich aber zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne.

Auch Dreyer nannte Bedingungen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden." Niemand solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen". Der SPD gehe es nicht um eine Sozialleistung, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer 35 Jahre für einen geringen Lohn gearbeitet habe, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung.

Spahn schrieb am Samstag auf Twitter, es müsse bei der Grundrente erstens eine "harte Einkommensprüfung" als Bedürftigkeitsprüfung geben - so dass nur Rentner unterstützt werden, die trotz mehr als 35 Jahren Arbeit sehr wenig zum Leben hätten. Rentner mit Mieteinnahmen gehörten nicht dazu. Zweitens müsse das Gesamtvolumen gegenüber künftigen Generationen verantwortbar sein. "Jede Milliarden-Summe, die die SPD bis heute genannt hat, ist es nicht", schrieb Spahn, der Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalition ist. Drittens müssten gleichzeitig konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum vereinbart werden, etwa eine Senkung der Unternehmenssteuern. Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sei die Voraussetzung für jede Rente. "Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften."

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Söder: Gute Aussichten auf Einigung

Auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekräftigte in der "Welt am Sonntag" die Forderung, es müsse eine international vergleichbare Senkung der Unternehmenssteuer geben. "Davon hängt die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilisierung der Konjunktur ab." Die Konjunktur in Deutschland hat sich abgekühlt. Söder sagte aber zugleich, es gebe gute Aussichten, dass es im Koalitionsausschuss eine Einigung gebe. "Letztlich geht es um die Gesamtsumme der Kosten und die Strukturen für die Grundrente." Die Vorlage für den Ausschuss sei eine sehr solide Basis.

Der Verhandlungsführer der CDU, Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe, sagte am Samstag, in der Arbeitsgruppe der Koalition seien wichtige Vorarbeiten gelungen. "Dabei war unser Maßstab der Koalitionsvertrag. Wir werden eine am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Ausgestaltung einer Grundrente sicherstellen. Dabei kommt der Einkommensprüfung, bei Ehepaaren unter Einbeziehung des Partners, die entscheidende Bedeutung zu." Auch der Koalitionsvertrag sehe eine Nichtberücksichtigung selbst genutzten Wohneigentums vor. "Unbezahlbare Politik mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben."

Die Arbeitsgruppe der Koalition hatte bis zum frühen Freitagmorgen getagt. Danach erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen, zwar solle auf das Wort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden - die Finanzämter sollten aber "das zu versteuernde Einkommen" den Berechnungen zugrunde legen. Das könnte bedeuten, dass steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalerträgen oder aus Mieten und Verpachtungen mitberücksichtigt werden.

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Worüber schon Einigkeit besteht

Einigkeit besteht darüber, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Das war auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt dies ab.

Die Gesamtkosten für die Grundrente sollten unter zwei Milliarden Euro bleiben. Darauf hatte nach dpa-Informationen die Union gepocht. Der SPD war wichtig, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, zuletzt sollten es noch etwa 1,5 Millionen sein. Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur sehr wenig Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten.

Voraussetzung für die Grundrente sollte laut Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein. Die Union wollte die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit gewährleistet sehen. Die SPD lehnte eine solche Prüfung dann aber ab. Dem Vernehmen nach soll vor allem die CDU bis zuletzt Vorbehalte gehabt haben.

Der Arbeitgeberverband BDA warnte die Union vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD. In einem Brandbrief an Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der "Bild am Sonntag" vorliegt, schrieb BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter, es dürfe nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert würden.

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RND/dpa

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